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29.08.2008

Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Rat macht den Weg für Moscheebau frei

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Kölner Stadt-Anzeiger
Applaus nur von den anderen
Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit dem Bau der Ehrenfelder Moschee zugestimmt.

Von Helmut Frangenberg

Die Moschee wird "ein Baustein einer gelingenden Integration", "ein offenes und würdiges Haus", von dem man "in wenigen Jahren als kölsche Moschee sprechen" werde. Mit einem klaren Plädoyer eröffnete Oberbürgermeister Fritz Schramma die Debatte um den Ehrenfelder Moscheebau und bekam viel Applaus von allen Seiten - aber nicht von der eigenen Partei. Er blickte in die regungslosen Gesichter der Vertreter der CDU. Sie blieb bei ihrer Ankündigung und stimmte gegen die Änderung des Bebauungsplans, mit dem das Bauprojekt der Türkisch-Islamischen Union, Ditib, ermöglicht wird.

Es war kein leichter Gang zum Rednerpult für den stadtentwicklungspolitischen Sprecher der CDU, Karl Jürgen Klipper, gleich nach dem OB. Nicht jeder konnte der Argumentation des CDU-Manns folgen: Die CDU sei durchaus für den Bau einer repräsentativen Moschee, aber nicht in dieser Form. Die Höhen des Gebäudes seien nicht "maßstabsgerecht", die Dimensionen würden als "Machtdemonstration" empfunden, die Zugeständnisse des Bauherrn seien nicht ausreichend, weil sie nur Absichtserklärungen und keine Verpflichtungen seien.

SPD, Grüne und FDP widersprachen heftig. Vor dem Hintergrund der 20-jährigen Arbeit der Ditib in Ehrenfeld seien Klippers Vorwürfe in Richtung des Bauherrn "hirnverbrannt", so FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Die Argumente der CDU seien "an den Haaren herbeigezogen. Ich nehme Ihnen die genannten Gründe nicht ab." SPD-Parteichef Jochen Ott warf der CDU vor, "unseriös" Politik zu betreiben.

"Die CDU würde eine Moschee akzeptieren, wenn sie kleiner wäre, ein Glockenturm dazugehört und ein Kreuz drauf wäre", spottete die grüne Fraktionschefin Barbara Moritz. Eine Entschuldigung gegenüber Klipper, dem sie im Stadtentwicklungsausschuss vorgeworfen hatte, "mit den Braunen im Abseits" zu stehen, lehnte sie ab.

OB, SPD, Grüne und FDP sahen keinen Grund, den Absichten der Ditib als Bauherrin zu misstrauen. Die Ditib habe sich im Laufe der Planungen bewegt, sei auf Wünsche von Bürgern und Stadt eingegangen, so SPD-Chef Ott. Er bemühte den Philosophen Jürgen Habermas, um die Bedeutung von Religionsgemeinschaften zur Förderung von Solidarität herauszustellen. Es sei wichtig, die "positive Kraft des Religiösen" für die Stadtentwicklung zu nutzen.

Für eine kleine Überraschung sorgte Özlem Demirel von den Linken. Die Türkei-stämmige Politikerin im Stadtrat kritisierte die thematische Verquickung des Moscheebaus mit Integrationspolitik. "Eine große Moschee trägt nicht zur Integration bei." Bei der Abstimmung enthielt sie sich genau wie der kulturpolitische Sprecher der CDU, Lothar Theodor Lemper, der Stimme. Der Vorsitzende des Kulturausschusses hatte sich für die Moschee ausgesprochen. Seine persönliche Erklärung verband er mit scharfer Kritik an der rechtsextremen Partei "Pro Köln", der es doch im Grunde völlig egal sei, ob die Moschee gebaut werde oder nicht. Sie benutze das Thema nur, um "aus dem Trüben ihrer braunen Brühe zu fischen".

Die Rechtsextremen blieben bei ihrem Top-Thema am Donnerstag unerwartet leise. Nur wenige Demonstranten vor dem Rathaus lieferten sich ein paar Wortgefechte mit linken Gegendemonstranten. Im Ratssaal ging es bei der vorerst letzten Ratsdebatte um die erste repräsentative Moschee in Köln weitgehend unaufgeregt zu. Der Stadtrat gab mit den Stimmen von Oberbürgermeister, SPD, Grünen, FDP, Linken und Bürgerbündnis den Weg für das 20-Millionen-Projekt frei.


