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16.10.2008

Eigentum aktuell

Pressespiegel

Mitglieder empfingen Guido Westerwelle

Dr. Guido Westerwelle, Hanns Schaefer und Ralph Sterck
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Dr. Guido Westerwelle, Hanns Schaefer und Ralph Sterck
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Dr. Guido Westerwelle, Hanns Schaefer und Ralph Sterck
Rede vor Haus- und Grundbesitzern

Die ersten Besucher waren schon um 15.30 Uhr da. Doch sie mussten noch zwei Stunden warten, bis sich die Türen des Großen Saales des Maternushauses öffneten, um noch eine halbe Stunde später den Redner des Abends hineinzulassen. Rund 400 Mitglieder waren letztlich gekommen, um Guido Westerwelle, dem Vorsitzenden der FDP, zum Thema Freiheit, Verantwortung, Eigentum zu lauschen. Mit welchen Erwartungen die Zuhörer gekommen waren, darauf machte ihn Hanns Schaefer, Vorsitzender des Vereins, bereits in seiner Einführung aufmerksam.

Immer mehr müsse man beobachten, dass sich vor allem ältere Vermieter aus dem Geschäft zurückziehen, ja sogar ihr mühsam erspartes Eigentum verkauften. Schuld daran sei die absolut eigentumsfeindliche Mietgesetzgebung. Nie hätte es in den letzten Jahren auch nur eine wirkliche Verbesserung zugunsten der Vermieter gegeben. Auch von der jetzigen Bundesregierung, auf die man alle Hoffnungen gesetzt habe, sei man sehr enttäuscht worden. Dabei bestehe eine große Gefahr nicht nur für die Wohnungswirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft. Schließlich seien es vor allem die privaten Vermieter, die dem Geschäft noch eine persönliche Note verliehen. Mit der zunehmenden Übernahme von Wohnraum durch Investoren verlören auf lange Sicht die Städte ihr Gesicht.

Guido Westerwelle schlug jedoch zuerst den großen Bogen, um später auf die Eigentümer einzugehen. Erzeigte sich besorgt ob der wirtschaftlichen Entwicklung, die nun im zweiten Quartal in Folge rückläufig sei. Vor allem aber sieht er die Vorbereitungen für die kommenden Herausforderungen in eine falsche Richtung laufen. Es sei verfehlt, die Hauptprobleme in den Billiglöhnen innerhalb der EU zu suchen. Vielmehr stünde uns die größte Herausforderung noch bevor.

Mit einem Bevölkerungsanteil der unter 15-jährigen von fast 30 Prozent stünden die asiatischen und lateinamerikanischen Länder an der Schwelle zu Industriemächten. Gelänge es ihnen, der Jugend eine hinreichende Bildung zu verschaffen, so hätte dieser Wissensmacht der Westen nichts entgegen zu setzen. Vor allem die Weltmacht China zeige eindrucksvoll ihr Potenzial auf. Umso unverständlicher sei es, dass Deutschland einer Wirtschaftsmacht, die sich anschicke, es von seinem Thron als Exportweltmeister zu stoßen, noch Millionen an Entwicklungshilfe zukommen ließe.

Deutschland stünde aber im weltweiten Wettbewerb vor allem sich selber im Weg. Eine immer mehr ausufernde Bürokratie und ein immer mehr vereinnahmender Staatsapparat seien die Hauptursachen für die rückläufige Wirtschaftsentwicklung. Man steuere unaufhaltsam einer „DDR-Light“ zu, in der die Bürger eigene Verantwortung gänzlich aufgegeben hätten. Verantwortung in Verbindung mit Freiheit aber seien die Voraussetzungen für ein eigenverantwortliches Leben, in dem man auch die Früchte seiner Arbeit genießen könne. Und so passe z.B. die aktuelle Diskussion um die Erhöhung der Erbschaftsteuer nicht in den internationalen Kontext, in dem rund um Deutschland das Erben mehr und mehr steuerfrei gestellt würde.

Auch im Mietrecht forderte Westerwelle mehr Freiheit und Bürokratieabbau. Es sei grundsätzlich etwas falsch, wenn man eine Ehe schneller beenden könne als ein Mietverhältnis. Nicht zuletzt sei die Bau- und Wohnungswirtschaft seit eh und je eine unverzichtbar Stütze im deutschen Wirtschaftswachstum gewesen. Vor allem die an Enteignung grenzenden Einschränkungen und Vorschriften in Bezug auf Energieeinsparungen seinen der falsche Weg.

Die Durchsetzung all seiner Ziele konnte Westerwelle im Falle einer Regierungsbeteiligung nicht versprechen. Das Leben und auch die Politik bestünden immer aus Kompromissen, es gehe aber vor allem darum, die klare Linie wiederzufinden. Die vermisse er vor allem bei der derzeitigen Regierungskoalition. Auch dem geübten Betrachter sei es zurzeit unmöglich festzustellen, in welche Richtung die Regierungsarbeit ziele.

Und so ließ der FDP-Vorsitzende zwischen den Zeilen dann doch erkennen, dass er unter den heutigen Bedingungen nur für eine Koalition mit der CDU bereitstünde. Die Mitglieder bedachten die Ausführungen Westerwelles immer wieder mit langem Beifall, und so ließ man den Abend noch mit einem kühlen Kölsch ausklingen.

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