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07.10.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Auch Bundeswehr darf im Inland Terror bekämpfen

Gerhart R. Baum
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Gerhart R. Baum
"Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles"

Der Abschuss entführter Jets ist von der Änderung nicht gedeckt.

Von Christian Rath und Markus Decker

Berlin - Nach jahrelangem Streit hat sich die große Koalition darauf verständigt, die Bundeswehr zur Bekämpfung extremer Gefahren künftig auch im Inland einzusetzen. Noch in dieser Wahlperiode soll das Grundgesetz diesbezüglich geändert werden. "Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen." Das ist der entscheidende Satz der geplanten Änderung. Er soll in Artikel 35 eingefügt werden, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt. Auf dieser Grundlage kann die Bundeswehr etwa bei Überschwemmungen schon heute tätig werden.

Die Opposition protestierte umgehend. "Terrorabwehr muss Aufgabe der Polizei bleiben", betonte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland, "der Gesetzentwurf folgt der verqueren Logik von Minister Wolfgang Schäuble, dass innere und äußere Sicherheit verschmelzen." Auch Ulla Jelpke von der Linksfraktion warnte: "Das ist, was Schäuble seit über 15 Jahren will: die grundgesetzliche Befugnis zum Einsatz der Armee im Inland."

Die Altliberalen Gerhart Baum und Burkhard Hirsch forderten die FDP in Bund und Ländern auf, die Grundgesetzänderung abzulehnen, wenn nicht bestimmte Bedingungen erfüllt sind. So solle die Anti-Terror-Amtshilfe der Bundeswehr auf Fälle "einer unmittelbar drohenden" Gefahr beschränkt werden.

Die FDP könnte tatsächlich Bedingungen stellen. Wenn die Liberalen auch in Bayern an die Regierung kommen, könnten die vier schwarz-gelb regierten Länder, zu denen auch Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gehören, im Bundesrat die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern.

Die Bundesregierung trat inzwischen Befürchtungen entgegen, die Bundeswehr könnte künftig bei jedem Staatsgipfel eingesetzt werden, wenn Terroralarm, Demonstrationen und polizeiliche Überlastung zusammenkommen. "Voraussetzung für einen Militäreinsatz ist nicht die quantitative Überforderung der Polizei, sondern, dass die polizeilichen Mittel qualitativ nicht ausreichen", sagte ein Sprecher des Justizministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies sei vor allem bei Angriffen aus der Luft und von See her der Fall, "die Polizei hat nun mal keine Jagdflugzeuge."

Aus der Begründung des Gesetzentwurfs, der dieser Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehr bei der "Amtshilfe" auch gegen den Willen der betroffenen Landesregierung eingesetzt werden kann. Es ist eine sogenannte Eilkompetenz vorgesehen: "Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister." Das kann der Innen- oder der Verteidigungsminister sein.

Die Armee wird im Einsatz auch nicht den Befehlen der Polizeiführung unterstellt. Zu welchen Mitteln die Bundeswehr greifen darf, hänge vom Einzelfall ab, heißt es in der Begründung. Soweit sich Maßnahmen ausschließlich gegen Täter richten, sei auch "deren Tötung" zulässig.

Der Abschuss entführter Jets mit unschuldigen Passagieren ist von der geplanten Grundgesetzänderung nicht gedeckt. Die Koalition hat hierfür aber ein Hintertürchen in die Begründung eingebaut. Es sei bei Angriffen auf die Grundlagen des Gemeinwesens "denkbar", dass der Abschuss von unschuldigen Flugpassagieren "vor der Rechtsordnung in der Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Normen Bestand" hat. Eine kryptische Formulierung, die noch für Diskussionen sorgen wird.

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