Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

,Äpfel mit Birnen verglichen'

Bild verkleinern
Ablehnung und Zustimmung zur Kritik des Regierungspräsidenten am städtischen Haushalt

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat erneut Kritik am Haushalt der Stadt geübt und zu hohe Ausgaben kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen betonten gestern noch einmal, dass sie die Vorwürfe nicht teilen könnten. Nur die FDP frohlockte. Für die SPD unterstrich Martin Börschel: "Alle Kürzungen des Landes und die Leistungen, die es auf die Kommune abgewälzt hat, machen in der Stadt Köln jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben aus."

Lindlar solle als hoher Landesbeamter besser Partner der Kommunen sein und sich für sie im Land stark machen. Auch CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka sagte auf Anfrage, Lindlar vergleiche in seiner Stellungnahme Äpfel mit Birnen. Tatsächlich werde Köln auch beim Haushalt 2008 Überschüsse erzielen, das zeichne sich trotz der traditionell sehr konservativen Rechnung des Stadtkämmerers ab. Und diese Überschüsse würden in die Rücklage genommen.

Auf die Frage, ob er die Vorwürfe des RP für richtig halte, meinte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: "Ja, gerade für Köln. Wir haben die besten Steuereinnahmen seit Jahren und schaffen es nicht, die Verschuldung zurückzufahren. Dabei sollte man das in guten Zeiten machen. Die politische Mehrheit beschließt einen defizitären Etat, aber so kann man nicht mit städtischen Finanzen umgehen."

Sein Kollege von den Grünen, Jörg Frank, hält dagegen. Wenn Lindlar kritisiere, die Stadt wolle Flughafenanteile kaufen, aber er frage sich womit, dann sei ihm offenbar entgangen, dass im Finanzausschuss beschlossen worden sei, dass der Stadtwerkekonzern diese Anteile kaufen soll. Frank: "Natürlich hat die Stadt Schulden, aber denen stehen ja auch Werte gegenüber. Man kann sich natürlich über die Höhe streiten, aber die Stadt bekommt immer mehr Aufgaben von Land und Bund übergestülpt." (hap)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 19.05.2016 Auf der Suche nach Mehrheiten Kölner Parteien bereiten sich auf die Landtags- und Bundestagswahlen im nächsten Jahr vor Yvonne Gebauer & Reinhard Houben
Von Susanne Happe Mitte Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, im Herbst die Bundestagswahl. Kölner ... mehr
Mi., 11.05.2016 Schwarz-Grün lässt Eltern für Leistungen bezahlen, die sie nicht erhalten Laufenberg: Kita-Beiträge sollen OGTS finanzieren Sylvia Laufenberg, MdR
CDU, Grüne, 'Deine Freunde' und Freie Wähler haben in der gestrigen Ratssitzung einen Änderungsantrag beschlossen, der die Rücknahme des ... mehr
Mi., 11.05.2016 Erfolgreicher Auftritt des Reker-Bündnisses Weitgehend gemeinsames Vorgehen der OB-Unterstützer im Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der gestrigen Ratssitzung brachte Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Entwurf des Doppelhaushalts 2016/2017 ein. In der sich ... mehr

Termin-Highlights

Volker Görzel
Mit Industrie 4.0 wird die Arbeitswelt auf den Kopf gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung wird die Automation beschleunigen und die ...mehr
Dr. Michael Stückradt
FreiGespräch mit Dr. Stückradt Universität zu Köln – Universität in Köln Perspektiven der Universitätsstadt Köln Sehr geehrte ...mehr

Fr., 10.06.2016, 12:30 Uhr
Ladies Lunch
Dr. Annette Wittmütz, Vorsitzende der Liberalen Frauen Köln
Zu Gast: Frau Monika Kleine vom Sozialdienst katholischer Frauen Das Verlassen der Heimat und der Familie, die Flucht in eine fremde ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015