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20.09.2008

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Hoyer warnt vor Wiedergeburt des Nationalismus in Europa

Deutscher Bundestag
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Am Mittwoch debattierte der Bundestag den Einzelplan für das Auswärtige Amt. Dieser gehört zu den kleinsten Etats im Haushalt, dennoch werden in der Haushaltsdebatte die „langen Linien“ diskutiert, wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Debatte erklärte. Eine dieser langen Linien sei der Nationalismus, warnte FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer, den er als „altbekannten gefährlichen Virus“ bezeichnete. Damit spielte Hoyer auch auf die Kaukasus-Krise an, in der die EU seiner Meinung nach eine ambivalente Rolle gespielt habe. FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin forderte in der Debatte mehr Mittel für die Botschaften und Konsulate. Deren Aufgaben seien immens wichtig, was sich aber nicht im Etat wiederspiegele.

Zu Beginn seiner Rede erinnerte Hoyer an die Charta von Paris, die 1990 als Schlussdokument eines KSZE-Sondergipfels nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, die friedliche Beilegung von Streitfällen sowie zur Fortsetzung des Abrüstungsprozesses regelt. Sie verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zudem, keine Angriffe auf die territoriale Integrität anderer Länder auszuführen. Mit der Unabhängigkeit des Kosovo und der Kaukasus-Krise würden diese wichtige Errungenschaften gefährdet, warnte Hoyer. Es sei ein wesentliches Element der Charta von Paris, dass Grenzen in Europa nicht mehr angetastet werden.

Der FDP-Außenpolitiker sprach den Kaukasus-Konflikt auch direkt an und ging dabei auch mit der georgischen Führung ins Gericht. Hoyer übte zudem Kritik an den Ergebnissen einer Sitzung des Europäischen Rates, der Russland in einem Beschluss einseitig verurteilt hatte. Der liberale Außenexperte unterstrich die bedeutende Rolle der EU beim Lösen des Konflikts, erinnerte aber auch an die „mangelnde Verhandlungsfähigkeit“ zu Beginn der Krise.

Mit Blick auf die politische Führung Georgiens vermisse Hoyer die „Fähigkeit zu friedlicher Konfliktlösung“. Dafür dürfe die georgische Regierung nicht belohnt werden. „Die Solidarität der NATO kann man nicht durch Zündeln erringen, so Hoyer. Auch die Rolle der USA zu Beginn des Konflikts thematisierte Hoyer. Dort gebe es Angehörige in amerikanischen Dienststellen, die Georgiens Präsident Michail Saakaschwili nicht gerade daran gehindert haben, „diesen Unsinn“ anzurichten.

Gerade die USA gelte es im Blick zu halten, da man es nach den Präsidentschaftswahlen am 4. November mit einem „völlig neuen Partner“ zu tun haben werde. „Der Ausgang der Wahlen wird über den Kurs der Weltpolitik in den nächsten Jahren entscheiden“, so Hoyer. Zwischen den beiden Kandidaten Barack Obama und John McCain und der deutschen Politik gebe es zwar „Gemeinsamkeiten, die gefallen können“, wie das Folterverbot und die Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit. Es gebe aber auch Themen, „wo man sich fragt, wann wir die große Debatte beginnen“, so Hoyer. Liberale Kritik gibt es in dieser Hinsicht insbesondere an der mangelnden Bereitschaft der USA, die Abrüstungspolitik fortzusetzen. Leider habe Außenminister Steinmeier dazu „keinen einzigen Beitrag“ gebracht, so Hoyer.

Vor diesem Hintergrund verwies Hoyer auch auf das vergangene Treffen der Nuclear Suppliers Group, einer Gruppe von 45 Staaten, die sich die Nicht-Weiterverbreitung von Kernwaffen zum Ziel gesetzt hat. Dort haben die Mitglieder unter Vorsitz Deutschlands ein Nuklear-Abkommen zwischen Indien und den USA durchgewunken, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat. Hoyer begrüße zwar die Abrüstungsinitiativen Steinmeiers, es bleibe aber die Frage, was das wert sei, wenn man Indien auf diese Weise einen „Blankoscheck“ ausstelle. Dies sei der „Totalabsturz der Glaubwürdigkeit“ der Bundesregierung bei diesem Thema, so Hoyer.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, lobte die große Übereinstimmung zwischen SPD, Union, Grünen und FDP in der Außenpolitik. Dies sei wichtig für die Arbeit des Außenministers. Vor diesem Hintergrund fiel die Kritik an den außenpolitischen Positionen der Linken umso heftiger aus. Für deren Beiträge müsse sich das Parlament teilweise „schämen“, so Koppelin.

Der liberale Haushaltspolitiker appellierte an Außenminister Steinmeier, die Mittel für die deutschen Vertretungen im Ausland aufzustocken. Dort werde Personal abgebaut, was angesichts der wichtigen Rolle von Botschaften und Konsulaten der falsche Weg sei. Er forderte Steinmeier auf, bei den kommenden Beratungen im Außenausschuss zu überlegen, ob das noch akzeptabel ist. Stattdessen solle der Minister sich die Bürokratie im Ministerium selber vornehmen, um die nötigen Mittel frei zu machen, um die Auslandsvertretungen entsprechend auszustatten, so Koppelin.


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