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08.11.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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61 Millionen weniger Gewerbesteuer in 2009

Ulrich Breite
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Ulrich Breite
Breite: Jetzt rächen sich bitter Ausschweifungen im Haushalt

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite erklärt:

„Von den Fraktionen CDU, SPD und Grüne ist im Juni 2008 ein Doppelhaushalt für 2008 und 2009 verabschiedet worden. Für 2009 sieht der verabschiedete Haushalt einen Fehlbetrag von über 100 (!) Mio. Euro vor, da sich die drei Fraktionen auf keine Konsolidierungsvorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt einigen konnten. Dagegen waren sich CDU, SPD und Grüne schnell einig bei der gegenseitigen Erfüllung ihrer Haushaltswünsche. Ungeniert plünderten sie die städtische Kasse aus.

Die FDP hat diese Bankrotterklärung seriöser Haushaltspolitik scharf kritisiert und eindringlich davor gewarnt, die guten Steuereinnahmen der Vorjahre einfach für die kommenden Jahre hochzurechnen und im Haushalt auch noch zu verprassen. Der Regierungspräsident hat sich dieser Kritik in bemerkenswerter Offenheit bei der Genehmigung des Doppelhaushaltes angeschlossen.

Jetzt rächen sich bitter die Ausschweifungen im Haushalt 2009. Denn zu dem schon hohen eingeplanten Fehlbetrag von 102 Mio. Euro kommen nun noch Steuerverluste in Höhe von prognostizierten 61 Mio. Euro. Sollte es zu einer Rezession kommen, werden die Steuerausfälle weitaus höher ausfallen. Das Konjunkturprogramm wird da für die Stadtkasse nicht viel ausrichten, da es - wenn überhaupt - mit Verzögerung auf die Staatseinnahmen wirken wird.

Köln wäre vor den Auswirkungen der Finanzkrise besser geschützt, hätten wir in den guten Steuerzeiten unsere städtische Ausgleichsrücklage damit erhöht und unsere Verschuldung gesenkt. Dann hätten wir nun in schlechteren Zeiten mit diesen Finanzpolster gut überstehen können. Das Gegenteil haben CDU, SPD und Grüne getan. Darum ist die Finanzkrise der Auslöser aber nicht der Grund von großen Haushaltslöchern, der Grund liegt in dem vorherigen Ausplündern der Haushaltskasse.

Übrigens! Für das Jahr 2010 haben die drei Plünderer noch einen größeren Griff in die Stadtkasse geplant. Nach deren Vorstellungen schließt der Haushalt 2010 mit einem Fehlbetrag von über 124 (!) Mio. Euro, trotz gleichzeitigen eingeplanten Mehreinnahmen von über 83 (!) Mio. Euro Steuern, ab. Per Saldo liegen wir damit schon ohne Finanzkrise mit über 207 Mio. Euro in der Kreide! Dieses Haushaltsbündnis ist eindeutig ein Fall für Peter Zwegat und seiner Fernsehsendung „Raus aus den Schulden“.

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