Köln kann mehr
alle Meldungen »

16.10.2008

Eigentum aktuell

Pressespiegel

Mitglieder empfingen Guido Westerwelle

Dr. Guido Westerwelle, Hanns Schaefer und Ralph Sterck
Bild vergrößern
Dr. Guido Westerwelle, Hanns Schaefer und Ralph Sterck
Dr. Guido Westerwelle, Hanns Schaefer und Ralph Sterck
Bild verkleinern
Dr. Guido Westerwelle, Hanns Schaefer und Ralph Sterck
Rede vor Haus- und Grundbesitzern

Die ersten Besucher waren schon um 15.30 Uhr da. Doch sie mussten noch zwei Stunden warten, bis sich die Türen des Großen Saales des Maternushauses öffneten, um noch eine halbe Stunde später den Redner des Abends hineinzulassen. Rund 400 Mitglieder waren letztlich gekommen, um Guido Westerwelle, dem Vorsitzenden der FDP, zum Thema Freiheit, Verantwortung, Eigentum zu lauschen. Mit welchen Erwartungen die Zuhörer gekommen waren, darauf machte ihn Hanns Schaefer, Vorsitzender des Vereins, bereits in seiner Einführung aufmerksam.

Immer mehr müsse man beobachten, dass sich vor allem ältere Vermieter aus dem Geschäft zurückziehen, ja sogar ihr mühsam erspartes Eigentum verkauften. Schuld daran sei die absolut eigentumsfeindliche Mietgesetzgebung. Nie hätte es in den letzten Jahren auch nur eine wirkliche Verbesserung zugunsten der Vermieter gegeben. Auch von der jetzigen Bundesregierung, auf die man alle Hoffnungen gesetzt habe, sei man sehr enttäuscht worden. Dabei bestehe eine große Gefahr nicht nur für die Wohnungswirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft. Schließlich seien es vor allem die privaten Vermieter, die dem Geschäft noch eine persönliche Note verliehen. Mit der zunehmenden Übernahme von Wohnraum durch Investoren verlören auf lange Sicht die Städte ihr Gesicht.

Guido Westerwelle schlug jedoch zuerst den großen Bogen, um später auf die Eigentümer einzugehen. Erzeigte sich besorgt ob der wirtschaftlichen Entwicklung, die nun im zweiten Quartal in Folge rückläufig sei. Vor allem aber sieht er die Vorbereitungen für die kommenden Herausforderungen in eine falsche Richtung laufen. Es sei verfehlt, die Hauptprobleme in den Billiglöhnen innerhalb der EU zu suchen. Vielmehr stünde uns die größte Herausforderung noch bevor.

Mit einem Bevölkerungsanteil der unter 15-jährigen von fast 30 Prozent stünden die asiatischen und lateinamerikanischen Länder an der Schwelle zu Industriemächten. Gelänge es ihnen, der Jugend eine hinreichende Bildung zu verschaffen, so hätte dieser Wissensmacht der Westen nichts entgegen zu setzen. Vor allem die Weltmacht China zeige eindrucksvoll ihr Potenzial auf. Umso unverständlicher sei es, dass Deutschland einer Wirtschaftsmacht, die sich anschicke, es von seinem Thron als Exportweltmeister zu stoßen, noch Millionen an Entwicklungshilfe zukommen ließe.

Deutschland stünde aber im weltweiten Wettbewerb vor allem sich selber im Weg. Eine immer mehr ausufernde Bürokratie und ein immer mehr vereinnahmender Staatsapparat seien die Hauptursachen für die rückläufige Wirtschaftsentwicklung. Man steuere unaufhaltsam einer „DDR-Light“ zu, in der die Bürger eigene Verantwortung gänzlich aufgegeben hätten. Verantwortung in Verbindung mit Freiheit aber seien die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben, in dem man auch die Früchte seiner Arbeit genießen könne. Und so passe z.B. die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht in den internationalen Kontext, in dem rund um Deutschland das Erben mehr und mehr steuerfrei gestellt würde.

Auch im Mietrecht forderte Westerwelle mehr Freiheit und Bürokratieabbau. Es sei grundsätzlich etwas falsch, wenn man eine Ehe schneller beenden könne als ein Mietverhältnis. Nicht zuletzt sei die Bau- und Wohnungswirtschaft seit eh und je eine unverzichtbar Stütze im deutschen Wirtschaftswachstum gewesen. Vor allem die an Enteignung grenzenden Einschränkungen und Vorschriften in Bezug auf Energieeinsparungen seinen der falsche Weg.

Die Durchsetzung all seiner Ziele konnte Westerwelle im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht versprechen. Das Leben und auch die Politik bestünden immer aus Kompromissen, es gehe aber vor allem darum, die klare Linie wiederzufinden. Die vermisse er vor allem bei der derzeitigen Regierungskoalition. Auch dem geübten Betrachter sei es zurzeit unmöglich festzustellen, in welche Richtung die Regierungsarbeit ziele.

Und so ließ der FDP-Vorsitzende zwischen den Zeilen dann doch erkennen, dass er unter den heutigen Bedingungen nur für eine Koalition mit der CDU bereitstünde. Die Mitglieder bedachten die Ausführungen Westerwelles immer wieder mit langem Beifall, und so ließ man den Abend noch mit einem kühlen Kölsch ausklingen.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 23.06.2016 Sterck: Liberale Handschrift sichtbar Schwerpunkte der FDP für Doppelhaushalt 2016/17 Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt: „Nachdem die FDP ... mehr
Mo., 13.06.2016 Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder Kritik von Gebauer und Lindner Yvonne Gebauer und Christian Lindner
"Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und ... mehr
Fr., 10.06.2016 Viele Parkplätze in Köln fallen weg - dafür Vorfahrt für Radfahrer Neues Konzept Reinhard Houben, MdR
Köln - Radfahrer stöhnen: Die Radwege sind entweder nicht vorhanden oder viel zu klein, auf Straßen werden sie von Autofahrern angehupt ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 01.07.2016 bis So., 03.07.2016, 18.00 bis 18:00 Uhr
Stand und Paradewagen auf dem CSD 2016 "anders.Leben!"
Zur Eröffnung kommt Henriette Reker Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten und Jungen Liberalen! Bald ist ...mehr

Sa., 02.07.2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
CSD Business Empfang
Ralph Sterck, MdR
„Drehen sich die Uhren für Gleichstellung, gesellschaftliche Freiheit und Vielfalt wieder rückwärts?“ In kleinen Schritten setzt sich ...mehr

Fr., 08.07.2016, 18.00 Uhr
Neumitglieder- und Interessententreffen
Einstündige Schiffsfahrt Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neumitglieder und Interessenten der FDP in Köln, wir möchten ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Interview Ralph Sterck: Kölner Stadtentwicklung und KAMPMEYER Marktbericht 2016