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12.08.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

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Deutsche Diplomatie

Dr. Werner Hoyer, MdB aus Köln
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Von Sibylle Quenett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an ihren Reiseplänen fest - trotz des Krieges in Georgien. Am Freitag will sie Russlands Präsident Dmitri Medwedew in der südrussischen Stadt Sotschi treffen, nur 100 Kilometer von Abchasien entfernt. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag in Berlin, der Georgien-Konflikt werde möglicherweise das Treffen fast ausschließlich bestimmen. Es sei jedenfalls nicht der Zeitpunkt, um sich die künftigen Sportstätten in der Stadt anzuschauen, die die Winterspiele im Jahr 2014 austragen wird.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Kanzlerin riefen am Montag Russland und Georgien abermals dazu auf, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. Der Konflikt könne nicht militärisch, sondern nur politisch gelöst werden. Die Bundesregierung setzt dabei unter anderem auf einen Mechanismus zur "objektiven Überprüfung" eines Truppenabzugs, den Georgien zuvor einseitig verkündet hatte. Zugleich betonte Steg, dass für Deutschland die territoriale Integrität Georgiens außer Frage stehe. Es gebe kein Recht auf Abspaltung.

Der FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Kanzlerin hat in Sotschi eine ernsthafte Chance herauszufinden, welche Bewegungsspielräume es in Russland gibt. Sie hat auf dem letzten Nato-Gipfel in Bukarest die unmittelbare Aufnahme Georgiens verhindert. Jetzt zeigt sich, wie richtig die damalige Einschätzung der Bundeskanzlerin war." Hoyer fügte hinzu: "Das müsste ihr eigentlich in Sotschi zumindest das offene Ohr der Russen bescheren." Merkel gehe mit Glaubwürdigkeit in die Gespräche, weil sie sich auf dem Nato-Gipfel nicht einseitig festgelegt habe.

Trotz ihres jeweiligen Urlaubs stehen Merkel und Steinmeier seit Ausbruch des Krieges in ständigem Kontakt. Beide bemühen sich in zahlreichen Telefonaten mit den Beteiligten um eine Beilegung des Konflikts. So telefonierte die Bundeskanzlerin am Montag mit Georgiens Staatspräsident Michail Saakaschwili und sprach sich dafür aus, dass sich alle Truppen auf ihre Ausgangspositionen zurückziehen. Die Bundesregierung ist auch bereit, sich an einer humanitären Soforthilfe zu beteiligen. Das Auswärtige Amt stellte bereits eine Million Euro dafür zur Verfügung.

Das Auswärtige Amt bemüht sich unterdessen, deutsche Staatsbürger aus Georgien zurückzuholen. 200 Deutsche hätten das Land bereits verlassen, sagte der Sprecher Jens Plötner. Weitere 300 hielten sich noch in Georgien auf. Die Botschaft sei jedoch bemüht, ihnen bei der freiwilligen Ausreise zu helfen. Von einer Evakuierung wollte Plötner in diesem Zusammenhang noch nicht sprechen.

Bereits Mitte Juli versuchte Steinmeier auf einer Reise nach Georgien, die abtrünnige Provinz Abchasien und Moskau, die wachsenden Spannungen in der Region zu lösen. Er legte einen Drei-Punkte-Plan vor, der unter anderem einen Gewaltverzicht und die Rückführung von 250 000 Flüchtlingen aus Georgien zurück nach Abchasien vorsah. Diese Pläne waren aber umgehend abgelehnt worden.


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