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15.08.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

Freiheit in Zeiten der Globalisierung

Hanns Schaefer
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Hanns Schaefer
FDP-Chef Guido Westerwelle mahnt in Köln Bürokratieabbau in Deutschland an

Von Sandro Schmidt

Warum kommen andere Länder mit "den neuen Zeiten der Globalisierung" besser zurecht als die Bundesrepublik? Für den Bundesvorsitzender der Liberalen liegt die Antwort auf der Hand. "Ich glaube, andere lassen mehr Freiheit zu." Auf einer Veranstaltung des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins beklagt der FDP-Chef Guido Westerwelle denn auch: "Wir haben viel zu viel bürokratische Staatswirtschaft in Deutschland und zu wenig soziale Marktwirtschaft."

Ein wenig Vorwahlkampf darf schon sein rund 13 Monate vor dem Urnengang im Bund. Daraus macht der 46-Jährige in Köln selbst kein Hehl. Den letzten beiden Bundesregierungen wirft er vor, in Zeiten des Aufschwungs die Chancen zu notwendigen, durchgreifenden Reformen verpasst zu haben. Und für seine FDP kündigt er schon einmal Konsequenz im Wahlkampf an: "Wir haben schon 2005 gezeigt, dass wir den geraden Weg gehen. Damals hat Gerhard Schröder in einem denkwürdigen TV-Auftritt uns den Eintritt in die rot-grüne Regierung angeboten. Und wir haben abgelehnt." Ein deutlicher Hinweis, dass Westerwelle auch 2009 für eine Ampelkoalition nicht zu haben ist.

Doch wichtiger als solche Koalitionsarithmetik ist ihm derzeit noch die liberale Kernbotschaft, die er unter die knapp 500 zufriedenen Zuhörer zu streuen sucht: Wir in Deutschland müssen uns ändern, wenn wir weiter in der Welt erfolgreich sein wollen. Drastischer Abbau von Vorschriften in allen Bereichen, Steuersenkungen, ein Ende der Verbürokratisierung des Landes: nur dann, so seine feste Überzeugung, wird Deutschland auch künftig in der Riege der aufsteigenden Wirtschaftsgiganten wie China, Indien oder Brasilien mithalten können.

Und da Westerwelle bei den Haus- und Grundbesitzern ist, hat er natürlich auch ein entsprechendes Beispiel parat: "Eine Ehe kann man heutzutage leichter trennen als einen Mietvertrag. Ein typisches Beispiel von Überbürokratisierung."

Nicht nur Hanns Schaefer, dem Vorsitzenden des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, spricht er da aus der Seele. Der gab dem FDP-Chef die Sorgen seiner Klientel mit auf den Weg nach Berlin: Gesetzgebung und Rechtsprechung mache "inzwischen die Vermietung von Wohnraum unerträglich bis unmöglich".

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