Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.09.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Es sieht nach Wahlkampf-Haushalt aus"

Otto Fricke, MdB
Otto Fricke, MdB
Otto Fricke, MdB
Bild verkleinern
Otto Fricke, MdB
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sieht trotz der nachlassenden Konjunktur die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Fricke, im Wahljahr soll der Bundeshaushalt um 1,8 Prozent wachsen und gut zehn Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht machbar?

OTTO FRICKE: Er wäre machbar und sogar dringend geboten. Denn nach der parlamentarischen Sommerpause zeigt sich, dass sich die wirtschaftliche Lage zwar verschlechtert hat. Zehn Milliarden Euro lassen sich aber noch einsparen.

Wo kann man streichen?

FRICKE: Auch Kleinvieh macht Mist. Aber es gibt Schwerpunkte: Da ist eine Arbeitsmarktförderung, die immer noch auf dem Niveau von vor drei Jahren liegt, als die Arbeits- losigkeit viel höher war. Es gibt einen Zuschuss in das marode Krankenkassensystem, jetzt sogar als Zuschuss in den Gesundheitsfonds, der nichts anderes ist als eine Subvention. Außerdem ist es dringend nötig, im Bereich Verteidigung die Ziele und unser internationales Engagement zu überprüfen.

Ist Steinbrück zu wenig ehrgeizig?

FRICKE: Herr Steinbrück selbst ist sehr ehrgeizig. Ihm fehlt aber das letzte Durchsetzungsvermögen und der letzte Mut, sich gegen die Ausgabenminister durchzusetzen. Er hat das einmal gemacht, als er blaue Briefe versandt hat. Da waren auf einmal die, die zu viel ausgeben, die bösen Buben. Da müsste er weitermachen.

Hat Steinbrück den Rückhalt der Kanzlerin?

FRICKE: Er hat gegenwärtig noch den schweigenden Rückhalt der Kanzlerin. Die spannende Frage ist, wie reagieren die Kanzlerin und der Finanzminister auf die sich klar abschwächende Konjunktur. Wird vernünftig gespart, oder gibt es einen Wahlkampf-Haushalt. Gegenwärtig sieht es nach einem Wahlkampf-Haushalt aus.

Wäre denn dann überhaupt noch Geld da, die Bürger zu entlasten?

FRICKE: Politiker blenden oft den Zusammenhang zwischen steuerlicher Entlastung und Ausgabenkürzung aus. Nur wenn ich Ausgaben kürze, kann ich auch entlasten. Sonst geht es nur in die Neuverschuldung und das hieße, dass die Belastung nur um ein paar Jahre verschoben wird.

Wir hätten die Möglichkeit zur Entlastung?

FRICKE: Ja, wenn wir sagen würden: "Wir sparen jetzt, damit wir in der Zukunft haben." Andernfalls könnte sich Herr Steinbrück schon mal von Herrn Eichel erklären lassen, was passiert, wenn die Konjunktur einbricht und der Kanzler sagt, "lass mal gut sein."

Kann man mit ausgeglichenen Haushalt besser werben als mit Leistungsausweitung?

FRICKE: Der Mensch bringt emotional dem mehr Sympathie entgegen, der ihm was verspricht und nicht jenem, der von Zurückhaltung spricht. Der Bürger muss nur beherzigen, dass jede Leistungsausweitung an ihn ein Geschenk ist, das er selbst irgendwann bezahlen muss.

Die FDP will Steuern senken. Wird es kurz vor der Wahl noch einen Wettlauf um Senkungen geben?

FRICKE: Jede Partei ist versucht, Leistungsversprechen abzugeben. Entscheidend wird sein, welche Partei gleichzeitig bereit ist zu sagen, wo sie kürzt. Eine vernünftige Partei muss sich daran messen lassen, wie sie Steuer- und Leistungsversprechen mit Ausgabensenkungen in Einklang bringen will.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 29.06.2016 Reker-Bündnis gibt den Ton an Letzte Ratssitzung vor der Sommerpause FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten für die gestrige letzte Sitzung des Rates vor der Sommerpause eine ... mehr
Do., 23.06.2016 Sterck: Liberale Handschrift sichtbar Schwerpunkte der FDP für Doppelhaushalt 2016/17 Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt: „Nachdem die FDP ... mehr
Mo., 13.06.2016 Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder Kritik von Gebauer und Lindner Yvonne Gebauer und Christian Lindner
"Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 01.07.2016 bis So., 03.07.2016, 18.00 bis 18:00 Uhr
Stand und Paradewagen auf dem CSD 2016 "anders.Leben!"
Henriette Reker
Zur Eröffnung kommt Henriette Reker Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten und Jungen Liberalen! Bald ist ...mehr

Sa., 02.07.2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
CSD Business Empfang
Ralph Sterck, MdR
„Drehen sich die Uhren für Gleichstellung, gesellschaftliche Freiheit und Vielfalt wieder rückwärts?“ In kleinen Schritten setzt sich ...mehr

So., 03.07.2016, 17:00 Uhr
CSD-Abschlusskundgebung mit Johannes Vogel
Johannes Vogel
Wenn auch der letzte Paradeengel seinen Dienst bei der großen Demo beendet hat, findet die politische Abschlusskundgebung auf der ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Interview Ralph Sterck: Kölner Stadtentwicklung und KAMPMEYER Marktbericht 2016