Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Ankündigung Medwedews über Waffenruhe erster Hoffnungsschimmer

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zur Ankündigung des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen in Georgien einzustellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wurde höchste Zeit für die Ankündigung des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen in Georgien einzustellen. Jetzt muss es darum gehen, dass diese angekündigte Waffenruhe auch unverzüglich in ganz Georgien umgesetzt und eingehalten wird. Der Diplomatie muss jetzt wieder eine Chance gegeben werden. Zudem gilt es, jetzt schnell die Versorgung der vielen Tausend zivilen Opfer und Flüchtlinge sicherzustellen.

Die Bilanz dieses sechstägigen Krieges im Kaukasus ist schon jetzt desaströs: viele Tote, kein politischer Fortschritt in der Region und eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen waren dieses von beiden Seiten provozierte Abenteuer nicht wert. Die Aufarbeitung des in nur sechs Tagen politisch angerichteten Schadens, der weit über die Region hinausgeht, wird noch sehr viel Zeit und Mühe in Anspruch nehmen. Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auch auf rethorische Zurückhaltung bei allen Beteiligten an. Kalte-Kriegs-Rhetorik ist jetzt vollkommen unangebracht.

Die Bundeskanzlerin muss sich bei ihrem am Freitag stattfindenden Treffen mit Präsident Medwedew in Sotchi dafür einsetzen, dass der politische Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen wird, und zwar auf der Basis des Friedensplanes von OSZE und EU sowie einer Garantie für die territoriale Integrität Georgiens.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Haben Sie mal was gemacht, von dem Sie überzeugt waren, dass es richtig ist?

Aktuelle Highlights

Di., 04.04.2017 FDP fordert Null-Toleranz bei Gewalttätern auf Rheinboulevard Breite: Hier darf kein Angstraum entstehen Ulrich Breite, MdR
Am vergangenen Wochenende ist es wieder zu Schlägereien auf dem Rheinboulevard gekommen. Aufgrund von mehreren körperlichen ... mehr
Do., 30.03.2017 FDP begrüßt Kompromiss für Internationale Friedensschule Hoyer: Schüler benötigen Planungssicherheit Katja Hoyer, MdR
Zum Kompromiss für den Erhalt der von der Schließung bedrohten Internationalen Friedensschule in Widdersdorf erklärt ... mehr
Do., 30.03.2017 FDP: Bau der Autobahnbrücke im Kölner Süden notwendig Houben: Grüne Bremser im ideologischen Tiefflug Geplante Brücke im Kölner Süden
Das Nein der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen zur geplanten Rheinbrücke im Kölner Süden kommentiert ... mehr

Termin-Highlights


Do., 27.04.2017, 19.00 Uhr
Wie wird NRW digitaler Spitzenstandort?
Marcel Hafke, MdL
Podiumsdiskussion Am Donnerstag, 27. April, diskutieren die NRW-Politiker Jochen Ott (SPD), Marcel Hafke (FDP), Florian Braun (CDU) und ...mehr

Fr., 12.05.2017, 19:30 Uhr
Traditionelles Spargelessen
Lorenz Deutsch
Mit dem Landtagskandidaten Lorenz ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr