Köln kann mehr
alle Meldungen »

20.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: NATO positioniert sich mit Augenmaß

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zu den Beratungen des NATO-Rates in Brüssel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Die NATO-Außenminister haben bei ihren heutigen Beratungen die richtige Mischung aus klarer Sprache und einem bleibenden Kooperationsangebot gegenüber Russland gefunden. Die Aussetzung des NATO-Russland-Rates ist das notwendige klare Signal an Russland, dass der längst versprochene Rückzug der russischen Truppen aus Georgien nicht länger warten darf. Es liegt jetzt an Russland zu zeigen, ob es an der Wiederaufnahme einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der NATO interessiert ist.

Zudem ist es richtig, dass die NATO Georgien in der aktuellen Situation zwar einen verstärkten Dialog anbietet, hierbei sich aber unterhalb der Mechanismen bewegt, die zu einem Beitritt führen. Dabei sollte es vorerst auch bleiben. Denn die Frage, ob Georgien reif für eine NATO-Mitgliedschaft ist, sollte nicht unter dem Eindruck der aktuellen Situation entschieden werden. Vielmehr muss der georgische Beitrittswunsch daran gemessen werden, ob sich das Land sowohl hinsichtlich seiner demokratischen und rechtsstaatlichen Entwicklung, als auch in seiner Bereitschaft, an die Stelle des militanten Nationalismus in der Region eine Politik der friedlichen Konfliktlösung zu setzen, entscheidend weiterentwickelt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck zur Kölner Stadtentwicklung

Aktuelle Highlights

So., 28.08.2016 Gebauer und Houben zu Spitzenkandidaten gewählt Kölner FDP stellt Team für Landtags- und Bundestagswahl auf Reinhard Houben und Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer und ... mehr
Di., 23.08.2016 Sterck: Neue Verkehrsführung ist Schildbürgerstreich FDP fordert Erhalt von zwei Fahrspuren auf dem Hansaring Plakat zur KölnWahl 2014
Auf dem Hansaring wurde zwischen Ritterstraße und Am Kümpchenshof in Richtung Süden ein Fahrradschutzstreifen angelegt und dafür die ... mehr
Di., 16.08.2016 Sorge ums Museum FDP sieht jüdischen Schwerpunkt schwinden Direktor tritt Befürchtungen entgegen Der neue Platz zwischen Jüdischem und Wallraf-Richartz-Museum
Die Kölner FDP macht sich Sorgen um das Profil des Jüdischen Museums. Anlass dazu geben den Liberalen die Ausführungen zum ... mehr

Termin-Highlights


So., 04.09.2016, 10.00 bis 18.00 Uhr
Stand beim Carree-Fest auf der Berrenrather Straße
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, kaum gehen die Sommerferien ihrem Ende entgegen, stehen die nächsten Aktivitäten der ...mehr
Christian Lindner, MdL
Rede von Christian Lindner, MdL Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, auf Beschluss des Bezirksvorstandes zur ...mehr
Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Liebe Freunde und Mitglieder der Freien Demokraten, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen, liberalen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr