Köln kann mehr
alle Meldungen »

12.08.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Meldung

Hoyer: Ankündigung Medwedews über Waffenruhe erster Hoffnungsschimmer

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zur Ankündigung des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen in Georgien einzustellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Es wurde höchste Zeit für die Ankündigung des russischen Präsidenten, die Kampfhandlungen in Georgien einzustellen. Jetzt muss es darum gehen, dass diese angekündigte Waffenruhe auch unverzüglich in ganz Georgien umgesetzt und eingehalten wird. Der Diplomatie muss jetzt wieder eine Chance gegeben werden. Zudem gilt es, jetzt schnell die Versorgung der vielen Tausend zivilen Opfer und Flüchtlinge sicherzustellen.

Die Bilanz dieses sechstägigen Krieges im Kaukasus ist schon jetzt desaströs: viele Tote, kein politischer Fortschritt in der Region und eine Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und dem Westen waren dieses von beiden Seiten provozierte Abenteuer nicht wert. Die Aufarbeitung des in nur sechs Tagen politisch angerichteten Schadens, der weit über die Region hinausgeht, wird noch sehr viel Zeit und Mühe in Anspruch nehmen. Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auch auf rethorische Zurückhaltung bei allen Beteiligten an. Kalte-Kriegs-Rhetorik ist jetzt vollkommen unangebracht.

Die Bundeskanzlerin muss sich bei ihrem am Freitag stattfindenden Treffen mit Präsident Medwedew in Sotchi dafür einsetzen, dass der politische Dialog zwischen den Konfliktparteien wieder aufgenommen wird, und zwar auf der Basis des Friedensplanes von OSZE und EU sowie einer Garantie für die territoriale Integrität Georgiens.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 – Volker Görzel Direktkandidat der FDP

Aktuelle Highlights

Di., 11.07.2017 FDP lehnt Großmarkt-Verlagerung nach Marsdorf ab Hoyer: Verwaltung und Ratsmehrheit ignorieren Einwände Katja Hoyer, MdR
In der Ratssitzung am 11. Juli soll die Verlagerung des Großmarktes nach Marsdorf beschlossen werden. Dazu erklärt ... mehr
Do., 06.07.2017 Jung, weiblich, liberal FDP Köln begrüßt Lea L. Müller als tausendstes Mitglied Lea L. Müller
Ende Juni beglückwünschte die Kölner FDP-Chefin Yvonne Gebauer, ... mehr
Do., 29.06.2017 Yvonne Gebauer neue Schulministerin FDP-Köln gratuliert ihrer Vorsitzenden ganz herzlich Yvonne Gebauer, MdL
Der Landesvorstand der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalen hat in seiner gestrigen Sitzung in Düsseldorf ... mehr

Termin-Highlights


Do., 27.07.2017, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdR, und Yvonne Gebauer, MdL
Zu Gast Schulministerin Yvonne Gebauer, Bundestagsspitzenkandidat Reinhard Houben und Ratsfraktionschef Ralph Sterck Zum ...mehr

Politik-Highlights


So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr