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02.09.2008

FDP-Bundestagsfraktion

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Klare Worte gegenüber georgischem Präsidenten fehlen

Deutscher Bundestag
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Hoyer zur Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels zum Kaukasus

Zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels zur Kaukasuskrise erklären der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer und der Kaukasus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Michael Link:

Kritische Worte gegenüber dem georgischen Präsidenten Saakashwili wären in der Abschlusserklärung des EU-Sondergipfels durchaus richtig und angebracht gewesen. Zumindest hinter den Kulissen sollte die EU gegenüber Saakashwili jetzt unmissverständlich klar machen, dass sie sich von niemandem in eine auf Nationalismus fußende Eskalation treiben lässt - schon gar nicht von einem Land, das eines Tages selbst Teil der NATO und des Westens insgesamt werden will.

Vor einer unabhängigen und nüchternen Analyse der Begleitumstände dieses Konfliktes sollten EU, NATO und VN nicht zurückscheuen, weil die Analyse vermutlich Ergebnisse liefern wird, die für die Entscheidungen der nächsten Monate wichtig sein könnten, und die Rolle aller direkt und indirekt Beteiligten in ein nicht immer positives Licht rücken werden. Das schließt die bislang noch unklare Rolle der möglicherweise gegeneinander arbeitenden US-amerikanischen Akteure in dieser Krise ebenso ein wie die völlig unbefriedigende Leistung europäischer und französischer Diplomatie in den ersten Tagen nach Kriegsausbruch, die unverantwortliche Kriegstreiberei des georgischen Präsidenten, die bemerkenswerte Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen und der EU sowie das inakzeptable Verhalten Russlands durch unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

Insgesamt ist es zu begrüßen, dass im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs die Vernunft über die Zündelei der letzten Wochen obsiegt. Alle Beteiligten sind jetzt aufgerufen, wieder zur Vernunft zu kommen und die Krise beizulegen. Die EU reicht Russland die Hand, deutlich kühler als noch vor einigen Wochen, aber immer noch aus der ehrlichen Überzeugung heraus, dass es zu einer Zusammenarbeit mit Russland keine sinnvolle Alternative gibt. Dieses Signal sollte auch Russland wieder auf den Kurs der Vernunft zurückführen.


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