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07.11.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Aktive Strategie gegenüber den USA vertreten

Klaus Kinkel
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Klaus Kinkel
Ex-Außenminister Klaus Kinkel im Interview: Europa braucht eigenes Konzept im Anti-Terror-Kampf

Klaus Kinkel (FDP) war in der Regierung von Helmut Kohl Bundesaußenminister. Mit ihm sprach Norbert Wallet über den neuen US-Präsidenten.

Die Euphorie um Obama ist groß. Ist es nicht trügerisch zu glauben, dass für die deutsche Außenpolitik nun vieles leichter werde?

Ich gehe davon aus, dass in Sachen Afghanistan zusätzliche Wünsche an uns herangetragen werden. Und Obama wird seine Politik sicher nicht allein nach Europas oder Deutschlands Interessen gestalten.

Im Zweifelsfall würde also auch Obama auf US-Alleingänge setzen?

Für den Fall, dass er fundamentale amerikanische Interessen berührt sieht, bin ich davon überzeugt. Die USA bleiben Weltmacht Nummer eins. Aber sicher wird es einen Wechsel im Stil des Umgangs geben. Sanft im Ton, aber unnachgiebig in der Sache - das könnte zum Motto werden.

Was halten Sie von der russischen Begrüßung für Obama? Moskau stationiert Raketen in Königsberg.

Das ist ganz klar ein unfreundlicher Akt. Bewusst und gewollt soll dem neuen Mann in Washington gezeigt werden: Mit uns musst Du rechnen. Leider knüpft die Entscheidung an die Schärfe des Georgien-Konflikts an. Aber man soll das nicht überbewerten. Die Russen wissen genau, dass sie in der globalisierten Welt die Amerikaner dringend brauchen.

Obama will sich auf den militärischen Kampf gegen die Taliban in Afghanistan konzentrieren. Trifft das nicht einen wunden Punkt der deutschen Außenpolitik? Der bewaffnete Anti-Terror-Kampf gerät bei uns immer mehr in die Kritik.

Das ist richtig. Was da noch an Forderungen auf uns zukommen wird, ist für die deutsche Politik bestimmt nicht einfach. Europa und insbesondere Deutschland müssten jetzt zu Beginn der neuen Präsidentschaft ihre Sicht der Ziele, Möglichkeiten und Strategie der Afghanistan-Politik klar benennen und gegenüber den Amerikanern aktiv vertreten. Wir dürfen uns nicht schon wieder in die passive Position bringen lassen.

Könnten wir uns zusätzlichen US-Wünschen in Sachen Afghanistan überhaupt versagen?

Es gibt zwei Grenzen: Wir können nur zusagen, was wir auch tatsächlich militärisch leisten können. Und wir können nur zusagen, was wir unserer Bevölkerung zumuten können. Man muss ganz nüchtern sehen: Eine Regierung kann vor allem in einem Wahljahr bestimmte Dinge eben nicht tun.

Angesichts der globalen Begeisterung für Obama - fehlt ein solcher Politikertypus in Deutschland?

Obama hat Popstar-Charakter. Er ist ein Menschenfischer. Aber natürlich - die Deutschen empfinden ihre Politiker als sehr nüchtern und hätten gerne etwas von diesem Charisma des Aufbruchs. Andererseits habe ich den Eindruck, dass die nüchterne Art der Bundeskanzlerin von den Deutschen durchaus geschätzt wird. Aber die Strahlkraft eines neuen Kennedy lässt natürlich auch bei uns Sehnsüchte entstehen.

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