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03.09.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Putin erfreut über EU-Gipfel

Bild verkleinern
Entscheidungen als "Triumph des gesunden Menschenverstandes" gelobt

Parlamentarier von FDP und Grünen kritisieren, dass die Europäische Union in ihren Beschlüssen nur Russland, nicht jedoch Georgien rügt.

Von Sibylle Quenett

Berlin/Moskau - Russland hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Südkaukasus-Konflikt begrüßt und die Bereitschaft zur weiteren Zusammenarbeit mit der EU betont. Die Entscheidungen von Brüssel seien "ein Triumph des gesunden Menschenverstandes", sagte Regierungschef Wladimir Putin am Dienstag. Für Russland sei das wichtigste Ergebnis, dass die EU gegen Moskau keine Sanktionen verhängt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. Damit werde der partnerschaftliche Kurs mit Russland bestätigt. Dieser "realistische Standpunkt" ermögliche einen Ausbau der Beziehungen, betonte auch Präsident Dmitri Medwedew.

Der Kremlchef zeigte sich jedoch enttäuscht über das mangelnde Verständnis der EU für Moskaus Waffengang im Südkaukasus. Es sei "traurig", dass man in der EU nicht verstehen wolle, warum Russland auf die "georgische Aggression" reagiert und später Abchasien und Südossetien anerkannt habe, sagte Medwedew.

Unterdessen führen als erste Parlamentariergruppe aus dem Westen die Obleute des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages seit Anfang der Woche Gespräche in Moskau. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte dem "Kölner Stadt-Abzeiger" am Dienstag, viele Gesprächspartner aus beiden Kammern des russischen Parlaments mahnten zur Vorsicht.

Hoyer fügte nach einem Treffen mit Vertretern des Sicherheitsrates der Russischen Föderation hinzu, es gebe zahlreiche besonnene Köpfe, die der Ansicht seien, man dürfe das Verhältnis zur EU und dem Westen insgesamt nicht abstürzen lassen. Er ergänzte: "Wir sind gut beraten, keine Wege zu verschütten."

Hoyer warnte vor einer weiteren rhetorischen Aufrüstung zwischen dem Westen und Moskau und sagte: "Ich habe großes Verständnis für die russische Verärgerung darüber, dass die EU kein Wort über die zumindest leichtfertige, wenn nicht verantwortungslose Haltung von Georgiens Präsident Saakaschwili verliert." Es entstehe der Eindruck, dass "Zündeln" belohnt werde.

Der FDP-Fraktionsvize ergänzte: "Es zeigt sich in Russland eine tiefe Verletztheit, dass sich der Westen in dem Kaukasuskonflikt so einseitig auf die georgische Argumentation einlässt."

Auch im Europaparlament stießen die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise auf Kritik. Auslöser des Konflikts sei eine "Provokation Georgiens" gewesen, sagte der Fraktionschef der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, am Dienstag in Brüssel. Dazu hätten die Staats- und Regierungschefs kein Wort gesagt. Die EU müsse aber "alle Beteiligten" verurteilen. Die georgische Regierung teilte am Dienstag mit, dass sie das vor einem Monat verhängte Kriegsrecht heute aufheben werde. (mit dpa, afp)


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