Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.09.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Indisch-amerikanisches Nuklearabkommen ist weiterhin nicht zustimmungsfähig

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zur heute beginnenden Tagung der Nuclear Suppliers Group über eine Ausnahmeregelung für das indisch-amerikanische Nuklearabkommen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Spätestens seit der gestrigen Veröffentlichung der Antworten der US-Regierung auf einen aus 45 Fragen bestehenden Katalog zum US-indischen Nukleardeal muss jedem klar sein, dass dieses Abkommen nicht zustimmungsfähig ist. Wenn sich selbst die Vertragspartner über die Konditionen nicht einig sind, dann ist das ein gewichtiger Grund mehr, diesem Abkommen die Zustimmung zu verweigern.

Deutschland kann sich gerade als Vorsitz der Nuclear Suppliers Group nicht auf eine moderierende Rolle zurückziehen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung einerseits in allen Sonntagsreden zu einer aktiven Rolle bei Abrüstungs- und Rüstungskontrolle bekennt, dann aber andererseits eine Politik unterstützt, die die ohnehin schon schwächelnden internationalen Rüstungskontrollregime weiter aushöhlt. Die Bundesregierung wird mit ihrem Abstimmungsverhalten in dieser Frage selbst die Antwort darauf geben, wie ernst sie es mit einer konsequenten Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik meint.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte auf einer Fachkonferenz im Jahre 2006, es wäre "ein gutes Signal, wenn Indien dem umfassenden Teststoppvertrag beiträte, ein Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für Waffenzwecke erklärte und auch Verpflichtungen zur Beschränkung und letztendlich zur Abrüstung seines Kernwaffenprogramms akzeptierte". Es ist vollkommen unverständlich, dass für die Bundesregierung diese selbst aufgestellten Kriterien jetzt keine Gültigkeit mehr haben sollen.

Die Bundesregierung handelt hier nicht nur gegen den Rat nahezu aller Experten auch aus den eigenen Reihen, sondern vermutlich auch gegen eine Mehrheit des Deutschen Bundestages. In einer so entscheidenden Frage für die nukleare Nichtverbreitung wäre die Bundesregierung deshalb gut beraten, eine Positionierung nicht ohne intensive Rücksprache mit den Gremien des Parlaments zu unternehmen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Haben Sie mal was gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?

Aktuelle Highlights

Di., 04.04.2017 FDP fordert Null-Toleranz bei Gewalttätern auf Rheinboulevard Breite: Hier darf kein Angstraum entstehen Ulrich Breite, MdR
Am vergangenen Wochenende ist es wieder zu Schlägereien auf dem Rheinboulevard gekommen. Aufgrund von mehreren körperlichen ... mehr
Do., 30.03.2017 FDP begrüßt Kompromiss für Internationale Friedensschule Hoyer: Schüler benötigen Planungssicherheit Katja Hoyer, MdR
Zum Kompromiss für den Erhalt der von der Schließung bedrohten Internationalen Friedensschule in Widdersdorf erklärt ... mehr
Do., 30.03.2017 FDP: Bau der Autobahnbrücke im Kölner Süden notwendig Houben: Grüne Bremser im ideologischen Tiefflug Geplante Brücke im Kölner Süden
Das Nein der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen zur geplanten Rheinbrücke im Kölner Süden kommentiert ... mehr

Termin-Highlights


Do., 27.04.2017, 19.00 Uhr
Wie wird NRW digitaler Spitzenstandort?
Marcel Hafke, MdL
Podiumsdiskussion Am Donnerstag, 27. April, diskutieren die NRW-Politiker Jochen Ott (SPD), Marcel Hafke (FDP), Florian Braun (CDU) und ...mehr

Fr., 12.05.2017, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Lorenz Deutsch
Mit dem Landtagskandidaten Lorenz ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr