Köln kann mehr
alle Meldungen »

30.08.2008

FDP-Bundestagfraktion

Meldung

Hoyer: EU darf sich nicht in Eskalationsspirale treiben lassen

Bild verkleinern
Im Vorfeld des EU-Sondergipfels zur Kaukasuskrise erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wird höchste Zeit, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft vor dem Sondergipfel zum Kaukasus wieder auf den Weg eines konstruktiven Krisenmanagements zurückfindet. Die letzten drei Wochen Management der Kaukasuskrise im Namen der EU waren alles andere als eine Sternstunde europäischer und französischer Diplomatie.

Die laufenden Vermittlungsbemühungen, auch jene der Bundesregierung, sind durch die unsaubere Verhandlungsführung von Präsident Sarkozy bei der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen Tiflis und Moskau ohnehin schon kompliziert genug. Dass jetzt der französische Außenminister mit seinen Sanktionsdrohungen noch weiter Öl ins Feuer gießt, ist vollends unverständlich.

Es ist inzwischen hinreichend deutlich gemacht, dass die russische Politik der letzten Wochen aus Sicht der EU vollkommen überzogen und völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen war, und das unverantwortliche militärische Vorgehen des georgischen Staatspräsidenten Russland erst den Vorwand für die russische Überreaktion geliefert hat.

Weitere Eskalationsdrohungen sind weder klug noch zielführend. Nicht rhetorische Aufrüstung, sondern Deeskalation und die beherzte Nutzung aller Kommunikationskanäle sind jetzt gefragt. Selbst die Shanghai Cooperation Organization, wo Russland seine engsten Freunde wähnt, hat klar gemacht, dass sie einen fortgesetzten Eskalationskurs des Kreml nicht mitgehen wird.

Die französische Ratspräsidentschaft wäre gut beraten, eine vergleichbare Haltung einzunehmen. Und die Bundesregierung muss einen besonnenen Kurs der Entschärfung der Krise auf dem kommenden EU-Gipfel durchsetzen. Weder von Moskau noch von Tiflis darf sich die EU in eine Eskalationsspirale treiben lassen.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 17.12.2014 Kämmerin bringt unfertigen Haushalt ein Breite: 166,7 Mio. Euro in ungedeckten Schecks Ulrich Breite, MdR
Die Kölner Kämmerin Gabriele Klug hat ihren städtischen Haushalt für das Jahr 2015 eingebracht. Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer ... mehr
Mi., 17.12.2014 Riesenerfolg für Liberale: Köln bekommt neue Rheinbrücke Auch gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik in Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Köln hat dieser umfangreiche Aufgaben abgearbeitet. So hatte in einer vorgeschalteten Sitzung ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


So., 11.01.2015, 14:00 Uhr
Dreikönigstreffen mit Nicola Beer
Nicola Beer, MdL
Die FDP-Generalsekretärin zu Gast in Köln Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit