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08.10.2008

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Hoyer: Afghanistan-Einsatz um unser eigener Interessen Willen

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am Dienstag im Bundestag für eine Verlängerung des ISAF-Mandats geworben. Das alte Mandat läuft bereits in der kommenden Woche aus. Die bisher mandatierten AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen dabei im Antrag der Regierung wegfallen, dafür soll die Truppe jedoch um 1000 Soldaten aufgestockt werden. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, kritisierte, dass der Regierungsantrag den Parlamentariern erst vier Stunden vor der Debatte vorlag. Er betonte, dass die Liberalen die Truppenaufstockung dennoch mittragen würden, weil der Einsatz auch um Deutschlands „eigener Interessen Willen“ stattfinde. FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger betonte im „inforadio“, dass der Wiederaufbau in den Mittelpunkt gestellt und zweitens der Aufbau der Sicherheitsstrukturen in Afghanistan vorangebracht werden müsse.

Das Parlament berät einen Antrag der Bundesregierung, indem sie die weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) fordert. Die Bundeswehr soll danach für weitere 14 Monate im Land bleiben, ihre Truppenstärke von bisher 3500 auf 4500 Soldaten erhöht werden. Über eine erneute Verlängerung wird der Bundestag nach den Beratungen in den Ausschüssen voraussichtlich am 16. Oktober 2008 in namentlicher Abstimmung entscheiden.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, kritisierte in erster Linie die Ausbildung von Polizisten in Afghanistan. Noch vor wenigen Jahren hatte die Bundesregierung diese Ausbildung als Hauptgrund für den Afghanisten-Einsatz angeführt. Tatsächlich befinden sich jedoch nur zehn Ausbilder vor Ort wie die Regierung auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion einräumen musste. Dies sei ein besonders „dunkles Kapitel“ und der „politische Offenbarungseid“ der Afghanistan-Strategie der Regierung, urteilte Hoyer. Hatte man sich 2004 noch mit dem Aufbau einer multiethnischen Polizeieinheit gebrüstet, tue man heute so, „als habe man nur das afghanische Innenministerium beraten“.

Prinzipiell werden die Liberalen die ISAF-Verlängerung jedoch unterstützen. „Wir reden über ein wichtiges Mandat“, so Hoyer, daher trage man die Truppenaufstockung mit. Er betonte, dass die deutschen Soldaten „um unserer eigener Interessen Willen“ in Afghanistan seien. „Wir wissen doch, warum wir da hingegangen sind, wir wissen auch was passiert, wenn wir das Land Hals über Kopf verlassen“, sagte Hoyer, der davor warnt, den Raum für Terroristen zu öffnen.

In seiner Rede brachte Hoyer auch die US-Präsidentschaftswahlen ins Spiel. Man sollte die Zeit nach der Bush-Administration nutzen, um Bündnisse in der Region zu schmieden. Insbesondere den Iran, Russland und China müsse man in diplomatische Überlegungen einbeziehen, um einen dauerhafte Lösung für die Region herbeizuführen.

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, machte deutlich, dass die Bemühungen beim zivilen Wiederaufbau des Landes noch weiter verstärkt werden müsse. „Ziel ist es, den Wiederaufbau in den Mittelpunkt zu stellen und zweitens den Aufbau der Sicherheitsstrukturen in Afghanistan, das heißt, Militärausbildung, Polizeiausbildung und nicht zuletzt auch den Justizaufbau voranzubringen“, so Homburger. Auch die Frage, wie lange der Militäreinsatz noch dauere, hänge „unmittelbar damit zusammen“, wie schnell der Aufbau eigener Sicherheitskräfte in Afghanistan vorangeht“.

Homburger warnte jedoch vor einem kurzfristigen Truppenabzug. „Jetzt zu sagen, wir ziehen ab, in dieser Situation, würde nur zu einer Destabilisierung Afghanistans führen. Mit einer direkten Folge - einer Destabilisierung Pakistans."

Die liberale Verteidigungsexpertin sprach im Interview aber auch die Rolle Pakistans im Kampf gegen den Terror an. Die internationale Gemeinschaft müsse „auch vermittelnd tätig“ werden – „auch mit Blick auf die afghanischen Nachbarn - beispielsweise im Verhältnis zu Pakistan“.


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