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19.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Landtag verurteilt Kongress

Innenminister Dr. Ingo Wolf, MdL
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Wolf: Verbot ist nicht möglich

Einstimmig hat sich der Landtag gegen den von der rechtspopulistischen "Bürgerbewegung pro Köln" geplanten "Anti-Islamisierungskongress" gewandt. CDU, SPD, Grüne und FDP wiesen "Versuche von Rechtsextremisten, aus der Diskussion um den Bau der Moschee politisches Kapital zu schlagen" mit Nachdruck zurück. Innenminister Ingo Wolf (FDP) begrüßte das Bündnis gegen den Kongress als Signal gegen Fremdenfeindlichkeit. "Pro Köln" und "pro NRW" würden wegen des Verdachts rechtsextremistischer Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Dabei rechnet sie mit rund 1500 Rechtspopulisten aus ganz Europa sowie mit bis zu 40 000 Gegendemonstranten. Wolf wollte Gewalttätigkeiten von linksextremen Protestlern nicht ausschließen. Ein Verbot des Kongresses sei rechtlich nicht möglich. Die Polizei werde aber hinschauen, ob sich aus dem Kongress weitere Verbote entwickeln könnten.

Martin Börschel, Landtagsabgeordneter und Chef der Kölner SPD-Ratsfraktion, sprach von einer "Hetzveranstaltung von pro Köln". Erstmals hätten sich die als "vermeintliche Biedermänner" im Rat sitzenden Pro-Köln-Mitglieder demaskiert. "Köln darf nicht zum Tummelplatz von Faschisten und Rassisten werden". (goe)

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