Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

,Äpfel mit Birnen verglichen'

Bild verkleinern
Ablehnung und Zustimmung zur Kritik des Regierungspräsidenten am städtischen Haushalt

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat erneut Kritik am Haushalt der Stadt geübt und zu hohe Ausgaben kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen betonten gestern noch einmal, dass sie die Vorwürfe nicht teilen könnten. Nur die FDP frohlockte. Für die SPD unterstrich Martin Börschel: "Alle Kürzungen des Landes und die Leistungen, die es auf die Kommune abgewälzt hat, machen in der Stadt Köln jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben aus."

Lindlar solle als hoher Landesbeamter besser Partner der Kommunen sein und sich für sie im Land stark machen. Auch CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka sagte auf Anfrage, Lindlar vergleiche in seiner Stellungnahme Äpfel mit Birnen. Tatsächlich werde Köln auch beim Haushalt 2008 Überschüsse erzielen, das zeichne sich trotz der traditionell sehr konservativen Rechnung des Stadtkämmerers ab. Und diese Überschüsse würden in die Rücklage genommen.

Auf die Frage, ob er die Vorwürfe des RP für richtig halte, meinte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: "Ja, gerade für Köln. Wir haben die besten Steuereinnahmen seit Jahren und schaffen es nicht, die Verschuldung zurückzufahren. Dabei sollte man das in guten Zeiten machen. Die politische Mehrheit beschließt einen defizitären Etat, aber so kann man nicht mit städtischen Finanzen umgehen."

Sein Kollege von den Grünen, Jörg Frank, hält dagegen. Wenn Lindlar kritisiere, die Stadt wolle Flughafenanteile kaufen, aber er frage sich womit, dann sei ihm offenbar entgangen, dass im Finanzausschuss beschlossen worden sei, dass der Stadtwerkekonzern diese Anteile kaufen soll. Frank: "Natürlich hat die Stadt Schulden, aber denen stehen ja auch Werte gegenüber. Man kann sich natürlich über die Höhe streiten, aber die Stadt bekommt immer mehr Aufgaben von Land und Bund übergestülpt." (hap)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 26.08.2016, 19:30 Uhr bis 22:00 Uhr
Burger & TTIP
Zu unserem Burgeressen besucht uns Henning Höne MdL um mit uns über TTIP und Freihandel zu sprechen. Da die Plätze begrenzt sind, ...mehr

Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr