Köln kann mehr
alle Meldungen »

27.09.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Bundeswehr-Institut wird geschlossen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Bundestagsabgeordnete wegen Informationspolitik des Ministeriums verärgert

50 Mitarbeiter sind in Swisttal-Heimerzheim von der Auflösung betroffen.

Von Sibylle Quenett

Berlin - Das Wehrwissenschaftliche Institut für Wehr-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWEB) in Swisttal-Heimerzheim wird aufgelöst. Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, die dortigen Aufgaben auf dem Gebiet der Explosivstoffe zur Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition nach Meppen zu verlagern. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag in Berlin mit.

Von der Schließung betroffen sind rund 50 Mitarbeiter. Möglichst viele von ihnen sollen nach dem Willen des Ministeriums mit nach Meppen wechseln, um die kontinuierliche Wahrnehmung der Aufgaben zu gewährleisten. Wo das nicht möglich ist, wird nach einer Verwendung an anderen Bundeswehrdienststellen gesucht. Ein genauer Zeitplan für die Abwicklung des Instituts liegt noch nicht vor.

Im Deutschen Bundestag gibt es jedoch erheblichen Ärger der Opposition über die Informationspolitik des Ministeriums. Der FDP-Bezirksvorsitzende Werner Hoyer hatte bereits im März eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, ob es Pläne für eine Schließung des WIWEB gebe. Ihm wurde damals mitgeteilt, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen. Auch auf sein erneutes Nachfragen im August und am vergangenen Donnerstag, dem 25. September, hin, wurde Hoyer vertröstet.

Dabei bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass der Staatssekretär Rüdiger Wolf die Entscheidung bereits am Vortag, dem 24. September, im "parlamentarischen Raum" bekanntgegeben habe. Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), als auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), wurden offensichtlich zeitnah informiert, anders als der FDP-Abgeordnete.

Hoyer hat sich deshalb in einem Schreiben direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, und der Bundesregierung vorgeworfen, schriftliche Fragen weder fristgerecht noch wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Der FDP-Politiker bezeichnet in seinem Schreiben das Verhalten der Regierung als "absolut inakzeptabel".


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 19.05.2016 Auf der Suche nach Mehrheiten Kölner Parteien bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor Yvonne Gebauer & Reinhard Houben
Von Susanne Happe Mitte Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, im Herbst die Bundestagswahl. Kölner ... mehr
Mi., 11.05.2016 Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren Sylvia Laufenberg, MdR
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des ... mehr
Mi., 11.05.2016 Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich ... mehr

Termin-Highlights

Volker Görzel
Mit Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung wird die Automation beschleunigen und die ...mehr
Dr. Michael Stückradt
FreiGespräch mit Dr. Stückradt Universität zu Köln – Universität in Köln Perspektiven der Universitätsstadt Köln Sehr geehrte ...mehr

Fr., 10.06.2016, 12:30 Uhr
Ladies Lunch
Dr. Annette Wittmütz, Vorsitzende der Liberalen Frauen Köln
Zu Gast: Frau Monika Kleine vom Sozialdienst katholischer Frauen Das Verlassen der Heimat und der Familie, die Flucht in eine fremde ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015