Kölnische Rundschau
Rat macht den Weg für Moscheebau frei
OB Schramma: "In wenigen Jahren werden wir alle von einer kölschen Moschee sprechen"

Von Christian Deppe

Die Moschee in Ehrenfeld soll gebaut werden. Das hat der Rat gestern mit großer Mehrheit entschieden. Er stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu und machte der Türkisch-Islamischen Union Ditib zur Verwirklichung ihrer Pläne damit den Weg frei. Der Abstimmung vorausgegangen war eine zum großen Teil unaufgeregte Debatte: Die Positionen waren klar, alle Argumente bereits mehrfach ausgetauscht.

Und auch das Ergebnis der Abstimmung barg kaum noch Überraschungen: Es enthielten sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Özlem Demirel, wie auch der Christdemokrat Dr. Lothar Theodor Lemper, der nie ein Geheimnis aus seiner Zustimmung zur Moschee gemacht hatte. Von Lemper abgesehen votierte die gesamte CDU-Fraktion gegen das Projekt, ebenso "Pro Köln" und die fraktionslose Petra May. Die übrigen Ratsmitglieder wie auch Oberbürgermeister Fritz Schramma gaben der Änderung des Bebauungsplanes ihre Zustimmung.

CDU-Fraktionsvize Karl Jürgen Klipper unterstrich noch einmal, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen einen Moscheebau sei, in dem geplanten Bauwerk der Ditib aufgrund der äußeren Dimension und der inneren Nutzung aber nicht den erhofften Beitrag zur Integration sehe. Integration sei ein Geben und Nehmen, die Ditib habe sich aber zu einem großen Teil den Forderungen der Union widersetzt, etwa hinsichtlich einer Simultanübersetzung der Predigt und der Reduzierung der Bauhöhen. Die Minarette würden immerhin fast so hoch wie die Kranhäuser.

Schramma hob dagegen die Zeichen des Entgegenkommens hervor. Der Rat, so betonte er, gebe mit seiner mehrheitlichen Zustimmung einen Vertrauensvorschuss, den die Ditib sicher rechtfertigen werde, indem sie einen Ort des interkulturellen Dialogs schaffe und die Moschee für alle öffne. Diese Hoffnung äußerte auch SPD-Parteichef Jochen Ott, der auf die Chance hinwies, die solidarisches Miteinander innerhalb religiöser Gemeinschaften für demokratische Sozialisation und soziales Handeln böte.

Die CDU hätte den Bau der Moschee vermutlich akzeptiert, "wenn sie kleiner wäre, ein Glockenturm dazugehöre mit einem Kreuz darauf", so mutmaßte Grünen-Fraktionschefin Barbara Moritz. Die Bedingungen der CDU seien für die Ditib unerfüllbar gewesen. Die Grüne nahm auch Stellung zur Kritik an ihrer Äußerung gegenüber Klipper, mit der Ablehnung der Moschee stehe die CDU "mit den Braunen zusammen im politischen Abseits". "Es tut mir leid, wenn Sie das verletzt hat", sagte sie. Für eine Entschuldigung sehe sie aber keinen Anlass.

FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck nannte die Argumente der CDU "an den Haaren herbeigezogen" und Klippers Vergleich zwischen den Gebetstürmen und den Bürotürmen im Rheinauhafen "hirnverbrannt". Die Ditib habe mit dem Architektenwettbewerb und ihrer Entscheidung für den Kölner Kirchenbaumeister Böhm von Anfang an Integrationswillen und Dialogbereitschaft gezeigt.

Eine breite Mehrheit in der Bezirksvertretung wie auch in der Bevölkerung Ehrenfelds befürworte die Moschee, sagte Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD), der darum bat, das Thema nun aus dem Wahlkampf herauszuhalten. "In wenigen Jahren" zeigte sich der OB abschließend überzeugt, "werden wir alle von einer kölschen Moschee sprechen."


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Moscheebau in Köln.

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