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07.08.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Studie belegt: City-Maut ist keine Lösung und ein Verlustgeschäft

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Köln braucht Mobilität und keine Mautschranken

Viele größere Städte Europas kämpfen mit Verkehrsproblemen und hohen Lärm- und Schadstoffemissionen. Neben der Einführung von Umweltzonen wird versucht, mit einer sogenannten „City-Maut“ dem entgegenzuwirken. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln untersuchte die Effektivität solcher Maßnahmen. Zu den Ergebnissen erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Vermeintliche Umweltschützer und Autogegner führen als Lösungsmöglichkeit für die Verkehrsprobleme und die Feinstaubbelastungen oft eine City-Maut für die Innenstädte an. So besteht bei den Kölner Grünen seit einem Jahr die Beschlusslage, neben einer Parkhaussteuer auch eine Citymaut in Köln einzuführen.

Mit London und Stockholm gibt es bereits Städte, die die City-Maut eingeführt haben. Ob dieses Modell auch für andere Städte, z.B. Köln, dienen kann, hat nun das IW untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: das Londoner Modell kann für Köln und andere deutsche Städte keine Lösung sein. Im Gegenteil, es könnte schnell zu einem großen Verlustgeschäft werden. Am Beispiel London zeigte sich:

1. Trotzdem, dass sich nach der Mauteinführung der Autoverkehr um 28 Prozent verringerte, änderten sich die Belastungen durch Feinstaub- und die Schadstoffemissionen kaum. Der Umwelteffekt ist also fast gleich Null.

2. Kurzfristig hatte die Maut zwar einen positiven Effekt auf das hohe Verkehrsaufkommen, reduzierte sich jedoch nach einiger Zeit wieder. Eine Erhöhung nach zwei Jahren brachte keine großartige Besserung der Situation mit sich.

3. Sogar für den Haushalt der Stadt wirkten sich die Mehreinnahmen kaum positiv aus. Denn trotz eines simplen Systems verschlingen die Verwaltungs- und Betriebskosten einen großen Anteil der Mautgebühren.

Alles in allem wird die Maut kein System für Köln sein. Die FDP wird auf keinen Fall solch ein System unterstützen. Köln öffnen und nicht verschließen muss das Motto für unsere Stadt sein. Staus in der Innenstadt sind meist durch schlecht ausgebaute Infrastrukturen oder unkoordinierte Baumaßnahmen verursacht. Hier gilt es anzusetzen. Wir können es uns im Wettbewerb mit der Region nicht leisten, auch noch Eintritt für unsere Stadt zu verlangen.

Schon durch die Einführung einer Umweltzone reduzierte sich die Zahl der Innenstadtbesucherinnen und -besucher aus dem Umland erheblich, wie es der Kölner Einzelhandelsverband nachwies. Eine Kölner Mautschranke würde diesen Effekt verstärken, schmerzhafte Einbußen für die Einkaufstadt Köln hervorrufen und damit viele Arbeitsplätze kosten. Solch ein Verlustgeschäft ohne nennenswerte Umwelteffekte sollten wir Köln wirklich ersparen.“


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