Köln kann mehr
alle Meldungen »

18.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Bundesregierung muss bei ihrer Zurückhaltung bleiben

Bild verkleinern
Hoyer hinsichtlich eines NATO-Beitritts Georgiens

Zum morgen stattfindenden NATO-Rat zur Lage im Kaukasus erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Weil die NATO vor allen Dingen eine Wertegemeinschaft ist, ist nicht das Maß an Bedrohung, sondern vor allen Dingen die demokratische und rechtsstaatliche Reife eines möglichen neuen Mitglieds das entscheidende Kriterium für dessen Aufnahme. Die Bundesregierung hat diese kluge und besonnene Haltung bislang auch hinsichtlich Georgiens vertreten und wäre schlecht beraten, dies jetzt angesichts des wachsenden Drucks aus Washington und einigen osteuropäischen Partnern zu ändern. Die NATO sollte sich weder von Moskau noch von Tiflis bei den Entscheidungen über neue Mitglieder bremsen oder treiben lassen.

Zudem ist die Verknüpfung der Diskussionen über eine schnellere Annäherung Georgiens an die NATO und die Entsendung einer Friedenstruppe mit möglicher deutscher Beteiligung in die Kaukasus-Region höchst unglücklich. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland unter dem Eindruck einer Solidaritätsbekundung der NATO für Georgien im UN-Sicherheitsrat einer Friedenstruppe für die Region zustimmen würde, dessen Personal dann auch noch von NATO-Mitgliedsstaaten gestellt wird.

Vor diesem Hintergrund ist es von immenser Bedeutung, dass die Bundesregierung für ihren bislang besonnenen Kurs der Deeskalation auch im Kreise der NATO-Partner wirbt.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Freie Demokraten Wahljahr 2017

Aktuelle Highlights

Fr., 10.02.2017 FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Sterck: Oberirdische verbaut dauerhaft große Lösung So könnte der Bereich über der U-Bahn-Station Heumarkt künftig mit einer tiefergelegten Ost-West-Strecke aussehen
Zu aktuellen Presseberichten, die Stadtverwaltung würde im Frühjahr lediglich eine U-Bahn zwischen Heu- und Neumarkt vorschlagen und den ... mehr
Do., 09.02.2017 FDP begrüßt Lösung der Blitzer-Affäre Houben: Wer trägt „Oberverantwortungshut?“
Knapp 400.000 Autofahrerinnen und Autofahrer sind auf der A3 am Heumarer Dreieck wegen angeblicher Tempoüberschreitungen zu Unrecht mit ... mehr
Mi., 11.01.2017 FDP lehnt "Historische Mitte" ab Sterck: Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Entwurf für die
Die Kölner FDP wendet sich gegen einen Auszug des Kölnischen Stadtmuseums aus dem Zeughaus. ... mehr

Termin-Highlights

Dr. Werner Hoyer
Der Amerika Haus e.V. NRW in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank und CMS Hasche Sigle laden Sie herzlich ein zu Vortrag und ...mehr
Auch in diesem Jahr findet wieder der traditionelle liberale Aschermittwoch mit Fischessen des FDP-Stadtbezirksverband Köln-Innenstadt ...mehr

Mo., 06.03.2017, 18:30 Uhr
Behind the scenes: Airport CGN
Programm Anmeldung dringend erforderlich Änderungen des Veranstaltungsprogramms bleiben vorbehalten 18:30 Treffen am ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr