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20.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: NATO positioniert sich mit Augenmaß

Deutscher Bundestag
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Zu den Beratungen des NATO-Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die NATO-Außenminister haben bei ihren heutigen Beratungen die richtige Mischung aus klarer Sprache und einem bleibenden Kooperationsangebot gegenüber Russland gefunden. Die Aussetzung des NATO-Russland-Rates ist das notwendige klare Signal an Russland, dass der längst versprochene Rückzug der russischen Truppen aus Georgien nicht länger warten darf. Es liegt jetzt an Russland zu zeigen, ob es an der Wiederaufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der NATO interessiert ist.

Zudem ist es richtig, dass die NATO Georgien in der aktuellen Situation zwar einen verstärkten Dialog anbietet, hierbei sich aber unterhalb der Mechanismen bewegt, die zu einem Beitritt führen. Dabei sollte es vorerst auch bleiben. Denn die Frage, ob Georgien reif für eine NATO-Mitgliedschaft ist, sollte nicht unter dem Eindruck der aktuellen Situation entschieden werden. Vielmehr muss der georgische Beitrittswunsch daran gemessen werden, ob sich das Land sowohl hinsichtlich seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung, als auch in seiner Bereitschaft, an die Stelle des militanten Nationalismus in der Region eine Politik der friedlichen Konfliktlösung zu setzen, entscheidend weiterentwickelt.


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