Köln kann mehr
alle Meldungen »

06.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

,Äpfel mit Birnen verglichen'

Bild verkleinern
Ablehnung und Zustimmung zur Kritik des Regierungspräsidenten am städtischen Haushalt

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat erneut Kritik am Haushalt der Stadt geübt und zu hohe Ausgaben kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen betonten gestern noch einmal, dass sie die Vorwürfe nicht teilen könnten. Nur die FDP frohlockte. Für die SPD unterstrich Martin Börschel: "Alle Kürzungen des Landes und die Leistungen, die es auf die Kommune abgewälzt hat, machen in der Stadt Köln jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben aus."

Lindlar solle als hoher Landesbeamter besser Partner der Kommunen sein und sich für sie im Land stark machen. Auch CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka sagte auf Anfrage, Lindlar vergleiche in seiner Stellungnahme Äpfel mit Birnen. Tatsächlich werde Köln auch beim Haushalt 2008 Überschüsse erzielen, das zeichne sich trotz der traditionell sehr konservativen Rechnung des Stadtkämmerers ab. Und diese Überschüsse würden in die Rücklage genommen.

Auf die Frage, ob er die Vorwürfe des RP für richtig halte, meinte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: "Ja, gerade für Köln. Wir haben die besten Steuereinnahmen seit Jahren und schaffen es nicht, die Verschuldung zurückzufahren. Dabei sollte man das in guten Zeiten machen. Die politische Mehrheit beschließt einen defizitären Etat, aber so kann man nicht mit städtischen Finanzen umgehen."

Sein Kollege von den Grünen, Jörg Frank, hält dagegen. Wenn Lindlar kritisiere, die Stadt wolle Flughafenanteile kaufen, aber er frage sich womit, dann sei ihm offenbar entgangen, dass im Finanzausschuss beschlossen worden sei, dass der Stadtwerkekonzern diese Anteile kaufen soll. Frank: "Natürlich hat die Stadt Schulden, aber denen stehen ja auch Werte gegenüber. Man kann sich natürlich über die Höhe streiten, aber die Stadt bekommt immer mehr Aufgaben von Land und Bund übergestülpt." (hap)

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 28.04.2016 Bonotel war Fehlinvestition von Anfang an Hoyer: Standort für Wohnungen nutzen
Zu der Feststellung der Verwaltung, dass die gesamten Trinkwasserleitungen im Bonotel für 1,5 Millionen Euro ausgetauscht werden müssen, ... mehr
Mo., 25.04.2016 Übergriffe an Silvester FDP-Chef Lindner fordert: Die Wahrheit muss auf den Tisch! Christian Lindner, MdL
Die Recherchen des Express zu den Erkenntnissen der Landesregierung nach den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht haben die ... mehr
Di., 19.04.2016 Houben: Verkehrsverlagerung durch Sperrung der Zülpicher Straße FDP kritisiert Straßensperrung im Uni-Viertel Reinhard Houben, MdR
Die Zülpicher Straße zwischen der Neustadt und Sülz ist im Bereich der Universität für den Autoverkehr gesperrt worden. ... mehr

Termin-Highlights

Sie schaffen im Schnitt 17,6 Arbeitsplätze in 2,8 Jahren. Rund 20% von Ihnen erwirtschaften mehr als 1 Mio Umsatz schon nach einem Jahr: ...mehr
EINLADUNG ZUM SPARGELESSEN Im Clubhaus „Kölner Ruderverein von 1877“ Am Freitag, 20.05.2016, 19.30 Uhr Unser Ehrengast: Prof. Dr. ...mehr

Sa., 21.05.2016, 15:00 Uhr
DFB-Pokalfinalspiel der Frauen
Bettina Houben
Sehr geehrte Damen und Herren, seit der Premiere im Jahr 2010 sind wir als FDP und Liberale Frauen Köln in jedem Jahr mit vielen ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015