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06.09.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

,Äpfel mit Birnen verglichen'

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Ablehnung und Zustimmung zur Kritik des Regierungspräsidenten am städtischen Haushalt

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar hat erneut Kritik am Haushalt der Stadt geübt und zu hohe Ausgaben kritisiert. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und Grünen betonten gestern noch einmal, dass sie die Vorwürfe nicht teilen könnten. Nur die FDP frohlockte. Für die SPD unterstrich Martin Börschel: "Alle Kürzungen des Landes und die Leistungen, die es auf die Kommune abgewälzt hat, machen in der Stadt Köln jährlich 100 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben aus."

Lindlar solle als hoher Landesbeamter besser Partner der Kommunen sein und sich für sie im Land stark machen. Auch CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka sagte auf Anfrage, Lindlar vergleiche in seiner Stellungnahme Äpfel mit Birnen. Tatsächlich werde Köln auch beim Haushalt 2008 Überschüsse erzielen, das zeichne sich trotz der traditionell sehr konservativen Rechnung des Stadtkämmerers ab. Und diese Überschüsse würden in die Rücklage genommen.

Auf die Frage, ob er die Vorwürfe des RP für richtig halte, meinte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: "Ja, gerade für Köln. Wir haben die besten Steuereinnahmen seit Jahren und schaffen es nicht, die Verschuldung zurückzufahren. Dabei sollte man das in guten Zeiten machen. Die politische Mehrheit beschließt einen defizitären Etat, aber so kann man nicht mit städtischen Finanzen umgehen."

Sein Kollege von den Grünen, Jörg Frank, hält dagegen. Wenn Lindlar kritisiere, die Stadt wolle Flughafenanteile kaufen, aber er frage sich womit, dann sei ihm offenbar entgangen, dass im Finanzausschuss beschlossen worden sei, dass der Stadtwerkekonzern diese Anteile kaufen soll. Frank: "Natürlich hat die Stadt Schulden, aber denen stehen ja auch Werte gegenüber. Man kann sich natürlich über die Höhe streiten, aber die Stadt bekommt immer mehr Aufgaben von Land und Bund übergestülpt." (hap)

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