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22.08.2008

Express, Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnische Rundschau

Pressespiegel

RP kritisiert Finanzpolitik

Ulrich Breite, MdR
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Lindlar sieht Abkehr vom Konsolidierungskurs


Express
Etat: RP beschimpft Schramma

Von Robert Baumanns

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) hat eine Schimpftirade gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) und seinen Stadtkämmerer Peter Michael Soénius (CDU) losgelassen. Grund ist der Doppelhaushalt 2008/2009. Der weist für die Jahre 2009 bis 2011 ernorme Fehlbeträge auf. Lindlar kommt zu dem Schluss: "Im Vorfeld der Kommunalwahl hat man wohl wieder Spendierhosen an."

Der Konsolidierungskurs der letzten Jahre sei aufgegeben worden, die Chance zum Abbau des riesigen Schuldenbergs verstreiche ungenutzt. Doch nicht nur OB und Kämmerer trifft die Kritik des RP, sondern auch die CDU-, SPD- und Grünen-Fraktion: Sie hatten den Haushalt verabschiedet.

"Ich weiß, warum wir als FDP bei diesem Haushalt nicht mitgemacht haben", erklärt FDP-Finanzsprecher Uli Breite. "Hier werden Notreserven verpulvert, statt notwendige Einsparungen vorzunehmen. So wird die Stadt nicht zukunftsfähig gemacht."

Lindlar hat den Plan der Verwaltung, 1000 neue Stellen zu schaffen, unter "besonderen Prüfungsvorbehalt" gestellt: Jede einzelne Stelle muss begründet werden. Den Haushalt genehmigt hat er trotzdem.


Kölner Stadt-Anzeiger
RP kritisiert Finanzpolitik

Regierungspräsident Hans Peter Lindlar (CDU) hat die städtische Finanzpolitik kritisiert. Der von CDU, SPD und Grünen beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2008 und 2009 lasse den Sparwillen vermissen, heißt es in einem Prüfbericht der Bezirksregierung. Es dränge sich der Eindruck auf, dass die Ratsmehrheit die Gelegenheit genutzt habe, "sich im Vorjahr der Kommunalwahlen der Wählerschaft noch einmal von der spendablen Seite zu präsentieren". Dabei wäre es dringend nötig gewesen, die hohen Gewerbesteuereinnahmen zur Sanierung der Finanzen zu verwenden. "Die Stadt schiebt schließlich einen gigantischen Schuldenberg vor sich her, der zu enormen jährlichen Zinsbelastungen führt."

Der Abbau der Schulden zähle zu den "drängendsten finanzwirtschaftlichen Aufgaben". Zwar weise die Planung für das laufende Jahr zwölf Millionen Euro Überschuss aus. Doch 2009 erwarte der Kämmerer ein Minus von 103 Millionen Euro. Diese Entwicklung zeige, "dass die Stadt Köln den bis dato erfolgversprechenden Konsolidierungskurs offensichtlich schon wieder aufgegeben hat", kritisiert Lindlar. Das Etatvolumen umfasst jeweils drei Milliarden Euro.

Das Haushaltsbündnis war bereits in der Etat-Debatte vor den Sommerferien kritisiert worden. "Die schwarz-rot-grüne Keniakoalition", so FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck damals, habe sich "auf den teuersten gemeinsamen Nenner geeinigt". Und Jörg Detjen von der Linksfraktion sagte: "Der Wähler ist klug und durchschaut diesen Süßstoff." (adm)


RP übt Kritik am Haushalt
Lindlar sieht Abkehr vom Konsolidierungskurs

Von Christian Deppe

Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar (CDU) übt Kritik an der vom Rat verabschiedeten Satzung für den Doppelhaushalt 2008/2009. Die Entwicklung der Fehlbeträge ab 2009 dokumentiere "offensichtlich eine Abkehr vom bis dato erfolgreichen Konsolidierungskurs", heißt es in einer Stellungnahme an die Stadt. Kritisch bewertet er auch die Ausweitung des städtischen Stellenplanes um bis zu 1000 Stellen, der die Personalkosten steigen lässt. Der RP empfiehlt, bei der Personalrekrutierung die Vorgabe "intern vor extern" zu befolgen.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen hatte der Rat im Juni den Doppelhaushalt beschlossen, mit dem die Stadt - aufgrund der Umstellung auf das Kommunale Finanzmanagement (NKF) - erstmals seit Jahren aus den Zwängen des Haushaltssicherungskonzepts entlassen wurde. Der Etat beläuft sich auf je rund drei Milliarden Euro. Für 2009 hatte der Kämmerer jedoch einen Fehlbetrag von 100 Millionen Euro errechnet. Er soll aus einer "Rücklage" beglichen werden. Dabei handelt es sich aber nicht um ein real existierendes Finanzpolster, sondern um einen Teil des Eigenkapitals, der als Referenzgröße dient, wie der RP unterstreicht.

In seiner Bewertung fordert er außerdem Berichte über die Umsetzung des Kienbaum-Gutachtens, das Stelleneinsparungen vorsah. Ferner erwartet er von der Stadt, ihre mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung bis Ende des Jahres vorzulegen. Er wird genau darauf achten, ob sich aus aus ihr erneut die Verpflichtung zu einem Haushaltssicherungskonzept ergeben könnte, macht Lindlar deutlich.

Die Stadt weist darauf hin, dass der monierte Fehlbetrag durch "in vielen Bereichen zwangsläufige" Steigerungen bei den Sozial- und Jugendhilfeleistungen und im Schulbereich verursacht werde. Und die zusätzlichen Stellen resultierten zur "Hälfte aus der Übertragung neuer Aufgaben, insbesondere durch die Landregierung NRW", so die Stadt. Die FDP fühlt sich in ihrer Kritik bestätigt. Sie hatte dem Haushalt die Zustimmung verweigert, "weil darin ein Großteil der Rücklage bereits verzehrt wird und wir ein neues Haushaltssicherungskonzept befürchten", so Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite.

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