Köln kann mehr
alle Meldungen »

10.10.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Koch-Mehrin: Marktwirtschaft funktioniert, braucht aber klare Regeln

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Das aktuelle Interview

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten" unterstrichen, dass Europa jetzt die wichtige Rolle hat, gemeinsame Regeln zu verabschieden, die für alle gelten. "Aber es ist nicht die Aufgabe der EU, neue Finanztöpfe zu schaffen oder gemeinsame Garantien zu formulieren. Das wäre gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantworten", so Koch-Mehrin mit Blick auf die internationale Krise der Finazmärkte. Die unterschiedlichen nationalen Richtlinien seien nicht tauglich, um die Krise zu meistern. "Die Marktwirtschaft funktioniert, sie braucht aber klare Regeln", betont die FDP-Europapolitikerin.

Hier das Interview im Wortlaut. Die Fragen stellte Winfried Weithofer.

Frage: Frau Koch-Mehrin, Kanzlerin Angela Merkel will keine europäische Lösung der Finanzmarktkrise. Lässt Sie Europa etwa im Stich?

KOCH-MEHRIN: Nein. Europa hat die wichtige Rolle, gemeinsame Regeln zu verabschieden, die für alle gelten. Aber es ist nicht die Aufgabe der EU, neue Finanztöpfe zu schaffen oder gemeinsame Garantien zu formulieren. Das wäre gegenüber dem Steuerzahler nicht zu verantworten.

Frage: Einen gemeinsamen europäischen Rettungsfonds für die Banken soll es also nicht geben?

KOCH-MEHRIN: Davon halte ich nichts. Ich will, dass es klare Regeln gibt, um eine weitere Krise dieser Art zu vermeiden. Wir sollten für Einheitlichkeit auf EU-Ebene sorgen - zum Beispiel in der Frage, wann der Staat Banken zu Hilfe kommt. Alleingänge wie die von Irland oder Griechenland darf es nicht mehr geben.

Frage: Sehen Sie Versäumnisse auf deutscher Seite?

KOCH-MEHRIN: Ich sehe Versäumnisse der Regierungen der EU-Staaten insgesamt. In den letzten Jahren hat sowohl die EU-Kommission als auch das europäische Parlament mehrfach auf bessere Kontrollmechanismen der Banken und der bisher kaum überprüften Rating-Agenturen gedrängt. Beschlussreife Vorschläge gibt es genug, leider wollten sich die Regierungen damit nicht befassen.

Frage: Jahrzehntelang hat man auf das freie Spiel der Kräfte gesetzt, jetzt wird bei der Bankenrettung nach dem Staat gerufen. Eine Niederlage für den Liberalismus?

KOCH-MEHRIN: Nein. Die Marktwirtschaft funktioniert, sie braucht aber klare Regeln. Zum Beispiel muss in der Wettbewerbspolitik darauf geachtet werden, dass keine Monopole oder Kartelle entstehen. Dafür sind entsprechende Gesetze geschaffen worden. Was den gemeinsamen Finanzmarkt angeht, gibt es diese Regeln noch nicht ausreichend. Die unterschiedlichen nationalen Richtlinien sind nicht tauglich, um diese internationale Krise zu meistern.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 03.02.2016 Hoyer: Unerlaubt Eingereiste müssen auf Zuweisungsquote angerechnet werden FDP kritisiert Pläne der Landesregierung Katja Hoyer, MdR
Zu den Plänen der Landesregierung, die Flüchtlingszuweisungen für nordrhein-westfälische Großstädte drastisch zu erhöhen, erklärt ... mehr
Mi., 03.02.2016 Beratungen bis nach Mitternacht Wechselvolle Ratssitzung ohne klare Mehrheiten FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 2. Februar 2016 begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Kölns ... mehr
Do., 28.01.2016 Große Mehrheit für Ausschuss Silvesternacht: Lediglich die Piratenfraktion im Landtag trägt das Gremium nicht mit Marc Lürbke, MdL
Der Zeitplan steht: Schon im Herbst soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Ermittlungsarbeit abgeschlossen haben. Dann ... mehr

Termin-Highlights

Odysseum
Bitte Anmeldungsinformationen beachten! Zwei renommierte Physiker treten an zum Duell der Argumente. Ihr Thema: Pro und Contra der ...mehr

Mi., 24.02.2016, 19.00 Uhr
Kreisparteitag der FDP-Köln
Yvonne Gebauer, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung des Kreisverbandes Köln ein zum ...mehr
Weitere Informationen und Anmeldung für diese Veranstaltung unter folgendem Link: ...mehr

Politik-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015