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30.08.2008

FDP-Bundestagfraktion

Meldung

Hoyer: EU darf sich nicht in Eskalationsspirale treiben lassen

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Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Kaukasuskrise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wird höchste Zeit, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft vor dem Sondergipfel zum Kaukasus wieder auf den Weg eines konstruktiven Krisenmanagements zurückfindet. Die letzten drei Wochen Management der Kaukasuskrise im Namen der EU waren alles andere als eine Sternstunde europäischer und französischer Diplomatie.

Die laufenden Vermittlungsbemühungen, auch jene der Bundesregierung, sind durch die unsaubere Verhandlungsführung von Präsident Sarkozy bei der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Tiflis und Moskau ohnehin schon kompliziert genug. Dass jetzt der französische Außenminister mit seinen Sanktionsdrohungen noch weiter Öl ins Feuer gießt, ist vollends unverständlich.

Es ist inzwischen hinreichend deutlich gemacht, dass die russische Politik der letzten Wochen aus Sicht der EU vollkommen überzogen und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen war, und das unverantwortliche militärische Vorgehen des georgischen Staatspräsidenten Russland erst den Vorwand für die russische Überreaktion geliefert hat.

Weitere Eskalationsdrohungen sind weder klug noch zielführend. Nicht rhetorische Aufrüstung, sondern Deeskalation und die beherzte Nutzung aller Kommunikationskanäle sind jetzt gefragt. Selbst die Shanghai Cooperation Organization, wo Russland seine engsten Freunde wähnt, hat klar gemacht, dass sie einen fortgesetzten Eskalationskurs des Kreml nicht mitgehen wird.

Die französische Ratspräsidentschaft wäre gut beraten, eine vergleichbare Haltung einzunehmen. Und die Bundesregierung muss einen besonnenen Kurs der Entschärfung der Krise auf dem kommenden EU-Gipfel durchsetzen. Weder von Moskau noch von Tiflis darf sich die EU in eine Eskalationsspirale treiben lassen.


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