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27.09.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Bundeswehr-Institut wird geschlossen

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Bundestagsabgeordnete wegen Informationspolitik des Ministeriums verärgert

50 Mitarbeiter sind in Swisttal-Heimerzheim von der Auflösung betroffen.

Von Sibylle Quenett

Berlin - Das Wehrwissenschaftliche Institut für Wehr-, Explosiv- und Betriebsstoffe (WIWEB) in Swisttal-Heimerzheim wird aufgelöst. Das Verteidigungsministerium hat beschlossen, die dortigen Aufgaben auf dem Gebiet der Explosivstoffe zur Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition nach Meppen zu verlagern. Das teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger" am Freitag in Berlin mit.

Von der Schließung betroffen sind rund 50 Mitarbeiter. Möglichst viele von ihnen sollen nach dem Willen des Ministeriums mit nach Meppen wechseln, um die kontinuierliche Wahrnehmung der Aufgaben zu gewährleisten. Wo das nicht möglich ist, wird nach einer Verwendung an anderen Bundeswehrdienststellen gesucht. Ein genauer Zeitplan für die Abwicklung des Instituts liegt noch nicht vor.

Im Deutschen Bundestag gibt es jedoch erheblichen Ärger der Opposition über die Informationspolitik des Ministeriums. Der FDP-Bezirksvorsitzende Werner Hoyer hatte bereits im März eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um zu erfahren, ob es Pläne für eine Schließung des WIWEB gebe. Ihm wurde damals mitgeteilt, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht getroffen. Auch auf sein erneutes Nachfragen im August und am vergangenen Donnerstag, dem 25. September, hin, wurde Hoyer vertröstet.

Dabei bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass der Staatssekretär Rüdiger Wolf die Entscheidung bereits am Vortag, dem 24. September, im "parlamentarischen Raum" bekanntgegeben habe. Sowohl der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), als auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), wurden offensichtlich zeitnah informiert, anders als der FDP-Abgeordnete.

Hoyer hat sich deshalb in einem Schreiben direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt, und der Bundesregierung vorgeworfen, schriftliche Fragen weder fristgerecht noch wahrheitsgemäß beantwortet zu haben. Der FDP-Politiker bezeichnet in seinem Schreiben das Verhalten der Regierung als "absolut inakzeptabel".


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