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09.10.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Das Erreichte stabilisieren

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Soll das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr um 1000 Soldaten erweitert werden?

Das Pro von Werner Hoyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Außenpolitik-Experte. Er hielte den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan derzeit für schädlich und gefährlich.

Die Vorstellung, man könne allein mit zivilen Helfern in Afghanistan Sicherheit und Wohlstand generieren, ist eine naive und dazu noch lebensgefährliche Illusion. Überließe man heute Afghanistan wieder sich selbst, wären die bereits erzielten Erfolge in kürzester Zeit dahin, und Kabul wäre wieder die Hauptstadt des internationalen Terrorismus. Deshalb verbinden sich in unserem Afghanistan-Engagement unsere eigenen Interessen mit dem Einstehen für grundlegende Werte. Afghanistan darf nie wieder Rückzugsort für Extremisten werden, die erst ihr eigenes Land und von dort aus dann den Rest der Welt mit Terror überziehen. Bei aller Entschlossenheit ist ein wenig mehr Demut dort angebracht, wo es um die Formulierung der konkreten Ziele geht.

Niemand kann die Erfolge in Afghanistan leugnen. 1997 verboten die Taliban allen Mädchen und Frauen schon den Zutritt zu Krankenhäusern. Heute haben 85 Prozent aller Menschen in Afghanistan Zugang zu medizinischer Versorgung. Im unsicheren Süden haben sich in der vorigen Woche mutige Einwohner eines kleinen Dorfes den Taliban entgegengestellt, die eine aus internationalen Mitteln aufgebaute Schule wieder niederreißen wollten. Würden diese Menschen wohl noch den gleichen Mut an den Tag legen, wenn sie wüssten, dass sie keinerlei internationale Unterstützung mehr zu erwarten hätten?

Aber es gibt eben auch Defizite bei den Wiederaufbaubemühungen, für die die Bundesregierung Verantwortung trägt. Gerade im Sicherheitsbereich, dessen Funktionsfähigkeit die entscheidende Voraussetzung für den Beginn einer Reduzierung der internationalen Truppenpräsenz ist, wiegen diese Defizite besonders schwer. Deutschland hat als Führungsnation beim Polizeiaufbau total versagt, auch wenn die wenigen eingesetzten deutschen Polizeikräfte hervorragende Arbeit leisten. Zudem fehlt es noch immer an einem echten regionalen Ansatz zur Bekämpfung des Drogenhandels und Waffenschmuggels, der auch so schwierige Partner wie Iran, China, Russland und Pakistan einschließen muss. Hier muss mehr getan werden, um schneller nachhaltig wirksame Lösungen für Afghanistan zu finden.

Deswegen ist es richtig, Auftrag und Mittel unserer Bundeswehr ständig an die Umstände anzupassen. Genauso wie die Kritiker des Tornado-Einsatzes in Afghanistan heute durch die Fakten eines Besseren belehrt sein sollten, ist es richtig, dass für Anti-Terror-Maßnahmen keine deutschen Spezialkräfte in Afghanistan mehr notwendig sind. Genauso richtig ist es aber auch, dass wir zum Zwecke der Stabilisierung und Ausbildung derzeit mehr Personal benötigen.

Heute aus Afghanistan abzuziehen, hieße das Erreichte zunichte zu machen. Der SPD-Kanzlerkandidat, Frank-Walter Steinmeier, warb im Bundestag für einen langen Atem. Seine Fraktion wäre gut beraten, wenigstens in dieser Frage das notwendige Maß an Geschlossenheit zu zeigen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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