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29.08.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Rat fasst für Liberale historische Entscheidungen

Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
KölnTage in Museen, Staatstheater und -philharmonie, Pflegestützpunkte, RheinEnergie, Moschee, Opersanierung und Haus der jüdischen Kultur waren die Themen

Die gestrige Ratssitzung begann mit zwei kulturpolitischen Themen. In einem Antrag von SPD und Grünen wurde die Einführung von KölnTagen bei den städtischen Museen gefordert, wonach an einem Tag im Monat freier Eintritt für alle Kölnerinnen und Kölner in den städtischen Museen gewährt werden soll. Ziel soll es sein, breitere Bevölkerungsschichten an die Kultur heranzuführen. Das Projekt soll mit der Unterstützung von Sponsoren finanziert werden. Änderungsanträge von CDU und FDP zeigten, dass sich die großen Ratsfraktionen im Ziel durchaus einig sind.
Für die FDP-Fraktion erinnerte Dietmar Repgen an den eigentlichen Urheber der Idee, den ehemaligen FDP-Bürgermeister Jan Brügelmann (im Amt von 1979 bis 1984). Die FDP erreichte, dass nicht nur Kölnerinnen und Kölner, sondern auch alle Einwohnerinnen und Einwohner der Region um Köln herum von dem Projekt profitieren sollen. „Im Vorfeld der Regionale 2010 ist das ein schönes Begleitprojekt“, betonte Repgen und führte weiter aus, den Liberalen sei auch die Verknüpfung mit längeren Öffnungszeiten der Museen an diesen Tagen wichtig, die dann einmal im Monat bis 22 Uhr geöffnet sein sollen.
Schließlich setzte sich Repgen dafür ein, dass umgekehrt die Kölnerinnen und Kölner auch vom freien Eintritt in den Museen der Region profitieren sollen. Hierzu sollen jetzt Verhandlungen erfolgen, ebenso mit den nichtstädtischen Kölner Museen, „damit wir hier ein möglichst einheitliches Bild“ erhalten, so Repgen weiter. Wie die Tage dann letztlich genannt werden, sei zweitrangig. „Wir würden uns natürlich freuen, wenn man künftig über die ‚Brügelmann-Tage’ der regionalen Museen sprechen würde“, ergänzte Repgen augenzwinkernd.

Im zweiten kulturpolitischen Thema ging es um den Antrag der FDP, infolge der Vorschläge einer Expertenkommission im Rahmen einer Studie im Auftrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Kultur und Kulturförderung in NRW die städtischen Bühnen in Köln zu einem „Staatstheater“ zu machen und das Gürzenich-Orchester in den Rang einer „Staatsphilharmonie Nordrhein-Westfalen“ zu erheben. Die Vorschläge der Experten sehen vor, dass gleichzeitig die Bühnen und das Gürzenich-Orchester mit zusätzlichen Landesmitteln in Millionenhöhe unterstützt werden. Weitere Kölner Kulturinstitutionen sollen ebenfalls in den Genuss einer Landesförderung kommen.
Auch hierzu sprach Repgen für die FDP-Fraktion und erklärte, die Studie habe deutlich gemacht, wie vielfältig die Kölner Kunst- und Kulturszene schon heute sei. Die Vorschläge der Kommission müssten nun rasch von der Landesregierung umgesetzt werden. Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert, bis Dezember ein Konzept vorzulegen, das die Ergebnisse und Auswirkungen der die Stadt Köln betreffenden Vorschläge und Empfehlungen der Studie aufzeigt.
Repgen erklärte weiter: „Wenn es darum geht, zusätzliche Fördermittel für die Kultur in Köln in unsere Stadt zu holen, dürfen wir nichts ungenutzt lassen. Es wäre daher fahrlässig, die Vorschläge der Kommission und unseren Antrag nicht zu unterstützen.“ Der FDP-Antrag wurde schließlich mit kleinen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen.

Die Bildung von Pflegestützpunkten in der Stadt Köln hatte ein Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Inhalt. Während die FDP-Bundestagsfraktion diese Einrichtungen im Rahmen des neuen Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes ablehnt, gibt es durch den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtages von Nordrhein-Westfalen eine verabschiedete, gemeinsame Empfehlung. Diese beinhaltet u.a., die Landesregierung bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, mit den Pflegekassen und kommunalen Spitzenverbänden eine Rahmenvereinbarung zur Einführung von Pflegestützpunkten zu treffen. „Der jetzt erteilte Auftrag an die Verwaltung, ein ausgewogenes Konzept zur Bildung dieser Stützpunkte zu entwickeln, ist im Nachgang zu der gemeinsamen Empfehlung die logische Konsequenz“, so Yvonne Gebauer in ihrer Rede für die FDP-Fraktion.

In seinem Beitrag zum Antrag der Linke „Transparenz bei der Ausweitung der Geschäftstätigkeit der RheinEnergie AG“ führte Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite für die FDP aus, dass in den Vorstandsetagen der Mitbewerber der RheinEnergie die Sektkorken knallen würden, wenn der Antrag der Linke im Rat eine Mehrheit finde. Die Erstellung der Unternehmensstrategie sowie die Vorbereitung von wichtigen Unternehmensentscheidungen wie der künftige Kauf von Beteiligungen gehört nicht eine öffentliche Debatte in den Rat, sondern in den Aufsichtsrat des Unternehmens. Darum lehnt die FDP-Fraktion diesen Antrag zum Wohle der RheinEnergie und der gesicherten Einkommen der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab.

Die drei zentralen Themen dieser Ratssitzung standen erst nach der Behandlung der Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck stellte die Bedeutung der Beschlüsse zum Moscheebebauungsplan, zur Opernsanierung und zur Archäologischen Zone mit Haus und Museum der jüdischen Kultur in einen größeren historischen Zusammenhang. „Wir kämpfen als Liberale seit Jahren für eine Moschee in Köln, für die Sanierung der Oper im Gegensatz zu deren Neubau (der Abriss des alten Opernhauses war 1951 allein gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen worden) und das Haus und Museum der jüdischen Kultur.“
Während die Entscheidung zur Oper ohne Debatte problemlos verabschiedet wurde, lieferten sich die Fraktionen zu den beiden anderen Themen wahre Redeschlachten. Im Verfahren um den Moscheebau warb Sterck für dieses sichtbare Zeichen der Integration und kritisierte den Meinungswechsel der CDU in dieser Frage. Er lobte die Offenheit des Bauherren Ditib, die sich auf den Architekturwettbewerb und die Planung des ersten Preisträgers eingelassen habe. Darüber hinaus seien die Integrationsbemühungen z.B. in Form von Deutschkursen zu loben. Der Bebauungsplan wurde insbesondere mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen.
Bis zuletzt spannend war die die Frage, ob eine Mehrheit für den Bau des Hauses und Museums der jüdischen Kultur in direktem Zusammenhang mit der Verwirklichung der Archäologischen Zone im Rat zustande kommen würde. Kurz vor der Sitzung billigte die SPD einen gemeinsamen Änderungsantrag mit Grünen und FDP und machte so den Weg frei für das Projekt. Sterck erinnerte in seiner Rede, dass bereits 1985 der damalige FDP-Kreisvorsitzende Werner Hoyer sich für eine entsprechende Einrichtung auf den Fundamenten des ehemaligen Judenviertels am Rathaus stark gemacht habe. 23 Jahre später gab der Rat dafür jetzt grünes Licht.

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