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10.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

FDP bricht mit dem Schul-Dogma

Katja Hoyer, Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal
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Katja Hoyer, Mitglied der Bezirksvertretung Lindenthal
Landespartei fordert eine "regionale Mittelschule" - und besser umgesetzte Reformen

Auf dem Parteitag in Düsseldorf macht sich Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik in NRW Luft.

Von Günther M. Wiedemann

Die Schulpolitik der schwarz-gelben Landesregierung stößt mittlerweile auch in den eigenen Reihen vor Ort auf Kritik. Große Teile der FDP-Basis sind unzufrieden mit dem Alltag an den Schulen in Nordrhein-Westfalen, mit der Umsetzung der im Kern als richtig eingeschätzten Reformen. Insbesondere die Realisierung der kürzeren Gymnasialzeit bereitet Liberalen Bauchschmerzen. Dies hat der FDP-Landesparteitag am Wochenende unerwartet deutlich gezeigt.

Landesparteichef Andreas Pinkwart räumt angesichts dieser Debatte ein, dass es einen "Handlungsbedarf an den Schulen gibt". Man müsse die Diskussion sehr ernst nehmen und "hart daran arbeiten". Die Regierung müsse "noch einmal sehr viel Kraft" bis zum Rest der Legislaturperiode aufbringen, damit die eingeleiteten Reformen auch tatsächlich zum Erfolg führten.

Erwartungsgemäß beschließen die knapp 400 Delegierten zwar den Leitantrag des Vorstandes zur Einführung einer "regionalen Mittelschule"; die Beratungen verlaufen aber weitaus kontroverser als die Parteispitze dies nach der einjährigen Diskussionsphase erwartet hatte. Die regionale Mittelschule soll gemäß FDP-Vorstellungen nach 2010 aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen überall dort gebildet werden, wo Kommunen und Schulkonferenzen dies so wollen. Diese Angebotsschule sei die notwendige Antwort auf demografische Veränderungen, stellt Christian Lindner heraus, weil beispielsweise Kommunen im Kreis Euskirchen schon bald einzügige Hauptschulen nicht mehr anbieten könnten.

Dieser bildungspolitischen Weichenstellung für die FDP geht eine sehr kontroverse Beratung über Passagen des Leitantrages voraus. Liberale aus Leverkusen setzen dabei den Beschluss durch, keine neuen Gesamtschulen mehr zu genehmigen. Auch die Generaldebatte zur Bildungspolitik offenbart ein weites Meinungsspektrum in der Partei. Katja Hoyer aus Köln befindet beispielsweise, die Verkürzung der Gymnasialzeit sei richtig, "aber die inhaltliche Gestaltung hinkt hinterher". Zu oft werde in der Bildungspolitik der Fehler gemacht, dass man Strukturen verändere ohne zu prüfen, was dies für die Praxis bedeute. Der Landtagsabgeordnete Rainer Orth beklagt nicht als Einziger die Belastungen für Schüler und Lehrer aufgrund der kürzeren Schulzeit. Sein Antrag, den Oberstufen-Unterricht zu straffen und damit die Mittelstufe zu entlasten, scheitert denkbar knapp bei Stimmengleichheit.

Delegierte aus dem Erftkreis wie Gabriele Molitor und Susanne Kayser-Dobiey gehören zu den engagiertesten Kritikern der Mittelschul-Idee. Sie warnen vor einer Einführung der Gesamtschule durch die Hintertür. Es sei "naiv" zu glauben, damit ließen sich die Probleme der Hauptschule lösen.

Pinkwart und Lindner, die Väter dieses Schulkonzeptes, sprechen von einem Weg der Vernunft, der Kommunen eine maßgeschneiderte Schulpolitik ermögliche. Mit einer Einheitsschule, wie die Opposition sie fordere, habe die regionale Mittelschule nichts zu tun, betont Lindner. "Wir wollen keine Einheitsschule", sondern pragmatische Lösungen. Auch anfängliche Gegner des Konzepts wie Fraktionschef Gerhard Papke und der schulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Ralf Witzel, verteidigen es. Der Delegierte Ronald Meyer befürchtet dagegen: "Das ist die Einheitsschule durch die Hintertür."

Ein Bochumer Änderungsantrag, die Kernaussagen zur Mittelschule aus dem bildungspolitischen Papier zu streichen, wird von 77 Prozent der Delegierten abgelehnt. Pinkwart und Lindner sind "sehr zufrieden". Nach der eigenen Partei müssen sie jetzt noch den Koalitionspartner CDU überzeugen.


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