Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.08.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Berlin setzt auf direkten Dialog

Bild verkleinern
Regierung lehnt "voreilige" Schritte der EU gegen Russland ab

Merkel trifft erst Medwedew und am Sonntag Saakaschwili.

von Sibylle Quenett

Berlin - Im Konflikt zwischen Georgien und Russland konzentriert sich die Bundesregierung auf die Einhaltung des instabilen Waffenstillstands. Einen Tag vor der heutigen Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins südrussische Sotschi, wo sie mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew zusammentreffen wird, begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vorschlag des finnischen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Anzahl der OSZE-Beobachter in Georgien von 200 auf 300 aufzustocken. Er schloss am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages eine Beteiligung Deutscher an einer solchen Mission nicht aus.

Vertreter aller Fraktionen lobten das "besonnene Verhalten" der Bundesregierung. Teilnehmer sagten, die Kanzlerin und der Außenminister zögen an einem Strang und bemühten sich, vor allem direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien herzustellen. Darüberhinaus stellt die deutsche Seite die humanitäre Hilfe für die gut 100 000 Flüchtlinge in den Vordergrund.

Für die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Krisenregion sind aus Sicht Steinmeiers die Voraussetzungen bislang nicht gegeben. Der FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer unterstützte ihn mit dem Hinweis, dass dafür nicht nur der Wille aller Beteiligten, auch Russlands, sondern vor allem ein Mandat der UN fehle. Mit Blick auf Forderungen europäischer Partner, die EU-Russland-Politik grundsätzlich zu überdenken, warnt man jedoch im Auswärtigen Amt vor "voreiligen Schlüssen". Steinmeier wies darauf hin, dass einiges im russischen Verhalten kritikwürdig sei. Aber die Deutschen sind überzeugt, dass ohne Russland konkrete Fortschritte heute noch schwieriger zu erreichen sind als zuvor. Im Auswärtigen Amt hält man deshalb weder etwas von dem Rauswurf Russlands aus der Gruppe der acht führenden Wirtschaftsnationen (G 8) noch von einer Beendigung der Gespräche der EU mit Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen.

Die Bundesregierung setzt stattdessen darauf, Russland in die Mitverantwortung für den Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung zu nehmen, wie es Medwedew selbst vor einigen Wochen in Berlin vorgeschlagen hatte. Dazu gehört aus deutscher Sicht eine Lösung "eingefrorener Konflikte", wie den um Südossetien und Abchasien in Georgien. Außerdem müsse man Russland klarmachen, dass die gewünschte Partnerschaft mit der EU zur Modernisierung des Landes nur erfolgreich sein könne, wenn es auch in diesen anderen Punkten zu einer Zusammenarbeit komme.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 13.09.2014 FDP fordert Nachrüstung von Automaten Kein Bezahlen mit Geldschein wie in Berlin, Hamburg und Düsseldorf - Kauft KVB veraltete Fahrscheinautomaten? Reinhard Houben, MdR
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses ... mehr
Mi., 10.09.2014 Mit der Bettensteuer fast 26 Millionen ohne Deckung verprasst FDP fordert Schluss mit diesem Rohrkrepierer!
Höchstrichterlich ist nun festgestellt worden, dass die Ausgestaltung der Kölner Bettensteuer rechtswidrig ist. Dazu erklärt ... mehr
Sa., 30.08.2014 Sterck: Auffällige Wahlkreise neu auszählen FDP gegen Durchsetzung vor Verwaltungsgericht Ratsturm
Zur Entscheidung von Stadtverwaltung und Innenministerium, dass eine gesamte Neuauszählung der KölnWahl-Stimmen nicht zulässig ist, erklärt ... mehr

Termin-Highlights

Nicht realisierte Planung für das neue Schauspielhaus
Ralph Sterck im Restaurant Pöttgen Liebe Liberale, mit großer Freude möchte ich Sie sehr herzlich zu dem traditionellen ...mehr

Mo., 22.09.2014, 19:00 Uhr
Besuch des Clouth-Geländes
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lade ich sie für Montag, den 22. September 2014 um 19.00 Uhr zu einer Führung über das ...mehr
Beim FreiGespräch der Kölner FDP erwarten Sie immer wieder spannende Vorträge und Diskussionsrunden zu ausgesuchten politischen Themen und ...mehr

Politik-Highlights


Do., 01.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr
Manfred Wolf, MdR
Rede von Bürgermeister Manfred Wolf in der Ratsitzung vom 08.04.2014 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit