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11.11.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Etat: Auswirkungen der Finanzkrise noch unklar

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Schlimmstenfalls fließt 2009 wesentlich weniger Gewerbesteuer - Fehlbetrag von über 160 Millionen?

Die aktuelle Finanzkrise wird in diesem Jahr keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Eine Auflistung der Entwicklung wesentlicher Positionen des städtischen Etat zeigt im Gegenteil zurzeit noch eine Verbesserung von rund 56 Millionen Euro im Vergleich zur ursprünglichen Veranschlagung. Das teilte die Verwaltung im gestrigen Finanzausschuss mit.

Für 2009 mochte Stadtkämmerer Peter Michael Soénius eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage nicht ausschließen. Nach einer ersten groben Schätzung könnten 61 Millionen bei der Gewerbesteuer fehlen. Für die FDP kritisierte deren Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite die "Ausschweifungen" von CDU, SPD und Grünen im Haushalt 2009. Der für 2009 verabschiedete Etat sehe nämlich auch ohne Steuereinbruch schon einen Fehlbetrag von 102 Millionen vor.

Allerdings sagte Soénius, ob es wirklich zu erheblichen Auswirkungen der Finanzkrise komme, sei noch nicht abzusehen. Zumal Köln nicht auf einige wenige, große Steuerzahler angewiesen sei, sondern "ein breites Feld von guten Gewerbesteuerzahlern" habe. Und: "Insbesondere vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beabsichtigten Konjunkturprogramms könnte sich die Wirtschaft in 2009 durchaus wieder stabilisieren."

Hans Dieter Körber, Leiter der Kämmerei, teilte im Ausschuss mit, dass die Steuerschätzung der Finanzämter der Stadt seit wenigen Tagen vorliege. Ein Bericht werde in Kürze formuliert. (hap)

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