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15.09.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Es sieht nach Wahlkampf-Haushalt aus"

Otto Fricke, MdB
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Otto Fricke, MdB
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), sieht trotz der nachlassenden Konjunktur die Möglichkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Fricke, im Wahljahr soll der Bundeshaushalt um 1,8 Prozent wachsen und gut zehn Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Wäre ein ausgeglichener Haushalt nicht machbar?

OTTO FRICKE: Er wäre machbar und sogar dringend geboten. Denn nach der parlamentarischen Sommerpause zeigt sich, dass sich die wirtschaftliche Lage zwar verschlechtert hat. Zehn Milliarden Euro lassen sich aber noch einsparen.

Wo kann man streichen?

FRICKE: Auch Kleinvieh macht Mist. Aber es gibt Schwerpunkte: Da ist eine Arbeitsmarktförderung, die immer noch auf dem Niveau von vor drei Jahren liegt, als die Arbeits- losigkeit viel höher war. Es gibt einen Zuschuss in das marode Krankenkassensystem, jetzt sogar als Zuschuss in den Gesundheitsfonds, der nichts anderes ist als eine Subvention. Außerdem ist es dringend nötig, im Bereich Verteidigung die Ziele und unser internationales Engagement zu überprüfen.

Ist Steinbrück zu wenig ehrgeizig?

FRICKE: Herr Steinbrück selbst ist sehr ehrgeizig. Ihm fehlt aber das letzte Durchsetzungsvermögen und der letzte Mut, sich gegen die Ausgabenminister durchzusetzen. Er hat das einmal gemacht, als er blaue Briefe versandt hat. Da waren auf einmal die, die zu viel ausgeben, die bösen Buben. Da müsste er weitermachen.

Hat Steinbrück den Rückhalt der Kanzlerin?

FRICKE: Er hat gegenwärtig noch den schweigenden Rückhalt der Kanzlerin. Die spannende Frage ist, wie reagieren die Kanzlerin und der Finanzminister auf die sich klar abschwächende Konjunktur. Wird vernünftig gespart, oder gibt es einen Wahlkampf-Haushalt. Gegenwärtig sieht es nach einem Wahlkampf-Haushalt aus.

Wäre denn dann überhaupt noch Geld da, die Bürger zu entlasten?

FRICKE: Politiker blenden oft den Zusammenhang zwischen steuerlicher Entlastung und Ausgabenkürzung aus. Nur wenn ich Ausgaben kürze, kann ich auch entlasten. Sonst geht es nur in die Neuverschuldung und das hieße, dass die Belastung nur um ein paar Jahre verschoben wird.

Wir hätten die Möglichkeit zur Entlastung?

FRICKE: Ja, wenn wir sagen würden: "Wir sparen jetzt, damit wir in der Zukunft haben." Andernfalls könnte sich Herr Steinbrück schon mal von Herrn Eichel erklären lassen, was passiert, wenn die Konjunktur einbricht und der Kanzler sagt, "lass mal gut sein."

Kann man mit ausgeglichenen Haushalt besser werben als mit Leistungsausweitung?

FRICKE: Der Mensch bringt emotional dem mehr Sympathie entgegen, der ihm was verspricht und nicht jenem, der von Zurückhaltung spricht. Der Bürger muss nur beherzigen, dass jede Leistungsausweitung an ihn ein Geschenk ist, das er selbst irgendwann bezahlen muss.

Die FDP will Steuern senken. Wird es kurz vor der Wahl noch einen Wettlauf um Senkungen geben?

FRICKE: Jede Partei ist versucht, Leistungsversprechen abzugeben. Entscheidend wird sein, welche Partei gleichzeitig bereit ist zu sagen, wo sie kürzt. Eine vernünftige Partei muss sich daran messen lassen, wie sie Steuer- und Leistungsversprechen mit Ausgabensenkungen in Einklang bringen will.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

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