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13.10.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Bis zu 400 Milliarden Euro"

Otto Fricke, MdB
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Otto Fricke, MdB
Otto Fricke (FDP) ist Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Fricke, wie wird das deutsche Rettungspaket aussehen?

OTTO FRICKE: Wir haben noch nichts Schriftliches. Ich weiß, wo es grob hingeht: 300 Milliarden Euro Bürgschaftsrahmen, um den Inter-Banken-Handel wieder auf die Beine zu bringen, und bis zu 100 Milliarden Euro, um eine Rekapitalisierung der Banken vorzunehmen. Im aller-schlimmsten Fall sind das 400 Milliarden Euro. Das ist das, was ich von mehreren Seiten gehört habe.

Was bedeutet Bürgschaft konkret?

FRICKE: Bank A leiht Bank B eine Milliarde Euro für zwei Monate. Dafür gibt es eine Bürgschaft des Staates. Nach zwei Monaten geht die Milliarde zurück und man braucht die Bürgschaft nicht mehr. Der Bürgschaftsrahmen ginge wieder von 299 Milliarden Euro auf 300 Milliarden Euro hoch.

Und Rekapitalisierung?

FRICKE: Die Banken, deren Eigenkapital durch einen Zuschuss aufgestockt wird, werden sich strengen Regeln unterwerfen müssen. Der Bund bekommt im Gegenzug Vorzugsaktien. Es darf kein verlorener Zuschuss sein. Es muss, wenn überhaupt, eine Brücke sein. Andere Konstruktionen sind komplexer, weniger nachvollziehbar und möglicherweise nicht so sicher. Das alles bedeutet nicht, dass der Staat einen finanziellen Schaden von 400 Milliarden Euro erleidet. Es kann auch sein, dass am Ende null rauskommt. Ich verweise auf das schwedische Beispiel von 1992. Dort hat der Staat am Ende alles zurückbekommen.

Macht die FDP mit?

FRICKE: Das, was geplant ist, ist eine denkbare Lösung in groben Zügen. Ob sie im Detail richtig ist, können wir noch nicht beurteilen. Teile der CDU sagen zwar, dass alles sei einem Mittelständler nicht zu vermitteln, der selbst finanzielle Schwierigkeiten hat. Das stimmt. Wenn es nur um Hilfen für die Banken ginge, dann wäre das unverantwortlich. Wenn es darum geht, das marktwirtschaftliche System zu erhalten - und das ist ja der Sinn der Aktion - dann kann ich mir das vorstellen.

Wie ist der zeitliche Ablauf?

FRICKE: Wir werden am Montag eine Kabinettssitzung haben. Am Dienstag werden die Fraktionen denselben Gesetzentwurf als Fraktionsentwurf einbringen, weil der Kabinettsentwurf zunächst in den Bundesrat müsste. Das würde ein paar Wochen dauern. Am Mittwoch wird das Plenum des Bundestags tagen. Am Donnerstag sollte der Haushaltsausschuss eine Anhörung machen - mit dem Bundesbankpräsidenten und Vertretern der Banken und Sparkassen. Dabei sollte es um die Frage gehen: Fallen euch bei dem, was vorgelegt wurde, grobe Fehler auf? Am Freitag soll wieder das Plenum des Bundestags tagen sowie der Bundesrat.

Dann ist alles in Tüten und Papier?

FRICKE: Am Freitag könnte ein Beschluss erfolgen. Wir werden das Verfahren formal konstruktiv begleiten. Das sind keine Zeiten für Geschäftsordnungsspielchen. Das muss gesetzlich geregelt werden.

Das Gespräch führte Markus Decker.

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