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24.07.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Mindestlöhne sind Unsinn"

Bild verkleinern
Unterschiedliche Regelung in den EU-Staaten

Gastbeitrag von Silvana Koch-Mehrin

Wenn deutsche Gesetze in ganz Europa gelten würden, dann käme heraus: In derzeit 20 von 27 Ländern geht es sittenwidrig zu. Wie das? Sowohl im deutschen Zivilrecht als auch im Strafrecht sind Löhne verboten, die unter zwei Dritteln des ortsüblichen Tariflohns liegen. In einem solchen Fall macht sich der Arbeitgeber strafbar, und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf, Geld nachgezahlt zu bekommen.

Andere Länder, andere Sitten: Die Mindestlöhne in unseren europäischen Nachbarstaaten liegen oft weit unter den am Markt erzielten Löhnen. Sie entsprechen einem Betrag zwischen einem Drittel und der Hälfte der durchschnittlichen monatlichen Bruttoverdienste. Das ist der entscheidende Unterschied zum für Deutschland vorgesehenen Mindestlohn. In Estland etwa werden 33 Prozent des Durchschnittlohns als Mindestlohn gezahlt, in Großbritannien sind es 37 Prozent, in den Niederlanden 46 Prozent, und Irland ist mit 52 Prozent der Spitzenreiter.

Diese rechtlichen Fakten werden aber scheinbar ignoriert in der Diskussion um einen Mindestlohn in Deutschland. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Mindestlöhne in der EU normal sind. Weil es eben in bislang 20 von 27 Mitgliedsländern Mindestlöhne gibt. Der Verweis auf die EU kann jedoch vor allem eines zeigen: Mindestlöhne sind Unsinn. Sie taugen weder zur Armutsbekämpfung noch zur Verbesserung der Lage im Niedriglohnsektor.

Ganz klar - jedem soll es in einem reichen Land wie Deutschland gut gehen. Mindestlöhne sind dafür aber der falsche Weg. Denn wenn sie niedrig sind, dann sind sie für Arbeitnehmer wohlmöglich nachteiliger als die derzeit bereits geltende Rechtssituation. Wenn sie hingegen zu hoch sind, dann vernichten sie Arbeitsplätze. Entweder, weil die legalen Jobverhältnisse zu Schwarzarbeit werden oder aber wegrationalisiert oder ins Ausland verlegt werden. Ein Arbeitgeber zahlt schließlich Lohn für eine Gegenleistung, und die Höhe des Lohns kann sich nur an der Produktivität, nicht aber am persönlichen Bedarf des Arbeitnehmers festmachen.

Was hilft stattdessen? Bei sehr geringen Löhnen gibt es bereits heute eine Hilfe vom Staat: Mit dem Arbeitslosengeld II wird die sogenannte Grundsicherung hergestellt. Wenn jemand sehr wenig verdient, wird mit dem Geld von anderen Steuerzahlern das Einkommen des Bedürftigen aufgestockt. Das hat sich bewährt.

Ein Vergleich mit der EU öffnet auch hier die Augen: Mindestlöhne senken die Armut in einem Land gerade nicht. In Ländern, die einen Mindestlohn haben, gelten 30 Prozent der Bürger oder sogar mehr als arm. Ihr Einkommen ist geringer als 60 Prozent des mittleren Pro-Kopf-Einkommens. In Deutschland gelten weniger Menschen als arm, nach derselben Statistik von Eurostat sind es 26 Prozent. Mindestlöhne fördern Armut, weil Arbeitsplätze vor allem für wenig qualifizierte und in Teilzeit arbeitenden Menschen wegfallen.

Statt ideologische Debatten über sozialpolitisch unnütze Maßnahmen wie den Mindestlohn zu führen, sollte sich die Regierung vielmehr um die wirklichen Probleme der Arbeitnehmer kümmern: Bildungschancen verbessern und damit Aussicht auf einen ordentlichen Job für mehr Menschen schaffen; bessere Integration von Menschen mit Migrationshintergrund erreichen; Möglichkeiten zur Kinderbetreuung schaffen, die Müttern und alleinerziehenden Eltern helfen. Staatlich festgesetzte Löhne sind der falsche Weg.


Unsere Autorin, Jahrgang 1970, ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort ist die promovierte Volkswirtin Vorsitzende der FDP-Gruppe.


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