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24.09.2008

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Pressespiegel

Für eine besonnene Außenpolitik

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Seit August ist der Kaukasus Schauplatz einer militärischen Auseinandersetzung: Zwei georgische Provinzen suchen die Nähe zu Russland, Georgien will seine territoriale Integrität wahren und drängt in die NATO, Moskau versucht, an das Erbe der Großmacht anzuknüpfen, viele Osteuropäer fürchten russischen Neoimperialismus, Europa ringt um Einigkeit und Washington fürchtet, neben China könne ein weiterer geopolitischer Rivale auf die weltpolitische Bühne treten.

„Die Lage ist ernst“, mahnt Guido Westerwelle. „Es braucht einen einheitlichen, sachlichen und vernünftigen Dialog, um eine Eskalation zu verhindern.“ Kritische Worte gegenüber dem georgischen Präsidenten Saakashwili nach dessen Eingreifen in Süd-Ossetien im Windschatten der Olympia-Eröffnung am 8. August wären, so Michael Link, der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion, in der ansonsten begrüßenswerten Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels vom 1. September durchaus angebracht gewesen. „Zumindest hinter den Kulissen sollte die EU Georgien unmissverständlich klar machen, dass sie sich von niemandem in eine auf Nationalismus fußende Eskalation treiben lässt“, sagt Link. Nach der einseitigen Moskauer Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Süd-Ossetiens am 26. August war von einem „neuen Kalten Krieg“ die Rede. Der NATO-Russland-Rat wurde ausgesetzt.

„Es liegt jetzt an Russland, zu zeigen, ob es an der Wieder aufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der NATO interessiert ist“, sagt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. Die anhaltenden Missstände innerhalb Russlands prangert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die rechtspolitische Sprecherin der FDP im Deutschen Bundestag, an: „Die europäischen Staatschefs müssen deutliche Worte zu den Defiziten bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Russland finden, wie sie es beispielsweise gegenüber China bereits tun.“

Ein Ja zu klaren Worten, ein entschiedenes Nein zu Provokationen, Muskelspielen und Säbelrasseln – darin waren sich alle Liberalen einig. Gesprächsfäden zu zerschneiden und Brücken abzureißen hätte fatale Folgen. „Russland ist nicht unser natürlicher Gegner, sondern unser natürlicher Partner“, mahnt Hans-Dietrich Genscher. „Jetzt sind auf beiden Seiten Verantwortung und Augenmaß gefragt.“ Auch Klaus Kinkel appelliert: „Die Situation darf nicht weiter angeheizt werden. Wir müssen gesprächsbereit bleiben und Russland die Rückkehr aus der Isolation ermöglichen.“ Europa darf sich dabei nicht spalten lassen. „Es muss in jedem Fall verhindert werden, dass wir über scharfe Worte in eine neue Aufrüstungsspirale geraten“, sagt Guido Wes terwelle. „Wir brauchen jetzt Gespräche und keine Drohkulissen.“ Scharfmachern und Heißspornen auf allen Seiten entgegenzutreten – darin knüpfen die Liberalen an ihre beste außenpolitische Tradition an. AS


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