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07.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig"

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Ex-Innenminister Gerhart Baum und Grüne wollen in Karlsruhe klagen

Die SPD spricht von substanziellen Fortschritten des Gesetzentwurfs.

Von Markus Decker

Berlin - Die Debatte um das heftig umstrittene BKA-Gesetz geht in eine neue Runde. Zwar einigten sich die Vertreter von Union und SPD nun offenbar endgültig auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Gleichwohl kündigten sowohl die Grünen als auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Verfassungsklage an. Letzterer hatte bereits erfolgreich gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Die Karlsruher Richter hatten damals erklärt, Online-Durchsuchungen seien zulässig, dies aber in engen Grenzen. Baum sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nun: "Ein Teil dessen, was ich erstritten habe, finde ich in dem Gesetzentwurf nicht wieder. Er ist teilweise verfassungswidrig." Die SPD hatte seinerzeit darauf bestanden, erst nach dem Urteil über das BKA-Gesetz zu befinden.

Die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer soll nach dem Willen der großen Koalition bis Ende 2020 befristet werden. Um die Privatsphäre zu schützen, soll es ein zweistufiges Verfahren geben. Ein Richter soll die Online-Durchsuchung anordnen müssen. Werden dabei Daten erhoben, sollen zwei BKA-Beamte und der Datenschutzbeauftragte des BKA sicher-stellen, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt wurde. In dringenden Fällen soll der BKA-Präsident Beweise ohne richterliche Voraberlaubnis sichern dürfen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die SPD hat gut verhandelt. Es sind substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht worden. Die Befristung der Online-Durchsuchung ist vernünftig. Und der Datenschützer des BKA ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Diese Unabhängigkeit wird sehr stark zu unterstreichen sein." Als positiv hob der SPD-Politiker zudem hervor, dass es ein "absolutes Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete" gebe. Ob muslimische Imame zu den Geistlichen gezählt werden könnten, bleibe der Rechtsprechung überlassen. Der Innenausschuss wird sich wohl schon am Montag mit dem Gesetzentwurf befassen. Da das Gesetz 2009 in Kraft treten soll, besteht Zeitdruck. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte den Entwurf: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden strikt beachtet, und gleichzeitig bekommt das BKA dringend notwendige Befugnisse, um Terror wirksamer bekämpfen zu können."

"Wenn diese Regierung immer wieder den Kern der Freiheitsrechte verletzt, dann müssen wir nach Karlsruhe", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Baum benannte mehrere Gründe, die gegen das Vorhaben des Gesetzes sprächen: "Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist nicht umgesetzt worden. Der Staat hat nicht hinreichend klar gemacht, dass das Instrument der Online-Durchsuchung notwendig ist. Die Polizei wird immer mehr ins nachrichtendienstliche Feld hineingeschoben." Auch seien die Kompetenzen von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern nicht klar abgegrenzt.

Dass die Proteste das Vorhaben zum Stoppen bringen, ist dennoch unwahrscheinlich.


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