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06.10.2008

WDR

Pressespiegel

NRW-FDP will eigene Kandidaten aufstellen

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Koalitionsstreit um Bürgermeisterwahlen

Von Frank Überall

In der schwarz-gelben Koalition im NRW-Landtag bahnt sich ein Streit um die Aufstellung von Bürgermeisterkandidaten an. Die FDP will in vielen Großstädten eigene Bewerber ins Rennen schicken. Die CDU-Kandidaten befürchten Stimmenverluste.

"Die CDU-Leute fragen uns immer wieder, ob wir uns das mit der Aufstellung eigener Kandidaten nicht noch mal überlegen könnten", sagt FDP-Politiker Ralph Sterck: "Aber das ist vergebene Liebesmüh'." Sterck will als Oberbürgermeister der Stadt Köln kandidieren. Sein Fall gilt als Vorbild, weil der Vorsitzende der Kölner FDP-Fraktion im Stadtrat gleichzeitig Landesgeschäftsführer der FDP in NRW ist.

Schaden für CDU-Kandidaten?

Das Kölner Beispiel zeigt eindrucksvoll, warum sich die CDU landesweit so sehr über die Gegenkandidaten der FDP ärgert. Denn in Köln will der amtierende Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) seinen Posten verteidigen. SPD und Grüne haben sich bereits darauf geeinigt, den früheren Polizeipräsidenten Jürgen Roters (SPD) als Herausforderer aufzustellen. Ein FDP-Kandidat könnte Schramma wertvolle Stimmen aus dem bürgerlichen Lager kosten. Denn die schwarz-gelbe Koalition hatte die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen abgeschafft. Das bedeutet, gewählt ist automatisch der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Köln als Vorbild für andere Städte

Obwohl die FDP-Kandidaten meist nur wenige Prozentpunkte bekommen, wollen - wie in Köln - auch die liberalen Verbände zum Beispiel in Aachen, Bielefeld, Bonn, Duisburg, Essen, Münster oder Oberhausen nach Auskunft der Landespartei Bürgermeisterkandidaten aufstellen. "Die CDU ärgert sich überall da, wo die FDP einen Kandidaten aufstellt", weiß Lars Effertz von der FDP in Kerpen zu berichten. Auch sein Verband geht selbstständig in die Wahl: "Dass es keine Stichwahl mehr gibt, schadet allen FDP-Kandidaten."

FDP hatte Reform selbst zugestimmt

Die FDP hatte der Reform der Gemeindeordnung, bei der auch die Abschaffung der Stichwahl beschlossen wurde, als Koalitionskompromiss im Landtag zugestimmt. Nun will sie erreichen, dass diese Änderung wieder zurückgenommen wird: "Wir haben uns gegenüber der CDU damals nicht durchsetzen können", erklärt Ralph Sterck: "Wenn sich jetzt einer der CDU -Bürgermeisterkandidaten beschweren möchte, sollte er das bei Ministerpräsident Jürgen Rüttgers tun, damit er die Stichwahl wieder einführt."

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hatte öffentlich angekündigt, er wolle mit der FDP noch einmal über die Aufstellung von Sterck als Kandidat verhandeln. Unter anderem wollte er mit Landes- und Bundesverband der Liberalen sprechen. Von dort gebe es aber volle Rückendeckung für den Konfrontationskurs, betont Sterck: "Sowohl Andreas Pinkwart als auch Guido Westerwelle werden mich sogar im Wahlkampf in Köln aktiv unterstützen."

CDU will Abschaffung der Stichwahl beibehalten

Wie sinnvoll der Verzicht auf einen eigenen Kandidaten sein kann, zeigte die vorgezogene Bürgermeisterwahl Ende September in Rösrath: Dem SPD-Bewerber hatten vor allem die Kandidaten von Grünen und Linkspartei wertvolle Stimmen gekostet. "Ergebnis der Wahl war, dass der CDU-Kandidat mit 1,5 Prozent der Stimmen gewonnen hat", berichtet der örtliche FDP-Chef Hans Bundszus.

Bei der nordrhein-westfälischen Union sieht man trotz der Verstimmung an der CDU-Basis erst einmal keinen Handlungsbedarf. Die Abschaffung der Stichwahl sei richtig gewesen, betonte Sprecher Matthias Heidmeier von der NRW-Union auf Anfrage: "Die kommunalen Gremien sollten aus unserer Sicht das Gespräch mit potenziellen Bündnispartnern suchen - mal gelingt das, mal nicht."

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