Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung muss bei ihrer Zurückhaltung bleiben

Bild verkleinern
Hoyer hinsichtlich eines NATO-Beitritts Georgiens

Zum morgen stattfindenden NATO-Rat zur Lage im Kaukasus erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Weil die NATO vor allen Dingen eine Wertegemeinschaft ist, ist nicht das Maß an Bedrohung, sondern vor allen Dingen die demokratische und rechtsstaatliche Reife eines möglichen neuen Mitglieds das entscheidende Kriterium für dessen Aufnahme. Die Bundesregierung hat diese kluge und besonnene Haltung bislang auch hinsichtlich Georgiens vertreten und wäre schlecht beraten, dies jetzt angesichts des wachsenden Drucks aus Washington und einigen osteuropäischen Partnern zu ändern. Die NATO sollte sich weder von Moskau noch von Tiflis bei den Entscheidungen über neue Mitglieder bremsen oder treiben lassen.

Zudem ist die Verknüpfung der Diskussionen über eine schnellere Annäherung Georgiens an die NATO und die Entsendung einer Friedenstruppe mit möglicher deutscher Beteiligung in die Kaukasus-Region höchst unglücklich. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland unter dem Eindruck einer Solidaritätsbekundung der NATO für Georgien im UN-Sicherheitsrat einer Friedenstruppe für die Region zustimmen würde, dessen Personal dann auch noch von NATO-Mitgliedsstaaten gestellt wird.

Vor diesem Hintergrund ist es von immenser Bedeutung, dass die Bundesregierung für ihren bislang besonnenen Kurs der Deeskalation auch im Kreise der NATO-Partner wirbt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Di., 27.09.2016 KölnLiberal: Die neue Ausgabe ist da! Aktuelle politische Baustellen
"Sie sind herzlich eingeladen mitzumachen", schrieb Stephan ... mehr
Sa., 24.09.2016 FDP begrüßt Ergebnis des Workshops Sterck: Deutzer Hafen wird wachgeküsst Städtebaulicher Entwurf zur Umwandlung des Deutzer Hafens
Bereits 2007 hatte die FDP vergeblich eine Initiative in den ... mehr
Do., 15.09.2016 Gebauer und Houben für Landeslisten nominiert Bezirksparteitag tagte in Köln Yvonne Gebauer und Reinhard Houben
Der FDP-Bezirksverband Köln nominierte gestern abend auf seinem außerordentlichen Bezirksparteitag in Köln die Kandidatinnen und Kandidaten ... mehr

Termin-Highlights


Di., 04.10.2016, 17:00 Uhr
Besichtigung Wasserwerk und -schule
Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde der FDP-Porz, unsere FDP-Tour geht weiter. Diesmal laden wir Sie ganz herzlich ein am ...mehr

Di., 04.10.2016, 19.00 Uhr
Mehr Wohnraum durch verminderte Standards?
Stefanie Ruffen
Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, wie etwa das Kooperative Baulandmodell der Stadt Köln, werden allein nicht ausreichen, um einer ...mehr
Gerd Kaspar
Zu Gast bei ifs internationale filmschule köln - Einladung zum Info-Abend der Medienwerkstatt der FDP Köln ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr