Köln kann mehr
alle Meldungen »

20.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: NATO positioniert sich mit Augenmaß

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zu den Beratungen des NATO-Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die NATO-Außenminister haben bei ihren heutigen Beratungen die richtige Mischung aus klarer Sprache und einem bleibenden Kooperationsangebot gegenüber Russland gefunden. Die Aussetzung des NATO-Russland-Rates ist das notwendige klare Signal an Russland, dass der längst versprochene Rückzug der russischen Truppen aus Georgien nicht länger warten darf. Es liegt jetzt an Russland zu zeigen, ob es an der Wiederaufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der NATO interessiert ist.

Zudem ist es richtig, dass die NATO Georgien in der aktuellen Situation zwar einen verstärkten Dialog anbietet, hierbei sich aber unterhalb der Mechanismen bewegt, die zu einem Beitritt führen. Dabei sollte es vorerst auch bleiben. Denn die Frage, ob Georgien reif für eine NATO-Mitgliedschaft ist, sollte nicht unter dem Eindruck der aktuellen Situation entschieden werden. Vielmehr muss der georgische Beitrittswunsch daran gemessen werden, ob sich das Land sowohl hinsichtlich seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung, als auch in seiner Bereitschaft, an die Stelle des militanten Nationalismus in der Region eine Politik der friedlichen Konfliktlösung zu setzen, entscheidend weiterentwickelt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei den Freien Demokraten Live

Aktuelle Highlights

Mi., 18.01.2017 "Silvesternacht offenbarte schonungslos Ohnmacht des aktuellen Systems" Lürbke: Offenkundig bestehende Sicherheitsrisiken in NRW Marc Lürbke, MdL
Neueren Berichten zufolge drohte die Lage am Hauptbahnhof in der letzten Silversternacht zu eskalieren. Dazu äußerte sich Marc Lürbke, ... mehr
Mi., 11.01.2017 FDP lehnt "Historische Mitte" ab Sterck: Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Entwurf für die
Die Kölner FDP wendet sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. ... mehr
So., 18.12.2016 Sterck: FDP hat alle Ziele erreicht Freude über Beschluss zur Entwicklung neuer Wohnbauflächen Geplante Bebauung hinter dem Mediapark
In Köln wird in den kommenden Jahren auf über 100 zusätzlichen Flächen Wohnungsbau realisiert, um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden ... mehr

Termin-Highlights

Sie sind herzlich zum Jahrestreffen der FDP-Nippes am Sonntag, den 29. Januar 2017, ab 9.30 Uhr für einen Brunch im Kölner Zoo ...mehr
„Daten sind das neue Öl“ titelte die Süddeutsche Zeitung Anfang 2014. Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Big Data sind heutzutage häufig ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr