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05.09.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Städteranking: Köln fällt um 4 Plätze auf Rang 19

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Sterck: Raus aus der Mittelmäßigkeit durch entschlossenes Handeln, denn Köln kann mehr!
Hohe Kriminalität schadet der Attraktivität unserer Stadt


Zum fünften Mal wurde heute in Berlin das wissenschaftliche Städteranking der 50 größten deutschen Städte veröffentlicht. Die von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Wirtschaftswoche in Auftrag gegebene Studie sagt: Köln liegt mit Platz 19 nur im Mittelfeld. Bei der letzten Studie im Jahr 2007 war Köln noch auf Platz 15. Dazu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Für die viertgrößte Stadt Deutschlands kann ein Platz im Mittelfeld kein Erfolg sein. Unser Anspruch müsste sein, mit an der Spitze zu stehen. Mittelmaß und Provinzialität bei der Stadtspitze und in politischen Entscheidungen halten Köln aber leider davon ab, die Wirtschaftskraft unserer Stadt spürbar zu stärken. Im Vergleich zum letzten Jahr ist Köln auch noch auf dem absteigenden Ast, denn wir verlieren im Städteranking vier Plätze.

Großes Plus von Köln sind lediglich seine demografischen Daten: Während viele andere deutsche Großstädte in den nächsten Jahren Einwohner verlieren, bleibt Köln auch in der Zukunft eine Millionenstadt mit einem ausgeglichenen Generationenmix. Köln ist und bleibt für junge Menschen und Familien mit Kindern eine attraktive Heimat. Das zeigt welches Potential Köln hat, das es zu heben gilt.

Zu den größten Schwächen Kölns gehört die übermäßig hohe Arbeitslosigkeit. Der Jobturbo kommt nicht in Gang, weil die Kölner Wirtschaft mit übermäßig hohen Arbeitskosten (Platz 41 von 50) belastet ist. Außerdem wird in der Studie Wirtschaftsfreundlichkeit bemängelt (Platz 45 von 50) und ein völlig verfehltes Kostenbewusstsein der Stadtspitze (Platz 48 von 50).

Während andere Großstädte ihre Haushalte saniert haben, setzt Köln den Weg der Verschuldung trotz verbesserten Steuereinnahmen konsequent fort. Das Städteranking belegt eindrucksvoll, dass die FDP richtig gehandelt hat, den Verschuldungshaushalt 2008 und 2009 von CDU, SPD und Grünen abzulehnen. Dieser Doppelhaushalt macht uns gegenüber anderen Städten zum Verlierer.

Der Oberbürgermeister macht da auch noch munter mit. Fritz Schramma ist halt nicht Joachim Erwin. Der hat Düsseldorf aus der Schuldenfalle befreit und Platz 5 (!) im Ranking beschert. Wir fühlen uns auch in dieser Frage durch die aktuelle Kritik des Regierungspräsidenten an der städtischen Finanzpolitik bestätigt.

Köln fehlt es an Entschlusskraft. Köln braucht mehr Dynamik. Beim Dynamik-Ranking kommt Köln über einen 35 Platz nicht hinaus. Köln ist „Weltmeister“ bei der Einrichtung von „runden Tischen“. Zum Thema Arbeitslosigkeit hat die Stadt gleich mehrere eingerichtet, um über Probleme zu reden, statt Lösungen anzupacken. Hier ist die Stadtspitze gefragt. Köln muss raus aus dieser Mittelmäßigkeit. Dazu braucht es entschlossenes Handeln, denn Köln kann mehr.

Völlig abgeschlagen ist Köln beim Thema Sicherheit. Oberbürgermeister Fritz Schramma und Polizeipräsident Klaus Steffenhagen hatten den Bürgern versprochen, Köln zur sichersten Großstadt Deutschlands zu machen. Das Städteranking zeigt aber auf: Köln gehört zu den Großstädten mit den meisten Straftaten überhaupt (Platz 48 von 50).

In Köln stieg die Kriminalitätsrate im Jahr 2007 im Vergleich zu 2002 um 18,2% (!) pro 100.000 Einwohner. Der Durchschnitt der anderen 50 untersuchten Städte lag aber nur bei einem Zuwachs von 0,4%. Das ist eine miserable Bilanz für Polizei und städtische Ordnungsbehörden. Wenn es der Stadt nicht langsam gelingt, die Kriminalität spürbar zu senken, wird dies auch negative Auswirkungen auf die Attraktivität unserer Stadt für Familien und Unternehmen haben."

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