Köln kann mehr
alle Meldungen »

20.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: NATO positioniert sich mit Augenmaß

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zu den Beratungen des NATO-Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die NATO-Außenminister haben bei ihren heutigen Beratungen die richtige Mischung aus klarer Sprache und einem bleibenden Kooperationsangebot gegenüber Russland gefunden. Die Aussetzung des NATO-Russland-Rates ist das notwendige klare Signal an Russland, dass der längst versprochene Rückzug der russischen Truppen aus Georgien nicht länger warten darf. Es liegt jetzt an Russland zu zeigen, ob es an der Wiederaufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der NATO interessiert ist.

Zudem ist es richtig, dass die NATO Georgien in der aktuellen Situation zwar einen verstärkten Dialog anbietet, hierbei sich aber unterhalb der Mechanismen bewegt, die zu einem Beitritt führen. Dabei sollte es vorerst auch bleiben. Denn die Frage, ob Georgien reif für eine NATO-Mitgliedschaft ist, sollte nicht unter dem Eindruck der aktuellen Situation entschieden werden. Vielmehr muss der georgische Beitrittswunsch daran gemessen werden, ob sich das Land sowohl hinsichtlich seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung, als auch in seiner Bereitschaft, an die Stelle des militanten Nationalismus in der Region eine Politik der friedlichen Konfliktlösung zu setzen, entscheidend weiterentwickelt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I