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21.09.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Interessengemeinschaft Weiden nicht benachteiligen

Dietmar Repgen, MdR
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Repgen: Vorschläge für verkaufsoffene Sonntage nicht ablehnen

Die Stadt Köln legt einen Beschlussvorschlag für die verkaufsoffenen Sonntage im dritten Quartal 2008 vor. Dazu erklärt Dietmar Repgen, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Diese Vorlage beinhaltet die Wünsche der Interessengemeinschaften und des Einzelhandelsverbands Köln für die verkaufsoffenen Sonntage in ihren Stadtteilen.

Für uns ist es nicht nachvollziehbar, warum die Bezirksvertretung Lindenthal den Wunsch der Interessenvertretung nach einem offenen Sonntag am 28.12.2008 in Weiden gegen die Stimmen der FDP-Fraktion abgelehnt hat.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 13.12.2007 einstimmig beschlossen, drei verkaufsoffene Sonntage je Stadtteil freizugeben. Dass sich nun Bündnis 90 / Die Grünen mit einem mündlichen Änderungsantrag anmaßen, die Wunschtermine zu verhindern, ist leider wieder einmal typisch.

Dass der Wirtschaftsausschuss die Vorlage ohne Votum in den Rat verweist, zeigt, dass dem wirtschaftspolitischen Gremium der Stadt die Kraft fehlt, eindeutig für den Einzelhandel Stellung zu beziehen.

Ich habe im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen der Verwaltungsvorlage zugestimmt und die wirtschaftsfeindliche Initiative der Grünen abgelehnt, damit die Interessengemeinschaften weiterhin einen verlässlichen Partner in den Gremien der Stadt haben.“


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