Köln kann mehr
alle Meldungen »

07.11.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig"

Bild verkleinern
Ex-Innenminister Gerhart Baum und Grüne wollen in Karlsruhe klagen

Die SPD spricht von substanziellen Fortschritten des Gesetzentwurfs.

Von Markus Decker

Berlin - Die Debatte um das heftig umstrittene BKA-Gesetz geht in eine neue Runde. Zwar einigten sich die Vertreter von Union und SPD nun offenbar endgültig auf die umstrittene Online-Durchsuchung. Gleichwohl kündigten sowohl die Grünen als auch der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) Verfassungsklage an. Letzterer hatte bereits erfolgreich gegen das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz geklagt. Die Karlsruher Richter hatten damals erklärt, Online-Durchsuchungen seien zulässig, dies aber in engen Grenzen. Baum sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nun: "Ein Teil dessen, was ich erstritten habe, finde ich in dem Gesetzentwurf nicht wieder. Er ist teilweise verfassungswidrig." Die SPD hatte seinerzeit darauf bestanden, erst nach dem Urteil über das BKA-Gesetz zu befinden.

Die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer soll nach dem Willen der großen Koalition bis Ende 2020 befristet werden. Um die Privatsphäre zu schützen, soll es ein zweistufiges Verfahren geben. Ein Richter soll die Online-Durchsuchung anordnen müssen. Werden dabei Daten erhoben, sollen zwei BKA-Beamte und der Datenschutzbeauftragte des BKA sicher-stellen, dass der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht verletzt wurde. In dringenden Fällen soll der BKA-Präsident Beweise ohne richterliche Voraberlaubnis sichern dürfen.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die SPD hat gut verhandelt. Es sind substanzielle Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf erreicht worden. Die Befristung der Online-Durchsuchung ist vernünftig. Und der Datenschützer des BKA ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Diese Unabhängigkeit wird sehr stark zu unterstreichen sein." Als positiv hob der SPD-Politiker zudem hervor, dass es ein "absolutes Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Verteidiger und Abgeordnete" gebe. Ob muslimische Imame zu den Geistlichen gezählt werden könnten, bleibe der Rechtsprechung überlassen. Der Innenausschuss wird sich wohl schon am Montag mit dem Gesetzentwurf befassen. Da das Gesetz 2009 in Kraft treten soll, besteht Zeitdruck. Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach verteidigte den Entwurf: "Rechtsstaatliche Grundsätze werden strikt beachtet, und gleichzeitig bekommt das BKA dringend notwendige Befugnisse, um Terror wirksamer bekämpfen zu können."

"Wenn diese Regierung immer wieder den Kern der Freiheitsrechte verletzt, dann müssen wir nach Karlsruhe", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Baum benannte mehrere Gründe, die gegen das Vorhaben des Gesetzes sprächen: "Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung ist nicht umgesetzt worden. Der Staat hat nicht hinreichend klar gemacht, dass das Instrument der Online-Durchsuchung notwendig ist. Die Polizei wird immer mehr ins nachrichtendienstliche Feld hineingeschoben." Auch seien die Kompetenzen von Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern nicht klar abgegrenzt.

Dass die Proteste das Vorhaben zum Stoppen bringen, ist dennoch unwahrscheinlich.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Do., 15.09.2016 Gebauer und Houben für Landeslisten nominiert Bezirksparteitag tagte in Köln Yvonne Gebauer und Reinhard Houben
Der FDP-Bezirksverband Köln nominierte gestern abend auf seinem außerordentlichen Bezirksparteitag in Köln die Kandidatinnen und Kandidaten ... mehr
Di., 13.09.2016 Houben: Verwaltung verschenkt Parkraum und Einnahmen FDP kritisiert Fahrbahnaufteilung auf der Ulrichgasse Ulrepforte
Für die letzte der Sitzung des Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln hat die Verwaltung mitgeteilt, dass bei der Fahrbahnsanierung der ... mehr
Di., 30.08.2016 Ruffen: Bau des Gymnasiums Zusestraße in Lövenich in Sicht FDP begrüßt zeitnahen Start neuer Schule am Interimsstandort Stefanie Ruffen
Der Schulausschuss des Rates der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 29. August 2016 die Weichen für die Errichtung und Inbetriebnahme des ... mehr

Termin-Highlights


Di., 04.10.2016, 17:00 Uhr
Besichtigung Wasserwerk und -schule
Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde der FDP-Porz, unsere FDP-Tour geht weiter. Diesmal laden wir Sie ganz herzlich ein am ...mehr

Di., 04.10.2016, 19.00 Uhr
Mehr Wohnraum durch verminderte Standards?
Stefanie Ruffen
Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, wie etwa das Kooperative Baulandmodell der Stadt Köln, werden allein nicht ausreichen, um einer ...mehr
Gerd Kaspar
Zu Gast bei ifs internationale filmschule köln - Einladung zum Info-Abend der Medienwerkstatt der FDP Köln ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr