Köln kann mehr
alle Meldungen »

04.09.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Indisch-amerikanisches Nuklearabkommen ist weiterhin nicht zustimmungsfähig

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild vergrößern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Bild verkleinern
Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
Zur heute beginnenden Tagung der Nuclear Suppliers Group über eine Ausnahmeregelung für das indisch-amerikanische Nuklearabkommen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Spätestens seit der gestrigen Veröffentlichung der Antworten der US-Regierung auf einen aus 45 Fragen bestehenden Katalog zum US-indischen Nukleardeal muss jedem klar sein, dass dieses Abkommen nicht zustimmungsfähig ist. Wenn sich selbst die Vertragspartner über die Konditionen nicht einig sind, dann ist das ein gewichtiger Grund mehr, diesem Abkommen die Zustimmung zu verweigern.

Deutschland kann sich gerade als Vorsitz der Nuclear Suppliers Group nicht auf eine moderierende Rolle zurückziehen. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung einerseits in allen Sonntagsreden zu einer aktiven Rolle bei Abrüstungs- und Rüstungskontrolle bekennt, dann aber andererseits eine Politik unterstützt, die die ohnehin schon schwächelnden internationalen Rüstungskontrollregime weiter aushöhlt. Die Bundesregierung wird mit ihrem Abstimmungsverhalten in dieser Frage selbst die Antwort darauf geben, wie ernst sie es mit einer konsequenten Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik meint.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte auf einer Fachkonferenz im Jahre 2006, es wäre "ein gutes Signal, wenn Indien dem umfassenden Teststoppvertrag beiträte, ein Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für Waffenzwecke erklärte und auch Verpflichtungen zur Beschränkung und letztendlich zur Abrüstung seines Kernwaffenprogramms akzeptierte". Es ist vollkommen unverständlich, dass für die Bundesregierung diese selbst aufgestellten Kriterien jetzt keine Gültigkeit mehr haben sollen.

Die Bundesregierung handelt hier nicht nur gegen den Rat nahezu aller Experten auch aus den eigenen Reihen, sondern vermutlich auch gegen eine Mehrheit des Deutschen Bundestages. In einer so entscheidenden Frage für die nukleare Nichtverbreitung wäre die Bundesregierung deshalb gut beraten, eine Positionierung nicht ohne intensive Rücksprache mit den Gremien des Parlaments zu unternehmen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 27.01.2015 Mehr Chancen für Kölner Handwerk CDU und FDP fordern beschränkte Ausschreibungen bei städtischen Vergaben Ulrich Breite, MdR
Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 05. Februar ... mehr
Do., 22.01.2015 FDP unterstützt Rekers Kandidatur zur Oberbürgermeisterin Kleiner Parteitag entschied einstimmig Henriette Reker
Die Freien Demokraten Köln beschlossen am Abend im Stapelhaus einstimmig auf einem kleinen Parteitag, die parteilose Kölnerin ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 02.02.2015, 18.45 Uhr
Der Talk mit Ralph Sterck
Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck im Talk bei Köln.tv. Die Sendung wird stündlich ...mehr

Di., 10.02.2015, 19:00 bis 20:30 Uhr
Köln geplant - nicht gebaut
Geplantes Schauspielhaus am Offenbachplatz nach der Überarbeitung
Im Rahmen der Reihe "Eine Stunde Baukultur" Seit Jahren ist Ralph Sterck, seit 1999 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Weitere Informationen folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit