Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Landtag verurteilt Kongress

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild vergrößern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild verkleinern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Wolf: Verbot ist nicht möglich

Einstimmig hat sich der Landtag gegen den von der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" geplanten "Anti-Islamisierungskongress" gewandt. CDU, SPD, Grüne und FDP wiesen "Versuche von Rechtsextremisten, aus der Diskussion um den Bau der Moschee politisches Kapital zu schlagen" mit Nachdruck zurück. Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte das Bündnis gegen den Kongress als Signal gegen Fremdenfeindlichkeit. "Pro Köln" und "pro NRW" würden wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Dabei rechnet sie mit rund 1500 Rechtspopulisten aus ganz Europa sowie mit bis zu 40 000 Gegendemonstranten. Wolf wollte Gewalttätigkeiten von linksextremen Protestlern nicht ausschließen. Ein Verbot des Kongresses sei rechtlich nicht möglich. Die Polizei werde aber hinschauen, ob sich aus dem Kongress weitere Verbote entwickeln könnten.

Martin Börschel, Landtagsabgeordneter und Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion, sprach von einer "Hetzveranstaltung von pro Köln". Erstmals hätten sich die als "vermeintliche Biedermänner" im Rat sitzenden Pro-Köln-Mitglieder demaskiert. "Köln darf nicht zum Tummelplatz von Faschisten und Rassisten werden". (goe)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 19.05.2016 Auf der Suche nach Mehrheiten Kölner Parteien bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor Yvonne Gebauer & Reinhard Houben
Von Susanne Happe Mitte Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, im Herbst die Bundestagswahl. Kölner ... mehr
Mi., 11.05.2016 Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren Sylvia Laufenberg, MdR
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des ... mehr
Mi., 11.05.2016 Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich ... mehr

Termin-Highlights

Volker Görzel
Mit Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung wird die Automation beschleunigen und die ...mehr
Dr. Michael Stückradt
FreiGespräch mit Dr. Stückradt Universität zu Köln – Universität in Köln Perspektiven der Universitätsstadt Köln Sehr geehrte ...mehr

Fr., 10.06.2016, 12:30 Uhr
Ladies Lunch
Dr. Annette Wittmütz, Vorsitzende der Liberalen Frauen Köln
Zu Gast: Frau Monika Kleine vom Sozialdienst katholischer Frauen Das Verlassen der Heimat und der Familie, die Flucht in eine fremde ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015