Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Ankündigung Medwedews über Waffenruhe erster Hoffnungsschimmer

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zur Ankündigung des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen in Georgien einzustellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wurde höchste Zeit für die Ankündigung des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen in Georgien einzustellen. Jetzt muss es darum gehen, dass diese angekündigte Waffenruhe auch unverzüglich in ganz Georgien umgesetzt und eingehalten wird. Der Diplomatie muss jetzt wieder eine Chance gegeben werden. Zudem gilt es, jetzt schnell die Versorgung der vielen Tausend zivilen Opfer und Flüchtlinge sicherzustellen.

Die Bilanz dieses sechstägigen Krieges im Kaukasus ist schon jetzt desaströs: viele Tote, kein politischer Fortschritt in der Region und eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen waren dieses von beiden Seiten provozierte Abenteuer nicht wert. Die Aufarbeitung des in nur sechs Tagen politisch angerichteten Schadens, der weit über die Region hinausgeht, wird noch sehr viel Zeit und Mühe in Anspruch nehmen. Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auch auf rethorische Zurückhaltung bei allen Beteiligten an. Kalte-Kriegs-Rhetorik ist jetzt vollkommen unangebracht.

Die Bundeskanzlerin muss sich bei ihrem am Freitag stattfindenden Treffen mit Präsident Medwedew in Sotchi dafür einsetzen, dass der politische Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen wird, und zwar auf der Basis des Friedensplanes von OSZE und EU sowie einer Garantie für die territoriale Integrität Georgiens.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 27.01.2016 Sterck: Neuen Stadtteil Kreuzfeld schnell realisieren FDP begrüßt überraschende Unterstützung der SPD Kreuzfeld-Schild: Einst geplant, dann gestrichen
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln aus ... mehr
Do., 21.01.2016 Ruffen/Gebauer: Schulkonferenzen sind ihrer Mitwirkung beraubt worden Schulrechtsänderung bei Wahl von neuen Schulleitungen Stefanie Ruffen
Der Landtag von NRW hat mit den Stimmen von SPD und Grünen am 24. Juni 2015 das 12. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Bei den vielen ... mehr
Sa., 16.01.2016 Wahrheit ans Licht bringen Lindner und Laschet zur Beantragung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses FDP-Landtagsfraktion NRW
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, und der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, haben die ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel
Einladung zum Fischessen Aschermittwoch, 10. Februar 2016, 19 Uhr im Restaurant „Belgischer Hof“, Brüsseler Straße 54, 50674 Köln Als ...mehr

Mi., 24.02.2016, 19.00 Uhr
Kreisparteitag der FDP-Köln
Yvonne Gebauer, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung des Kreisverbandes Köln ein zum ...mehr
Weitere Informationen und Anmeldung für diese Veranstaltung unter folgendem Link: ...mehr

Politik-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015