Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Landtag verurteilt Kongress

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild vergrößern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Bild verkleinern
Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
Wolf: Verbot ist nicht möglich

Einstimmig hat sich der Landtag gegen den von der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" geplanten "Anti-Islamisierungskongress" gewandt. CDU, SPD, Grüne und FDP wiesen "Versuche von Rechtsextremisten, aus der Diskussion um den Bau der Moschee politisches Kapital zu schlagen" mit Nachdruck zurück. Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte das Bündnis gegen den Kongress als Signal gegen Fremdenfeindlichkeit. "Pro Köln" und "pro NRW" würden wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Dabei rechnet sie mit rund 1500 Rechtspopulisten aus ganz Europa sowie mit bis zu 40 000 Gegendemonstranten. Wolf wollte Gewalttätigkeiten von linksextremen Protestlern nicht ausschließen. Ein Verbot des Kongresses sei rechtlich nicht möglich. Die Polizei werde aber hinschauen, ob sich aus dem Kongress weitere Verbote entwickeln könnten.

Martin Börschel, Landtagsabgeordneter und Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion, sprach von einer "Hetzveranstaltung von pro Köln". Erstmals hätten sich die als "vermeintliche Biedermänner" im Rat sitzenden Pro-Köln-Mitglieder demaskiert. "Köln darf nicht zum Tummelplatz von Faschisten und Rassisten werden". (goe)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr