Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung muss bei ihrer Zurückhaltung bleiben

Bild verkleinern
Hoyer hinsichtlich eines NATO-Beitritts Georgiens

Zum morgen stattfindenden NATO-Rat zur Lage im Kaukasus erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Weil die NATO vor allen Dingen eine Wertegemeinschaft ist, ist nicht das Maß an Bedrohung, sondern vor allen Dingen die demokratische und rechtsstaatliche Reife eines möglichen neuen Mitglieds das entscheidende Kriterium für dessen Aufnahme. Die Bundesregierung hat diese kluge und besonnene Haltung bislang auch hinsichtlich Georgiens vertreten und wäre schlecht beraten, dies jetzt angesichts des wachsenden Drucks aus Washington und einigen osteuropäischen Partnern zu ändern. Die NATO sollte sich weder von Moskau noch von Tiflis bei den Entscheidungen über neue Mitglieder bremsen oder treiben lassen.

Zudem ist die Verknüpfung der Diskussionen über eine schnellere Annäherung Georgiens an die NATO und die Entsendung einer Friedenstruppe mit möglicher deutscher Beteiligung in die Kaukasus-Region höchst unglücklich. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland unter dem Eindruck einer Solidaritätsbekundung der NATO für Georgien im UN-Sicherheitsrat einer Friedenstruppe für die Region zustimmen würde, dessen Personal dann auch noch von NATO-Mitgliedsstaaten gestellt wird.

Vor diesem Hintergrund ist es von immenser Bedeutung, dass die Bundesregierung für ihren bislang besonnenen Kurs der Deeskalation auch im Kreise der NATO-Partner wirbt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 26.06.2015 Breite: Statt Schrottimmobilie zu kaufen, neue Wohnungen bauen FDP zum Nein zum Kauf des „Chorweiler-Paketes“ Ulrich Breite, MdR
Ein Wohnkomplex mit 1.200 Wohnungen mitten in Chorweiler steht zur Zwangsversteigerung an. Die Immobilie ist im Zustand marode und mit ... mehr
Mi., 24.06.2015 FDP übernimmt Rolle des Oppositionsführers CDU fällt nach Haushaltszustimmung auch in Chorweiler-Frage um FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die auf die Haushaltssitzung des Rates folgende Arbeitssitzung befasste sich mit dem einzigen Antrag der Tagesordnung "Resolution des Rates ... mehr
Mi., 17.06.2015 Suding unterstützt Reker Besuch im Kölner Rathaus Katja Suding (M.) mit Fraktionschef Ralph Sterck, der Abgeordneten Yvonne Gebauer, OB-Kandidatin Henriette Reker und Ratsherr Uli Breite
Sie brachte die FDP zurück in die Hamburgische Bürgerschaft und ist eine Vize von Parteichef Christian Lindner. Am Dienstag besuchte Katja ... mehr

Termin-Highlights

Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, Henriette Reker, lädt zum Stadtgespräch im Bezirk Innenstadt ein: ...mehr
Henriette Reker, erste Oberbürgermsterin für Köln
Achtung: Die Veranstaltung wird von 18.00 Uhr auf 19.30 Uhr verlegt! Liebe Freie Demokraten, liebe Freunde der FDP, OB-Kandidatin, ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 23. Juni 2015 anlässlich der Verabschiedung des ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr