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28.08.2008

Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Hoyer zu USA, Afghanistan und Russland

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
FDP-Bundestagsabgeordneter zu außenpolitischen Themen

In mehrern Zeitungsberichten nimmt der Kölner FDP-Bundestagsabgeordnete Werner Hoyer heute zu den außenpolitischen Themen US-Präsidentschaftswahlkampf, Afghanistan-Attentat und Russland-Konflikt Stellung, was wir hier dokumentieren.


Kölner Stadt-Anzeiger
Deutsche Stimmen

Der Fraktionsvize der FDP, Werner Hoyer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" in Denver: "Nach dem emotionalen Auftakt des Parteitags mit den Reden von Michelle Obama und Ted Kennedy muss Barack Obama nun die Inhalte liefern." Hoyer sprach nach der Rede Hillary Clintons von einem großen Beitrag der schärfsten Konkurrentin Obamas für die Einigkeit der Demokraten.


Kölnische Rundschau
Bundeswehrsoldat in Afghanistan getötet
Patrouillenfahrzeug gerät bei Kundus in Sprengfalle - Bundeskanzlerin Merkel "tief erschüttert"

Berlin/Kundus. Beim schwersten Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan in diesem Jahr ist gestern ein 29 Jahre alter Hauptfeldwebel getötet worden. Drei Kameraden des Patrouillenführers wurden leicht verletzt, teilte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) in Berlin mit. Laut "Spiegel Online" bekannte sich ein Sprecher der radikalislamischen Taliban in einem Telefonat mit dem Online-Magazin zu dem Anschlag. Damit sind 28 deutsche Soldaten der internationalen Afghanistan-Truppe Isaf in dem Einsatz gestorben, der seit 2002 läuft. Der getötete Soldat hatte einem Fallschirmjäger-Bataillon aus Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) angehört.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte "tief erschüttert". Jung betonte, der Einsatz in Afghanistan dürfe nicht in Frage gestellt werden. Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte der Rundschau, in Afghanistan gehe es nicht "um einen uniformierten Entwicklungshilfe-Einsatz". Vielmehr gelte es zu verhindern, "dass die Taliban wieder die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzen können". Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), sieht keine Alternative zum Afghanistan-Einsatz. (dpa/ap/nw)

Der "fürsorgliche Verteidiger"
Russlands Drohgebärden gegen den Westen haben die Sicherheitslage erschüttert

Was will Russland erreichen?

Russland will Stärke zeigen, zeigen, dass es immer noch eine Großmacht ist. In Russland kommt das gut an, denn der Zerfall der einst mächtigen Sowjetunion ist längst nicht vergessen. Jetzt sollen die georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien wieder an Russland heranrücken. Irritationen im Verhältnis zum Westen nimmt der russische Präsident Dmitri Medwedew dabei in Kauf. Patrick Keller, bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Referatsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik, sagt, die Anerkennung sei eine "Strafaktion für Georgiens West-Orientierung". Russland will in ehemaligen Sowjetrepubliken Einfluss zeigen, auch nach außen hin.

Welche Rolle spielt die Krim?

Es wird befürchtet, dass Russland auch hier eine Abspaltung versuchen könnte. Die Krim ist russisch geprägt, gehört aber zur Ukraine. Ihre Bevölkerung spricht sich mehrheitlich gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus (siehe unten). Ein militärischer Konflikt scheint im Moment noch ausgeschlossen.

Droht jetzt ein Nato-Konflikt?

"Die russischen Gebärden sind sicher nicht als Drohung mit einer heißen Auseinandersetzung mit der Nato zu verstehen. Das wäre ja eine Katastrophe säkularen Ausmaßes", sagt Außenpolitiker Werner Hoyer (FDP). Zwar hat Medwedew eine militärische Antwort auf das geplante US-Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien nicht ausgeschlossen, weil er Russland durch das System bedroht sieht. Diese Bedrohung ist aber gar nicht gegeben, meint Keller von der KAS. Denn die geplante Raketenabwehr ist rein defensiv und eher dazu geeignet, etwa Angriffe aus dem Iran abzuwehren. Um sich gegen Russland zu verteidigen, ist sie viel zu klein.

Russlands Reaktion könnte nun sein, seinerseits Raketen auf Polen und Tschechien zu richten, um Angriffe abzuschrecken. Davon, die geplanten Anlagen militärisch zu zerstören, sei nicht die Rede gewesen, erklärt Keller. Wenn doch, würde ein Nato-Fall vorliegen, denn nach Artikel 5 des Nato-Vertrags verteidigen die Länder ein Mitgliedsland dann, wenn ein drittes Land sein Gebiet angreift.

Matthes Buhde, bei der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zuständig für Mittel- und Osteuropa, hält es für ausgeschlossen, dass Russland ein EU- oder Nato-Land angreift, auch nicht im Baltikum. Zwar gibt es in den meisten baltischen Ländern durchaus Parallelen zu Georgien (siehe unten). Russland könnte sich zum "fürsorglichen Verteidiger" seiner Minderheiten erklären. Die russische Position, wonach der Schutz russischer Bürger im Ausland eine militärische Intervention rechtfertige, müsse aus der Welt geschafft werden, fordert Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschuss.

Was kann der Westen tun?

Der Westen wird sich dafür stark machen, dass möglichst wenige weitere Länder Südossetien und Abchasien als unabhängig anerkennen. Russland könnte zudem empfindlich getroffen werden, wenn russische Eliten nicht mehr so leicht Visa für westliche Länder bekämen, vermutet Keller. Auf ihren Urlaub an der Côte d'Azur verzichten zu müssen und ihre Kinder nicht mehr auf Elite-Schulen im Westen zu schicken, könnte das Klima unter den russischen Oligarchen verändern.

Denkbar wären auch Handelsauflagen, etwa Exporte auf Bereiche zu beschränken, die nicht kriegsrelevant sind. Russland importierte im ersten Halbjahr 2008 aus Deutschland vor allem Maschinen und Anlagen, Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Chemieprodukte im Wert von 15,8 Milliarden Euro.

Schwieriger sieht es im Bereich Energie aus. "Die Russen lassen sich in keiner Weise beeindrucken. Sie sind in Anbetracht der aktuellen Energiepreise in einer bequemen Situation und können kurzfristig durch Sanktionen nicht getroffen werden", sagt Matthes Buhde von der FES. Deutschland importierte bis Ende Juni Erdgas und Erdöl aus Russland im Wert von 16,8 Milliarden Euro. Langfristig wäre es wichtig, dass der Westen sich durch neue Energieformen unabhängig macht, denn Russland braucht die Devisen.

Ein Vorschlag der USA ist es zudem, Russland aus der G8 auszuschließen, mit der Begründung, dass es sich hierbei um die größten demokratischen Volkswirtschaften der Welt handelt. Laut Keller würden sich aber mindestens Frankreich und Deutschland dagegen aussprechen.

Als letzte Eskalationsstufe wäre ein militärisches Eingreifen in Georgien denkbar. Wenn etwa Nato-Schutztruppen die georgischen Grenzen verteidigten, würde dies Krieg mit Russland bedeuten. Doch noch wollen beide Seiten dies unbedingt vermeiden. "Auch Russland ist klug genug zu wissen, dass es Europa und die Nato-Staaten als Modernisierungspartner braucht. Mittelfristig wird Russlands Interesse an der Zusammenarbeit mit Europa und der Nato wieder in den Vordergrund rücken", sagte Ulrike Merten (SPD), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags.

Droht ein neuer Kalter Krieg?

Der britische Außenminister David Miliband hat Russland vor einem neuen Kalten Krieg gewarnt. "Der russische Präsident hat gesagt, er hat keine Angst vor einem neuen Kalten Krieg. Wir wollen keinen", sagte Miliband gestern in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Buhde hingegen sieht hier keine Parallelen: "Vergleiche mit dem Einmarsch in Ungarn und in der Tschechoslowakei aus dem Kalten Krieg sind Geschichtsklitterung der schlimmsten Art."

Wie stark sind EU und Nato?

Nach wie vor ist die Nato das stärkste militärische Bündnis der Welt, erläutert Keller. Und auch die EU darf in ihrem Einfluss als wirtschaftspolitische Macht nicht unterschätzt werden. Bei konkreten Krisen allerdings tun sich die Bündnisse schwer, ihre Interessen unter einen Hut zu bringen.

Der estnische Präsident Toomas Ilves etwa hat sich angesichts der Georgien-Krise tief enttäuscht über die Europäische Union gezeigt und warf ihr Sprachlosigkeit vor. "Wenn wir nicht einmal in einer echten Krise uns zu etwas durchringen können, was bleibt uns da noch?" Die baltischen Länder kritisieren auch die Nato immer wieder, weil sie zu selten militärische Manöverübungen abhalte, um im Krisenfall schnell eingreifen zu können. Anneke Schaefer und Norbert Wallet


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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