Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

,Äpfel mit Birnen verglichen'

Bild verkleinern
Ablehnung und Zustimmung zur Kritik des Regierungspräsidenten am städtischen Haushalt

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat erneut Kritik am Haushalt der Stadt geübt und zu hohe Ausgaben kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen betonten gestern noch einmal, dass sie die Vorwürfe nicht teilen könnten. Nur die FDP frohlockte. Für die SPD unterstrich Martin Börschel: "Alle Kürzungen des Landes und die Leistungen, die es auf die Kommune abgewälzt hat, machen in der Stadt Köln jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben aus."

Lindlar solle als hoher Landesbeamter besser Partner der Kommunen sein und sich für sie im Land stark machen. Auch CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka sagte auf Anfrage, Lindlar vergleiche in seiner Stellungnahme Äpfel mit Birnen. Tatsächlich werde Köln auch beim Haushalt 2008 Überschüsse erzielen, das zeichne sich trotz der traditionell sehr konservativen Rechnung des Stadtkämmerers ab. Und diese Überschüsse würden in die Rücklage genommen.

Auf die Frage, ob er die Vorwürfe des RP für richtig halte, meinte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: "Ja, gerade für Köln. Wir haben die besten Steuereinnahmen seit Jahren und schaffen es nicht, die Verschuldung zurückzufahren. Dabei sollte man das in guten Zeiten machen. Die politische Mehrheit beschließt einen defizitären Etat, aber so kann man nicht mit städtischen Finanzen umgehen."

Sein Kollege von den Grünen, Jörg Frank, hält dagegen. Wenn Lindlar kritisiere, die Stadt wolle Flughafenanteile kaufen, aber er frage sich womit, dann sei ihm offenbar entgangen, dass im Finanzausschuss beschlossen worden sei, dass der Stadtwerkekonzern diese Anteile kaufen soll. Frank: "Natürlich hat die Stadt Schulden, aber denen stehen ja auch Werte gegenüber. Man kann sich natürlich über die Höhe streiten, aber die Stadt bekommt immer mehr Aufgaben von Land und Bund übergestülpt." (hap)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 28.10.2014 „Zustände wie in der Weimarer Republik“ Breite: Innenminister Jäger hat Hooligan-Aufmarsch völlig unterschätzt Ulrich Breite, MdR
Zu den Krawallen im Zuge der Veranstaltung „Hooligans gegen Salafisten“ bei denen Dutzende Polizeieinsatzkräfte von teils rechtsextremen ... mehr
Fr., 24.10.2014 FDP trauert um Manfred Wolf Altbürgermeister ist am Donnerstag im Alter von 67 Jahren verstorben Manfred Wolf
Die Kölner Liberalen trauern um Manfred Wolf. Der langjährige Bürgermeister der Stadt Köln ist gestern Abend nach schwerer Krankheit im ... mehr
Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr

Termin-Highlights

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, der Vorstand des Stadtbezirksverbands Köln-Süd / Rodenkirchen lädt Sie herzlich zu folgender ...mehr

So., 09.11.2014, 11:00 Uhr
Martinee mit Jochen Schmidt
Dr. Ulrich Wackerhagen
Mit Jochen Schmidt, Autor des Romans "Schneckenmühle", der in diesem Jahr das "Buch für die Stadt" in Köln und der Region ist, und dem ...mehr

Politik-Highlights

Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit