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21.07.2008

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Pressespiegel

Koch-Mehrin: Transparenz, Bürokratieabbau, bessere Gesetzgebung

Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
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Dr. Silvana Koch-Mehrin, MdEP aus Köln
Die Vorsitzende der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin, hat sich in einem Gastbeitrag für die „Deutsche Welle“ für ein nachvollziehbares Europa stark gemacht. Aus ihrer Sicht bedeutet dies: „Transparenz, Bürokratieabbau, bessere Gesetzgebung, zeitlich befristete Gesetzgebung und auch eine Abschätzung der Folgekosten von Gesetzgebung.“

Solange das EU-Parlament nicht über Einnahmen und Ausgaben der Steuerzahlergelder entscheide, solle die EU jedenfalls die Finger von der Steuerpolitik lassen. „Europa muss genau zu unterscheiden vermögen, wo einheitliche politische Strukturen sinnvoll und förderlich sind, und in welchen die Entscheidungshoheit bei Mitgliedsländern, Körperschaften oder dem Bürger verbleiben soll“, so Koch-Mehrin.


Gastbeitrag von Silvana Koch-Mehrin für die „Deutsche Welle“


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