Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.08.2008

FDP-Bundestagfraktion

Meldung

Hoyer: EU darf sich nicht in Eskalationsspirale treiben lassen

Bild verkleinern
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Kaukasuskrise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wird höchste Zeit, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft vor dem Sondergipfel zum Kaukasus wieder auf den Weg eines konstruktiven Krisenmanagements zurückfindet. Die letzten drei Wochen Management der Kaukasuskrise im Namen der EU waren alles andere als eine Sternstunde europäischer und französischer Diplomatie.

Die laufenden Vermittlungsbemühungen, auch jene der Bundesregierung, sind durch die unsaubere Verhandlungsführung von Präsident Sarkozy bei der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Tiflis und Moskau ohnehin schon kompliziert genug. Dass jetzt der französische Außenminister mit seinen Sanktionsdrohungen noch weiter Öl ins Feuer gießt, ist vollends unverständlich.

Es ist inzwischen hinreichend deutlich gemacht, dass die russische Politik der letzten Wochen aus Sicht der EU vollkommen überzogen und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen war, und das unverantwortliche militärische Vorgehen des georgischen Staatspräsidenten Russland erst den Vorwand für die russische Überreaktion geliefert hat.

Weitere Eskalationsdrohungen sind weder klug noch zielführend. Nicht rhetorische Aufrüstung, sondern Deeskalation und die beherzte Nutzung aller Kommunikationskanäle sind jetzt gefragt. Selbst die Shanghai Cooperation Organization, wo Russland seine engsten Freunde wähnt, hat klar gemacht, dass sie einen fortgesetzten Eskalationskurs des Kreml nicht mitgehen wird.

Die französische Ratspräsidentschaft wäre gut beraten, eine vergleichbare Haltung einzunehmen. Und die Bundesregierung muss einen besonnenen Kurs der Entschärfung der Krise auf dem kommenden EU-Gipfel durchsetzen. Weder von Moskau noch von Tiflis darf sich die EU in eine Eskalationsspirale treiben lassen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

Mi., 20.07.2016 Parkplätze auf Ehrenstraße kommen weg Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt Maria Tillessen und Reinhard Houben von der FDP sind gegen die Parkplatz-Streichungen (Foto: Express/Uwe Weiser)
Von Robert Baumanns Über die Ehrenstraße wird schon seit Jahren diskutiert, die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz schafft jetzt Fakten: ... mehr
Fr., 15.07.2016 Dringlichkeitsentscheidung für Ortsumgehung Meschenich unterzeichnet Sterck hofft auf direkte Anbindung an A4 Planung für die Ortsumgehung Meschenich
Im Planfeststellungsverfahren für den Neubau der B 51n als Ortsumgehung für Meschenich war eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig ... mehr
Mo., 11.07.2016 Gebauer und Stamp: Schulministerin gefährdet erfolgreiche Integration Schulerlass zur Integration von Flüchtlingskindern Yvonne Gebauer, MdL
Per Erlass will die Schulministerin in NRW die Unterrichtung von Flüchtlingskindern tiefgreifend verändern. Dies wird nach Ansicht der FDP ... mehr


Fr., 05.08.2016, 17:00 Uhr
Sommerfest der JuLis Köln
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr