Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.08.2008

FDP-Bundestagfraktion

Meldung

Hoyer: EU darf sich nicht in Eskalationsspirale treiben lassen

Bild verkleinern
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Kaukasuskrise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wird höchste Zeit, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft vor dem Sondergipfel zum Kaukasus wieder auf den Weg eines konstruktiven Krisenmanagements zurückfindet. Die letzten drei Wochen Management der Kaukasuskrise im Namen der EU waren alles andere als eine Sternstunde europäischer und französischer Diplomatie.

Die laufenden Vermittlungsbemühungen, auch jene der Bundesregierung, sind durch die unsaubere Verhandlungsführung von Präsident Sarkozy bei der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Tiflis und Moskau ohnehin schon kompliziert genug. Dass jetzt der französische Außenminister mit seinen Sanktionsdrohungen noch weiter Öl ins Feuer gießt, ist vollends unverständlich.

Es ist inzwischen hinreichend deutlich gemacht, dass die russische Politik der letzten Wochen aus Sicht der EU vollkommen überzogen und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen war, und das unverantwortliche militärische Vorgehen des georgischen Staatspräsidenten Russland erst den Vorwand für die russische Überreaktion geliefert hat.

Weitere Eskalationsdrohungen sind weder klug noch zielführend. Nicht rhetorische Aufrüstung, sondern Deeskalation und die beherzte Nutzung aller Kommunikationskanäle sind jetzt gefragt. Selbst die Shanghai Cooperation Organization, wo Russland seine engsten Freunde wähnt, hat klar gemacht, dass sie einen fortgesetzten Eskalationskurs des Kreml nicht mitgehen wird.

Die französische Ratspräsidentschaft wäre gut beraten, eine vergleichbare Haltung einzunehmen. Und die Bundesregierung muss einen besonnenen Kurs der Entschärfung der Krise auf dem kommenden EU-Gipfel durchsetzen. Weder von Moskau noch von Tiflis darf sich die EU in eine Eskalationsspirale treiben lassen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 16.04.2014 FDP begrüßt neue Überwachungssysteme der DB Breite: Sicherheit und Datenschutz schließen sich nicht aus Ulrich Breite, MdR
Die FDP fordert in Köln schon seit vielen Jahren eine Fortentwicklung von Präventionsmaßnahmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit für ... mehr
Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten im lesbisch-schwulen Jugendzentrum Anyway eine Podiumsdiskussion im Rahmen der ...mehr
Mit FDP-Europakandidatin Beret Roots "EU-Flüchtlingspolitik nach Lampedusa: Abschottung oder mehr Schutz für alle?" Das ist Thema ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!