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05.09.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Aufrüstungsspirale verhindern"

Dr. Guido Westerwelle, MdB
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Dr. Guido Westerwelle, MdB
Interview mit dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle

Der FDP-Chef warnt vor Falken in der Union und signalisiert Unterstützung für Außenminister Steinmeier: Der Gesprächsfaden mit Russland darf nicht abreißen.

KÖLNER STADT-ANZEIGER: Herr Westerwelle, nach der Hamburgwahl waren Sie enttäuscht über das fehlende Engagement der CDU für Schwarz-Gelb. In den Sommerinterviews der Union klang das jetzt anders. Vertrauen Sie wieder Ihrem alten Wunschpartner?

GUIDO WESTERWELLE: Einige in der Union sehen, was sie sich mit dem "Vergrünen" und dem Linksrutsch antun. Ich begrüße es, wenn sie sich wieder auf bürgerliche Mehrheiten besinnen. Das hängt vermutlich auch damit zusammen, dass die Regierung in Hamburg, die erst wenige Wochen im Amt ist, bereits ihren ersten handfesten schwarz-grünen Skandal hat. In geheimen Absprachen wurden offensichtlich die Wähler belogen.

Ihre Enttäuschung über Angela Merkel hat sich gelegt?

WESTERWELLE: Es geht nicht darum, ob ich mit der Bundeskanzlerin mal besser oder schlechter kann, sondern darum, dass Deutschland eine bessere Regierung verdient hat, die sich nicht von dem planwirtschaftlichen Virus von links anstecken lässt. Ich bin unverändert entsetzt, dass die Regierung unter Führung von Frau Merkel an diesem Gesundheitsfonds festhält, der durch Planwirtschaft alles teurer und nichts besser machen wird.

Was wollen Sie mit der Union durchsetzen?

WESTERWELLE: Wir werden erst vor der Bundestagswahl eine Koalitionsaussage treffen. Aber: Wer mit uns regieren will, muss wissen, dass ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem für uns unverzichtbar ist. Es darf nicht so bleiben, dass derjenige, der arbeitet, in Deutschland der Dumme ist, weil er wegen der immer höheren Steuern und Abgaben immer weniger von den Früchten seiner Leistung behält.

Die Konjunktur lässt nach. Was ist vorrangig: die Entlastung der Bürger oder die Haushaltssanierung?

WESTERWELLE: Das ist ein konstruierter Widerspruch, ein Vorwand der Finanzminister, bei den Staatsausgaben nicht wirklich sparen zu müssen. Wir haben mit 400 Sparvorschlägen vorgerechnet, wie man etwa durch Subventionskürzungen, Effizienzsteigerungen und Bürokratieabbau den Bundeshaushalt in Ordnung bringen kann.

Was müsste die Regierung gegen den Konjunktureinbruch tun?

WESTERWELLE: Die schwarzen und roten Sozis empfehlen Konjunkturprogramme im Sinne neuer Umverteilung durch höhere Steuern. Wir sagen: Das beste Konjunkturprogramm ist neben einem gerechteren Steuersystem die Fortsetzung der Reformpolitik. Es ist dringend nötig, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung unter drei Prozent zu senken, was möglich ist. Die Beiträge gehören Arbeitnehmern und Arbeitgebern und sollten deshalb auch zurückgegeben werden.

Sehen Sie in außenpolitischen Fragen Schnittmengen mit der SPD?

WESTERWELLE: Die FDP bleibt in der außenpolitischen Tradition von Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Klaus Kinkel. Deswegen werden wir uns auch nicht von einigen Falken in der Union beeindrucken lassen, die mit scharfen Worten gegen Russland den Eindruck erwecken, als wollten sie ihren Ranzen schnüren und schon mal das Feldgeschirr polieren. Ich möchte den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Erst werden die Worte schärfer, dann die Taten, und am Ende stehen wir vor einer Aufrüstungsspirale. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern.

Das könnte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt haben.

WESTERWELLE: Wir unterstützen die Kräfte in der Bundesregierung, darunter auch den Bundesaußenminister, die auf den Dialog setzen. Bei aller Kritik an Russland schließe ich mich den Worten Hans-Dietrich Genschers an, der in diesen Tagen geschrieben hat "Russland ist nicht unser natürlicher Gegner, sondern unser natürlicher Partner".

Kann die deutsche Außenpolitik international Akzente setzen?

WESTERWELLE: Von der deutschen Außenpolitik sollten wieder erkennbare Abrüstungsinitiativen ausgehen. Abrüstungspolitik und Rüstungskontrolle werden wieder das Markenzeichen werden, wenn Liberale erneut Regierungsverantwortung übernehmen. Außenminister Steinmeier könnte, wenn er wollte, aber schon heute ein Signal senden.

Wie?

WESTERWELLE: In Wien tagt heute die Nuclear Suppliers Group (NSG). Die USA wollen für ein Atomgeschäft mit Indien eine Ausnahmegenehmigung erbitten. Das widerspräche den Zielen nuklearer Abrüstung, der Nichtverbreitung von Atomwaffen und der besseren Kontrolle. Zu diesem Zweck ist die NSG gegründet worden. Übrigens nach dem ersten indischen Atomtest, der durch die illegale Nutzung ziviler Technik möglich wurde. Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, dieses Atomgeschäft nicht zu unterstützen und so für die Abrüstung und die nukleare Kontrolle in der Welt ein mutiges Zeichen zu setzen.

Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

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