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22.08.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Als "verlässlicher Partner" etabliert

Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart
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NRW-FDP will Reformmotor bleiben - Bildung und Bürokratieabbau sollen Stimmen bringen

Auch in diesem Jahr stellen wir wieder die Parteien im NRW-Landtag auf den Prüfstand. Im zweiten Teil beschäftigt sich Wilfried Goebels mit der FDP.

Die Lage

Die NRW-FDP hat sich in Umfragen stabil bei neun Prozent eingependelt. Weil die Bundespartei sogar ein Jahreshoch von 13 Prozent meldet, hat die Partei in NRW noch Luft nach oben. Während Ministerpräsident Rüttgers zunehmend auf Linkskurs segelt, profilieren sich die Liberalen als wirtschaftsbezogener Reformmotor. Je näher die Wahltermine in NRW rücken, umso klarer grenzt sich der kleine Partner von der CDU ab. Die FDP bleibt dabei aber ein verlässlicher Partner und will die Koalition über 2010 hinaus fortsetzen. Das Verhältnis zwischen Rüttgers und seinem Stellvertreter Pinkwart gilt als gut und belastbar.

Die Probleme

Die FDP versucht zu verhindern, dass die Union in NRW das Reformtempo verlangsamt. Außerdem sieht sich der kleine Koalitionspartner nicht nur beim Rauchverbot in Eckkneipen nicht richtig ernst genommen. Auch beim angestrebten Verzicht auf neue Schulden schon 2010 blockt Finanzminister Linssen ab. Und bei der FDP-Forderung nach einer Regionalen Mittelschule spielt die CDU nicht mit. Zudem verläuft der angestrebte Personal- und Bürokratieabbau zu schleppend.

Die Strategie

Um junge Leistungsträger zu gewinnen, setzt die FDP auf mehr Bildung, Spitzenforschung und Elite-Hochschulen. Unis in NRW erhalten mehr Autonomie, Forscher mehr Freiheiten, gute Studenten mehr Stipendien. Wissenschaftsminister Pinkwart will die Ingenieur-Lücke in NRW mittelfristig durch zusätzliche naturwissenschaftlich-technische Studiengänge schließen. Außerdem will er vier neue Hochschulen bauen. Die trotz Protesten eingeführten Studiengebühren sollen die Qualität der Lehre verbessern. Scharfe neoliberale Töne gibt es kaum noch, an der Grundidee "Privat vor Staat" hält die FDP aber entschlossen fest.

Die Ziele

Die FDP besinnt sich nach Jahren der "Kuschelkoalition" als drittstärkste Kraft in NRW wieder erkennbar auf eigene Stärken. Mit Fraktionschef Gerhard Papke verfügen die Liberalen über einen agilen Angreifer ohne Beißhemmung. Papke teilt auch gegen Rüttgers und dessen soziale Speerspitze Karl-Josef Laumann kräftig aus. Während im Bund halblaut über rot-grün-gelbe Bündnisse spekuliert wird, sind sich FDP und Grüne in NRW spinnefeind. Auch mit der nach links offenen NRW-SPD verbindet die liberale Partei fast nichts. Pinkwart bleibt nach 2010 nur die CDU als Koalitionspartner. Das schmälert den Spielraum, in der Koalition kräftig auf den Putz zu hauen. Bei den Unternehmern, für die Rüttgers zu sehr Arbeiterführer ist, will die FDP aber noch stärker punkten.

Auf- und Absteiger

Mit einer kontrollierten Offensive ist Parteichef Andreas Pinkwart als Minister in NRW wie als Westerwelle-Stellvertreter in Berlin weiter ins politische Zentrum gerückt und hat den nach der Möllemann-Ära arg gebeutelten Landesverband gut positioniert. Pinkwart ist in der NRW-FDP unumstritten die Nummer 1. Mit Generalsekretär Christian Lindner steht Pinkwart ein begabter Nachwuchsmann zur Seite, der 2009 vom Landtag in den Bundestag wechseln will. Innenminister Ingo Wolf begegnet die FDP nach dessen Flop mit dem NRW-Verfassungsschutzgesetz in Karlsruhe weiter mit Misstrauen. Wolf hat sich aber inzwischen in seinem Ministerium eingelebt.

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