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15.08.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Berlin setzt auf direkten Dialog

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Regierung lehnt "voreilige" Schritte der EU gegen Russland ab

Merkel trifft erst Medwedew und am Sonntag Saakaschwili.

von Sibylle Quenett

Berlin - Im Konflikt zwischen Georgien und Russland konzentriert sich die Bundesregierung auf die Einhaltung des instabilen Waffenstillstands. Einen Tag vor der heutigen Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins südrussische Sotschi, wo sie mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew zusammentreffen wird, begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vorschlag des finnischen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Anzahl der OSZE-Beobachter in Georgien von 200 auf 300 aufzustocken. Er schloss am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages eine Beteiligung Deutscher an einer solchen Mission nicht aus.

Vertreter aller Fraktionen lobten das "besonnene Verhalten" der Bundesregierung. Teilnehmer sagten, die Kanzlerin und der Außenminister zögen an einem Strang und bemühten sich, vor allem direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien herzustellen. Darüberhinaus stellt die deutsche Seite die humanitäre Hilfe für die gut 100 000 Flüchtlinge in den Vordergrund.

Für die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Krisenregion sind aus Sicht Steinmeiers die Voraussetzungen bislang nicht gegeben. Der FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer unterstützte ihn mit dem Hinweis, dass dafür nicht nur der Wille aller Beteiligten, auch Russlands, sondern vor allem ein Mandat der UN fehle. Mit Blick auf Forderungen europäischer Partner, die EU-Russland-Politik grundsätzlich zu überdenken, warnt man jedoch im Auswärtigen Amt vor "voreiligen Schlüssen". Steinmeier wies darauf hin, dass einiges im russischen Verhalten kritikwürdig sei. Aber die Deutschen sind überzeugt, dass ohne Russland konkrete Fortschritte heute noch schwieriger zu erreichen sind als zuvor. Im Auswärtigen Amt hält man deshalb weder etwas von dem Rauswurf Russlands aus der Gruppe der acht führenden Wirtschaftsnationen (G 8) noch von einer Beendigung der Gespräche der EU mit Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen.

Die Bundesregierung setzt stattdessen darauf, Russland in die Mitverantwortung für den Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung zu nehmen, wie es Medwedew selbst vor einigen Wochen in Berlin vorgeschlagen hatte. Dazu gehört aus deutscher Sicht eine Lösung "eingefrorener Konflikte", wie den um Südossetien und Abchasien in Georgien. Außerdem müsse man Russland klarmachen, dass die gewünschte Partnerschaft mit der EU zur Modernisierung des Landes nur erfolgreich sein könne, wenn es auch in diesen anderen Punkten zu einer Zusammenarbeit komme.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

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