Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Landtag verurteilt Kongress

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild vergrößern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild verkleinern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Wolf: Verbot ist nicht möglich

Einstimmig hat sich der Landtag gegen den von der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" geplanten "Anti-Islamisierungskongress" gewandt. CDU, SPD, Grüne und FDP wiesen "Versuche von Rechtsextremisten, aus der Diskussion um den Bau der Moschee politisches Kapital zu schlagen" mit Nachdruck zurück. Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte das Bündnis gegen den Kongress als Signal gegen Fremdenfeindlichkeit. "Pro Köln" und "pro NRW" würden wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Dabei rechnet sie mit rund 1500 Rechtspopulisten aus ganz Europa sowie mit bis zu 40 000 Gegendemonstranten. Wolf wollte Gewalttätigkeiten von linksextremen Protestlern nicht ausschließen. Ein Verbot des Kongresses sei rechtlich nicht möglich. Die Polizei werde aber hinschauen, ob sich aus dem Kongress weitere Verbote entwickeln könnten.

Martin Börschel, Landtagsabgeordneter und Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion, sprach von einer "Hetzveranstaltung von pro Köln". Erstmals hätten sich die als "vermeintliche Biedermänner" im Rat sitzenden Pro-Köln-Mitglieder demaskiert. "Köln darf nicht zum Tummelplatz von Faschisten und Rassisten werden". (goe)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mo., 20.04.2015 FDP: Stadt muss bei ständigen Ampelausfällen selbst Verkehr regeln Houben: Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein Reinhard Houben, MdR
Zum wiederholten Mal sind in Köln an einer verkehrsrelevanten Kreuzung, diesmal am Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße in Ehrenfeld, die Ampeln ... mehr
Sa., 18.04.2015 Ja zu Schaffung einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika Freie Demokraten begrüßen Chancen durch TTIP Lorenz Deutsch
Zum TTIP-Protesttag am 18. April 2015 erklärt Lorenz ... mehr
Mo., 13.04.2015 Ansturm auf Frauenhäuser 802 Bedürftige abgewiesen - Marodes Gebäude soll ersetzt werden Sylvia Laufenberg, MdR
Von Bettina Janecek Der Zulauf zu den beiden Kölner Frauenhäusern ist ungebrochen: Erneut konnte nur ein Bruchteil der Frauen in Not, ... mehr

Termin-Highlights

Modell für das Historische Archiv und die Kunst- und Museumsbibliothek am Eifelwall
Der Termin wird auf den 29.4. verschoben! Auf ein Kölsch mit den Kölner Freien Demokraten Diskussion mit Dr. Bettina ...mehr

Sa., 09.05.2015, 10:00 Uhr
JuLis-Play: Asypolitik
In einem interaktiven Spiel befassen wir uns mit dem Thema Asylbewerber und Asylpolitik. Info: http://bit.ly/1auRToa Anmeldung: ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr