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23.08.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Das IOC war gegenüber Peking feige"

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Menschenrechtler ziehen düstere Olympia-Bilanz

Berlin. Menschenrechtsexperten haben eine düstere Bilanz der Lage in China während der Olympischen Spiele gezogen. Nach Einschätzung von Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International haben die Spiele zusätzliche Menschenrechtsverletzungen ausgelöst. Der China-Experte von Amnesty, Dirk Pleiter, verwies gegenüber der Rundschau auf gezielte Inhaftierungen von Oppositionellen während der Spiele und auf den Zwangsabriss von Häusern zugunsten von Olympia-Neubauten. Laut HRW wurde beispielsweise die gegen solche Zwangsabrisse eintretende Anwältin Ni Yulan zum Krüppel geschlagen, ihr drohen zudem drei Jahre Haft.

Laut "Reporter ohne Grenzen" wurden während der Spiele mindestens 22 ausländische Journalisten Opfer von Übergriffen, zwei US-Internetblogger seien wegen ihrer Äußerungen zu Tibet zu zehn Tagen Haft verurteilt worden. Das Internationalen Olympische Komitee (IOC) habe versagt. Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler warf dem IOC Blauäugigkeit vor: "Es war nicht zu erwarten, dass eine gefestigte Diktatur sich wirklich öffnet". Bei künftigen Spielen müsse es klare Menschenrechts-Verpflichtungen des Ausrichters geben.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer sagte der Rundschau: "Man musste wissen, dass Olympia in China nicht lupenreine Menschenrechtler und Demokraten produzieren würde." Er kritisierte diejenigen, "die bei der Vergabe der Spiele an China gejubelt haben und jetzt mosern". Hoyer sieht dennoch positive Wirkungen: Der Geist der Freiheit sei "aus der Flasche und wird sich nicht wieder einfangen lassen". CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden meinte: "Die euphorischen Hoffnungen haben sich nicht erfüllt." Er will aber die Bilanz von Menschenrechtsorganisationen und Weltbank abwarten.

Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit nannte die Spiele eine Demonstration "nach dem Vorbild der früheren DDR - mit Doping und Drill". Das IOC sei zu "feige" gewesen, um "irgendetwas für die Menschenrechte zu erreichen".

Gestern wurde der Deutsch-Tibeter Florian Norbu Gyanatshang in Peking zu zehn Tagen Haft verurteilt, weil er die tibetische Flagge gehisst hatte. (rn/kpr/cl/mgr)


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