Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.08.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

Berlin setzt auf direkten Dialog

Bild verkleinern
Regierung lehnt "voreilige" Schritte der EU gegen Russland ab

Merkel trifft erst Medwedew und am Sonntag Saakaschwili.

von Sibylle Quenett

Berlin - Im Konflikt zwischen Georgien und Russland konzentriert sich die Bundesregierung auf die Einhaltung des instabilen Waffenstillstands. Einen Tag vor der heutigen Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins südrussische Sotschi, wo sie mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew zusammentreffen wird, begrüßte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vorschlag des finnischen Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Anzahl der OSZE-Beobachter in Georgien von 200 auf 300 aufzustocken. Er schloss am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages eine Beteiligung Deutscher an einer solchen Mission nicht aus.

Vertreter aller Fraktionen lobten das "besonnene Verhalten" der Bundesregierung. Teilnehmer sagten, die Kanzlerin und der Außenminister zögen an einem Strang und bemühten sich, vor allem direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien herzustellen. Darüberhinaus stellt die deutsche Seite die humanitäre Hilfe für die gut 100 000 Flüchtlinge in den Vordergrund.

Für die Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Krisenregion sind aus Sicht Steinmeiers die Voraussetzungen bislang nicht gegeben. Der FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer unterstützte ihn mit dem Hinweis, dass dafür nicht nur der Wille aller Beteiligten, auch Russlands, sondern vor allem ein Mandat der UN fehle. Mit Blick auf Forderungen europäischer Partner, die EU-Russland-Politik grundsätzlich zu überdenken, warnt man jedoch im Auswärtigen Amt vor "voreiligen Schlüssen". Steinmeier wies darauf hin, dass einiges im russischen Verhalten kritikwürdig sei. Aber die Deutschen sind überzeugt, dass ohne Russland konkrete Fortschritte heute noch schwieriger zu erreichen sind als zuvor. Im Auswärtigen Amt hält man deshalb weder etwas von dem Rauswurf Russlands aus der Gruppe der acht führenden Wirtschaftsnationen (G 8) noch von einer Beendigung der Gespräche der EU mit Moskau über ein neues Partnerschaftsabkommen.

Die Bundesregierung setzt stattdessen darauf, Russland in die Mitverantwortung für den Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung zu nehmen, wie es Medwedew selbst vor einigen Wochen in Berlin vorgeschlagen hatte. Dazu gehört aus deutscher Sicht eine Lösung "eingefrorener Konflikte", wie den um Südossetien und Abchasien in Georgien. Außerdem müsse man Russland klarmachen, dass die gewünschte Partnerschaft mit der EU zur Modernisierung des Landes nur erfolgreich sein könne, wenn es auch in diesen anderen Punkten zu einer Zusammenarbeit komme.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung
Spenden Sie hier!

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 10.04.2014 Sterck: Finger in Wunde FDP stellt Kampagne zur KölnWahl vor Ulrich Breite und Ralph Sterck in der Unterführung unter dem Hauptbahnhof
Es war sicher der ungewöhnlichste Ort, an dem die FDP je eine Pressekonferenz abgehalten hat: Sie fand in der dreckigen, stinkenden und ... mehr
Do., 10.04.2014 Alle Neune! In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden ... mehr
Mi., 09.04.2014 Eingriff in den Wohnungsmarkt Diskussion über Antrag von SPD, CDU und Grüne - FDP: Sie werden scheitern Ratssaal
Kölns Einwohnerzahl steigt, die Stadt braucht mehr Wohnungen. Deshalb haben SPD, CDU und Grüne gestern im Rat den Antrag "Mietwohnungsbau ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.04.2014, 16:00 Uhr
Christian Lindner kommt!
Christian Lindner, MdL
Eröffnung des Infotainers Verehrte Liberale, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen zur offiziellen ...mehr
Liebe Mitglieder von LiSL NRW, liebe Freundinnen und Freunde, Die Liberalen Schwulen und Lesben in NRW veranstalten am 25. April im ...mehr

Mo., 05.05.2014, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Podiumsdiskussion des Bürgervereins Longerich zur KölnWahl
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel, MdR Hiermit laden wir Sie ein, an unserer Podiumsdiskussion teilzunehmen. Die Veranstaltung des ...mehr

Politik-Highlights


Mi., 01.01.2014
KölnWahl 2014
Historisches Rathaus
Hier finden Sie - die Direktkandidatinnen und -kandidaten ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite zur Verleihung des Friedrich-Jacobs-Preises 2013 an das Haus des ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 14. Dezember 2014 anlässlich der Kreiswahlversammlung zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Sauberkeit. Das braucht Köln!