Köln kann mehr
alle Meldungen »

24.09.2008

elde

Pressespiegel

Für eine besonnene Außenpolitik

 aus Köln
aus Köln
 aus Köln
Bild verkleinern
aus Köln
Seit August ist der Kaukasus Schauplatz einer militärischen Auseinandersetzung: Zwei georgische Provinzen suchen die Nähe zu Russland, Georgien will seine territoriale Integrität wahren und drängt in die NATO, Moskau versucht, an das Erbe der Großmacht anzuknüpfen, viele Osteuropäer fürchten russischen Neoimperialismus, Europa ringt um Einigkeit und Washington fürchtet, neben China könne ein weiterer geopolitischer Rivale auf die weltpolitische Bühne treten.

„Die Lage ist ernst“, mahnt Guido Westerwelle. „Es braucht einen einheitlichen, sachlichen und vernünftigen Dialog, um eine Eskalation zu verhindern.“ Kritische Worte gegenüber dem georgischen Präsidenten Saakashwili nach dessen Eingreifen in Süd-Ossetien im Windschatten der Olympia-Eröffnung am 8. August wären, so Michael Link, der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, in der ansonsten begrüßenswerten Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels vom 1. September durchaus angebracht gewesen. „Zumindest hinter den Kulissen sollte die EU Georgien unmissverständlich klar machen, dass sie sich von niemandem in eine auf Nationalismus fußende Eskalation treiben lässt“, sagt Link. Nach der einseitigen Moskauer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens am 26. August war von einem „neuen Kalten Krieg“ die Rede. Der NATO-Russland-Rat wurde ausgesetzt.

„Es liegt jetzt an Russland, zu zeigen, ob es an der Wieder aufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der NATO interessiert ist“, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. Die anhaltenden Missstände innerhalb Russlands prangert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag, an: „Die europäischen Staatschefs müssen deutliche Worte zu den Defiziten bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Russland finden, wie sie es beispielsweise gegenüber China bereits tun.“

Ein Ja zu klaren Worten, ein entschiedenes Nein zu Provokationen, Muskelspielen und Säbelrasseln – darin waren sich alle Liberalen einig. Gesprächsfäden zu zerschneiden und Brücken abzureißen hätte fatale Folgen. „Russland ist nicht unser natürlicher Gegner, sondern unser natürlicher Partner“, mahnt Hans-Dietrich Genscher. „Jetzt sind auf beiden Seiten Verantwortung und Augenmaß gefragt.“ Auch Klaus Kinkel appelliert: „Die Situation darf nicht weiter angeheizt werden. Wir müssen gesprächsbereit bleiben und Russland die Rückkehr aus der Isolation ermöglichen.“ Europa darf sich dabei nicht spalten lassen. „Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass wir über scharfe Worte in eine neue Aufrüstungsspirale geraten“, sagt Guido Wes terwelle. „Wir brauchen jetzt Gespräche und keine Drohkulissen.“ Scharfmachern und Heißspornen auf allen Seiten entgegenzutreten – darin knüpfen die Liberalen an ihre beste außenpolitische Tradition an. AS


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 16.04.2014 FDP begrüßt neue Überwachungssysteme der DB Breite: Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus Ulrich Breite, MdR
Die FDP fordert in Köln schon seit vielen Jahren eine Fortentwicklung von Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit für ... mehr
Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten im lesbisch-schwulen Jugendzentrum Anyway eine Podiumsdiskussion im Rahmen der ...mehr
Mit FDP-Europakandidatin Beret Roots "EU-Flüchtlingspolitik nach Lampedusa: Abschottung oder mehr Schutz für alle?" Das ist Thema ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!