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20.10.2008

jung & liberal

Pressespiegel

»Europa ist zu kompliziert!«

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Interview mit Dr. Silvana Koch-Mehrin (MdEP)

Von Torsten Tücks

Gegenwärtig ist die Europäische Union mit ihren 27 europäischen Mitgliedsstaaten auf Erfolgskurs. Der Euro ist stabil und erreicht neue Rekordwerte. Europäische Produkte werden im Ausland verstärkt nachgefragt und die kulturelle Bereicherung der Europäer verstärkt den Einheitsgedanken und baut Vorurteile ab. Umso erstaunlicher, dass die Iren den EU-Vertrag abgelehnt haben, profitierten sie doch in starkem Maße von den neuen Handelsmöglichkeiten im europäischen Binnenmarkt. Im Dialog mit Europapolitikerin Dr. Silvana Koch-Mehrin versuchen wir die Gründe für eine solche Skepsis gegenüber des EU-Vertrags aufzudecken.


Die Absicht war wünschenswert. Oberstes Ziel des Vertrags von Lissabon war die Erhöhung der Handlungsfähigkeit der EU. Wie geht es nun nach dem „Nein“ von Irland weiter?

Das irische „Nein“ darf die EU nicht aufhalten. Natürlich darf die EU kein Land dazu zwingen, den Vertrag anzunehmen. Es ist das gute Recht der Iren, so abzustimmen, wie sie es getan haben. Aber es ist auch das gute Recht der anderen Europäer, die EU demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen. Die EU ist kein kleiner Wirtschaftsclub – sie hat 27 Mitgliedstaaten und braucht eine vernünftige vertragliche Arbeitsgrundlage. Die geltenden EU-Verträge sind aber für die zukünftigen Herausforderungen der Globalisierung völlig unzureichend.

Volkswirtschaftler und Politiker sprechen von einer Krise in der Europäischen Union, mit Folgewirkungen, die im Moment niemand voraussagen kann. Sie postulieren eine mögliche Kettenreaktion der „Ablehner“. Das hört sich dramatisch an. Begründete Angst, oder Panikmache?

Panik zu erzeugen, ist der falsche Weg. Das Votum der Iren bedeutet nun zunächst einmal, dass Irland entscheiden muss, wie es in Zukunft zur EU steht. Erst wenn dies geklärt ist, kann es weiter gehen. Für Europa ist das Nein der Iren auch eine Chance zu erkennen, dass das Europa der mehreren Geschwindigkeiten längst Realität ist.

Wird also Europa inzwischen von den „Nein-Sagern“ beherrscht?

Das bezweifle ich bei der Menge an „Ja-Sagern“ in der EU: Immerhin in 24 Mitgliedstaaten sind die parlamentarischen Ratifkationen zum Vertrag von Lissabon positiv ausgegangen. Und auch in Irland kommen Zweifel am „Nein“ auf – haben sich die Iren doch so selbst ins Abseits manövriert.

Der französische Europa-Staatssekretär Jean-Pierre Jouyet erklärte im TV-Sender LCI, mit Irland müsse dann ein „juristisches Arrangement“ gefunden werden. Ist es überhaupt möglich? Wie würde dieses Arrangement aussehen?

Der Ball liegt bei den Iren. Sie müssen eine Position finden, wie sie in und mit der EU zusammenarbeiten möchten. Aus dieser Position heraus können die Verhandlungen weitergehen. Was das konkret bedeutet, wird sich nach dem nächsten Gipfel des Europäischen Rats im Oktober 2008 zeigen.

Erst die Franzosen, dann die Holländer, jetzt die Iren. Wo immer die Europäische Verfassung – und unter welchem Namen auch immer – dem europäischen Volk vorgelegt wurde, stößt sie auf Widerstand. Die Völker sagen Nein zur EU, die Elite ja. Woran liegt es, dass Europa nicht ankommt – trotz aller Leistungen?

Europa ist zu kompliziert. Es gibt klare Informationsdefizite und der Vertrag von Lissabon ist eines der besten Beispiele. Dabei prägen die positiven Leistungen Europas wie Frieden und gemeinsame Währung längst den Alltag der Menschen – und sind Normalität geworden. Die EU muss sich hier eindeutig noch verbessern – durch mehr Transparenz und durch weniger und einfachere Gesetzgebung.

Was könnte man aus ihrer Sicht tun, um die Vorbehalte gegen den EU-Vertrag aufzulösen?

Das Nein der Iren bietet die Chance, über den Lissabon-Vertrag zu diskutieren und Interesse dafür zu wecken. Aber man kann exemplarisch daran beobachten, wie wenig Medieninteresse selbst eine solche fundamentale EU-Frage auslöst. In der Diskussion um den Lissabon-Vertrag sollte klargestellt werden, dass es ein Kompromiss ist, der eine verbesserte Vertragsgrundlage bietet, der das Arbeiten effizienter macht und die EU demokratischer. Der Lissabon-Vertrag ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Gegenwärtig befindet sich die EU in der gleichen Situation wie im Jahre 2005. Damals sagten die Franzosen und die Holländer nein. Da hat eigentlich auch Europa funktioniert. Wie geht es nun weiter?

Heute im Vergleich zu damals gibt es einen zentralen Unterschied: Diesmal, nach dem Iren-Nein, setzen die anderen EU-Länder die Ratifizierung fort. In wenigen Monaten wird es 26:1 sein. 2005, bei Frankreich und den Niederlanden wurde der Ratifikationsprozess abgebrochen. Im Nachgang fand eine Reflexionsphase statt, mit dem Lissabon-Vertrag als Ergebnis.

Als Hauptkritikpunkte der Europäischen Union werden immer wieder Bürgerferne, Demokratiedefizit und Handlungsunfähigkeit genannt. Wie gehen sie ihrem politischen Alltag mit diesen Vorbehalten um und was tun sie konkret, um Europapolitik für die Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen?

Ich setze mich für ein gelebtes Europa der Bürger ein: Die Menschen sollen die Vorteile der Einigung unseres Kontinents für ihr ganz persönliches Leben spüren. Aber es gibt immer noch ein Informationsdefizit, das noch weiter abgebaut werden muss. Dies mache ich durch meine politische Arbeit im Parlament, aber auch durch meine Medienarbeit und den direkten Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern.

Wo sehen Sie die Europäische Union in 10 Jahren im Vergleich zu der rezessiven Wirtschaftsleistung der USA und dem Wachstumsmarkt China?

Wir stehen jetzt vor der Entscheidung, machen wir die EU zum Museum der Welt, oder zu einer freiheitlichen und innovativen Gemeinschaft. Dafür stehen wichtige Wegmarken an: die Reform der EU-Finanzen, die Verbesserung der Vertragsgrundlagen, die Neuausrichtung einiger Politikbereiche. Dafür brauchen wir starke Liberale im Europaparlament.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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