Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.07.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Kürzungen gehen zu Lasten der Jugend

Ulrich Breite
Ulrich Breite
Ulrich Breite
Bild verkleinern
Ulrich Breite
Kölner Rat kritisiert rot-grüne Landesregierung scharf

Mit einer gemeinsamen Resolution von CDU, SPD, Grüne und FDP fordert der Rat der Stadt Köln den Landtag auf, der rot-grünen Landesregierung in den Etatberatungen zum Haushalt 2003 nicht zu folgen, sondern für Verbesserungen im Bereich der Jugendhilfe Sorge zu tragen und angesetzte Kürzungen und Haushaltssperren zurückzunehmen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Die rot-grüne Landesregierung ist am Ende. Kürzungen zwischen 20 und 80 % in den Bereichen „Beratung, Familienerholung, Jugendwohnen u.a.“ gefährden in unverantwortbarer Weise die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft: unsere Kinder und Jugendliche. Es ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid der rot-grünen Landesregierung, wenn sie nun die Axt an die Jugendhilfe anlegt. Studiengebühren zur Haushaltssanierung, Kürzungen im Drogen- und Aidsbereich und nun die drastische Senkung der Jugendbeihilfen zeigen, dass die rot-grüne Landesregierung hauptsächlich zu Lasten der jungen Generationen den Haushalt sanieren will. Gleichzeitig steckt Rot-Grün Millionen und Abermillionen in die veralterte Steinkohle. Rot-Grün investiert lieber in die Vergangenheit, statt die Zukunft zu gestalten.

Die im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen sind sich einig: „Jüngste Erkenntnisse weisen nach, dass gerade die soziale Kluft in NRW ... sehr ausgeprägt ist und dem entgegen gewirkt werden muss. Die durch Ministerpräsident Clement immer wieder betonte soziale Ausgewogenheit von Landesentscheidungen wird mit dem Haushaltsentwurf 2003 unverantwortlich aufs Spiel gesetzt.“

Die FDP-Fraktion ist erfreut, dass sich SPD und Grüne im Rat dieser Resolution angeschlossen haben. Damit wird deutlich, dass über Parteigrenzen hinweg die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung als ein Armutszeugnis für unser Land angesehen wird. Entweder müssen die Haushaltskürzungen schnellstens korrigiert werden oder die politische Zusammensetzung der Landesregierung.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kinder- und Jugendpolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I