Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.09.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Klare Worte gegenüber georgischem Präsidenten fehlen

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Hoyer zur Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels zum Kaukasus

Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels zur Kaukasuskrise erklären der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer und der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link:

Kritische Worte gegenüber dem georgischen Präsidenten Saakashwili wären in der Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels durchaus richtig und angebracht gewesen. Zumindest hinter den Kulissen sollte die EU gegenüber Saakashwili jetzt unmissverständlich klar machen, dass sie sich von niemandem in eine auf Nationalismus fußende Eskalation treiben lässt - schon gar nicht von einem Land, das eines Tages selbst Teil der NATO und des Westens insgesamt werden will.

Vor einer unabhängigen und nüchternen Analyse der Begleitumstände dieses Konfliktes sollten EU, NATO und VN nicht zurückscheuen, weil die Analyse vermutlich Ergebnisse liefern wird, die für die Entscheidungen der nächsten Monate wichtig sein könnten, und die Rolle aller direkt und indirekt Beteiligten in ein nicht immer positives Licht rücken werden. Das schließt die bislang noch unklare Rolle der möglicherweise gegeneinander arbeitenden US-amerikanischen Akteure in dieser Krise ebenso ein wie die völlig unbefriedigende Leistung europäischer und französischer Diplomatie in den ersten Tagen nach Kriegsausbruch, die unverantwortliche Kriegstreiberei des georgischen Präsidenten, die bemerkenswerte Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen und der EU sowie das inakzeptable Verhalten Russlands durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

Insgesamt ist es zu begrüßen, dass im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs die Vernunft über die Zündelei der letzten Wochen obsiegt. Alle Beteiligten sind jetzt aufgerufen, wieder zur Vernunft zu kommen und die Krise beizulegen. Die EU reicht Russland die Hand, deutlich kühler als noch vor einigen Wochen, aber immer noch aus der ehrlichen Überzeugung heraus, dass es zu einer Zusammenarbeit mit Russland keine sinnvolle Alternative gibt. Dieses Signal sollte auch Russland wieder auf den Kurs der Vernunft zurückführen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei den Freien Demokraten Live

Aktuelle Highlights

Mi., 18.01.2017 "Silvesternacht offenbarte schonungslos Ohnmacht des aktuellen Systems" Lürbke: Offenkundig bestehende Sicherheitsrisiken in NRW Marc Lürbke, MdL
Neueren Berichten zufolge drohte die Lage am Hauptbahnhof in der letzten Silversternacht zu eskalieren. Dazu äußerte sich Marc Lürbke, ... mehr
Mi., 11.01.2017 FDP lehnt "Historische Mitte" ab Sterck: Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Entwurf für die
Die Kölner FDP wendet sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. ... mehr
So., 18.12.2016 Sterck: FDP hat alle Ziele erreicht Freude über Beschluss zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen Geplante Bebauung hinter dem Mediapark
In Köln wird in den kommenden Jahren auf über 100 zusätzlichen Flächen Wohnungsbau realisiert, um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden ... mehr

Termin-Highlights

Sie sind herzlich zum Jahrestreffen der FDP-Nippes am Sonntag, den 29. Januar 2017, ab 9.30 Uhr für einen Brunch im Kölner Zoo ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr