Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.09.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Klare Worte gegenüber georgischem Präsidenten fehlen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Hoyer zur Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels zum Kaukasus

Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels zur Kaukasuskrise erklären der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer und der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link:

Kritische Worte gegenüber dem georgischen Präsidenten Saakashwili wären in der Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels durchaus richtig und angebracht gewesen. Zumindest hinter den Kulissen sollte die EU gegenüber Saakashwili jetzt unmissverständlich klar machen, dass sie sich von niemandem in eine auf Nationalismus fußende Eskalation treiben lässt - schon gar nicht von einem Land, das eines Tages selbst Teil der NATO und des Westens insgesamt werden will.

Vor einer unabhängigen und nüchternen Analyse der Begleitumstände dieses Konfliktes sollten EU, NATO und VN nicht zurückscheuen, weil die Analyse vermutlich Ergebnisse liefern wird, die für die Entscheidungen der nächsten Monate wichtig sein könnten, und die Rolle aller direkt und indirekt Beteiligten in ein nicht immer positives Licht rücken werden. Das schließt die bislang noch unklare Rolle der möglicherweise gegeneinander arbeitenden US-amerikanischen Akteure in dieser Krise ebenso ein wie die völlig unbefriedigende Leistung europäischer und französischer Diplomatie in den ersten Tagen nach Kriegsausbruch, die unverantwortliche Kriegstreiberei des georgischen Präsidenten, die bemerkenswerte Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen und der EU sowie das inakzeptable Verhalten Russlands durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

Insgesamt ist es zu begrüßen, dass im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs die Vernunft über die Zündelei der letzten Wochen obsiegt. Alle Beteiligten sind jetzt aufgerufen, wieder zur Vernunft zu kommen und die Krise beizulegen. Die EU reicht Russland die Hand, deutlich kühler als noch vor einigen Wochen, aber immer noch aus der ehrlichen Überzeugung heraus, dass es zu einer Zusammenarbeit mit Russland keine sinnvolle Alternative gibt. Dieses Signal sollte auch Russland wieder auf den Kurs der Vernunft zurückführen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 13.09.2014 FDP fordert Nachrüstung von Automaten Kein Bezahlen mit Geldschein wie in Berlin, Hamburg und Düsseldorf - Kauft KVB veraltete Fahrscheinautomaten? Reinhard Houben, MdR
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses ... mehr
Mi., 10.09.2014 Mit der Bettensteuer fast 26 Millionen ohne Deckung verprasst FDP fordert Schluss mit diesem Rohrkrepierer!
Höchstrichterlich ist nun festgestellt worden, dass die Ausgestaltung der Kölner Bettensteuer rechtswidrig ist. Dazu erklärt ... mehr
Sa., 30.08.2014 Sterck: Auffällige Wahlkreise neu auszählen FDP gegen Durchsetzung vor Verwaltungsgericht Ratsturm
Zur Entscheidung von Stadtverwaltung und Innenministerium, dass eine gesamte Neuauszählung der KölnWahl-Stimmen nicht zulässig ist, erklärt ... mehr

Termin-Highlights

Nicht realisierte Planung für das neue Schauspielhaus
Ralph Sterck im Restaurant Pöttgen Liebe Liberale, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen ...mehr

Mo., 22.09.2014, 19:00 Uhr
Besuch des Clouth-Geländes
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich sie für Montag, den 22. September 2014 um 19.00 Uhr zu einer Führung über das ...mehr
Beim FreiGespräch der Kölner FDP erwarten Sie immer wieder spannende Vorträge und Diskussionsrunden zu ausgesuchten politischen Themen und ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit