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05.07.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Oberbürgermeister auf Irrwegen

Die Mikwe vor dem Rathaus soll Teil des Museums werden
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Die Mikwe vor dem Rathaus soll Teil des Museums werden
SPD, Grüne und FDP zum Haus und Museum der Jüdischen Kultur

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, Martin Börschel, Barbara Moritz und Ralph Sterck, erklären:

„Links blinken und dann schwungvoll rechts abbiegen – mit dieser Spezialität droht Oberbürgermeister Schramma, Köln auf der nationalen und internationalen Bühne wieder einmal zur Posse zu machen: Der Oberbürgermeister stellt sich zuerst mit großer Geste an die Spitze der Befürworter eines großen Kultbaus und hofft auf ein Denkmal seiner Amtszeit. Beim ersten Gegenwind setzt er sich aber ohne mit der Wimper zu zucken an die Spitze des vermeintlichen Bürgerwillens. Jetzt ist es zur Abwechslung mal das Haus und Museum der Jüdischen Kultur.

Direkt nach der Entscheidung des Preisgerichtes zeigte sich Schramma noch „dankbar und froh“, dass eine Lösung gefunden wurde, und wünschte den zuständigen Geldgebern der jüdischen Gemeinde und Gesellschaft „Haus und Museum der Jüdischen Kultur“ viel Glück für die Finanzierung. Jetzt tut er so, als könne er die Standortfrage für ein Haus und Museum der jüdischen Kultur noch ernsthaft öffentlich diskutieren lassen und damit zur Disposition stellen.

Den Eindruck zu erwecken, dass der Rathausvorplatz frei von jeder Bebauung gehalten werden könne, ist schon deshalb illusorisch, weil über die Ausgrabungen für die Archäologische Zone – eines der Lieblingsthemen des Oberbürgermeisters – als Teil der mit Landesmitteln geförderten Regionale 2010 ein Schutzbau zu stellen ist. Wie gut das gelingen kann, zeigt im Übrigen das Museum Kolumba. Die Mehrheit des Rates will kein Provisorium neben dem Rathaus.

Die Diskussion um ein Haus und Museum der jüdischen Kultur in Köln hat eine lange und intensive Geschichte. Auf Basis des Grundsatzbeschlusses des Rates aus dem Jahre 2000 über den Bau eines Hauses und Museums der jüdischen Kultur in Köln hat es in den Jahren 2001 und 2002 zwei hochkarätig besetzte Symposien gegeben. Sowohl Fragen der inhaltlichen Konzeption und Zielsetzung eines solchen Vorhabens, als auch die Frage nach einem konkreten Standort wurde diskutiert.

Ergebnis war eine eindeutige Empfehlung, das Haus der jüdischen Kultur mit der Archäologischen Zone am historisch authentischen Standort des jüdischen Viertels neben dem Rathaus zu verbinden. Die Experten legten nahe, diese europaweit einzigartige Chance für Köln zu nutzen.

Konsequenz dieser Fachvoten war der Beschluss, den der Rat mit einer fast erzielten 2/3 Mehrheit am 18.05.2006 gefasst hat. Dieser bekennt sich eindeutig zum Rathausvorplatz als einzig möglichem Standort für ein Haus und Museum der jüdischen Kultur. Angesichts der eindeutigen Beschlusslage des Rates sind die Aufträge an den Oberbürgermeister außerdem klar formuliert. Umso mehr wundert nun sein aktuelles Vorgehen.

Der Rat hat sich ausdrücklich zu einer öffentlichen Debatte bekannt. Leider hat der Oberbürgermeister bis zum Wettbewerb keine Bürgerveranstaltung organisiert. Dennoch hat es mehrere öffentliche Veranstaltung sowohl von Parteien als auch vom Bund Deutscher Architekten zum Thema gegeben.

Weder der Oberbürgermeister noch die Verwaltung haben offenbar weiteren Diskussionsbedarf zur Standortfrage gesehen, sonst hätten sie den Wettbewerb so nicht ausloben dürfen. Der Auslobungstext sieht diesen Platz als Standort verbindlich vor. Herr Schramma war als oberster Verwaltungsbeamter der Herr des Verfahrens und man sollte doch davon ausgehen dürfen, dass er als Jurymitglied den Text gelesen hat.

Inwieweit der Siegerentwurf die gesetzten Voraussetzungen wie z.B. die Wahrung der städtebaulichen und architektonischen Integrität des Wallraf-Richartz-Museums jetzt schon oder erst durch Nachbesserungen – z.B. durch Einbeziehung des Hauses Kutz etwa für die Verwaltungsräume – erfüllen kann, bleibt zu prüfen und nach öffentlicher Diskussion zu entscheiden. Zur Realisierung ist wie bei allen öffentlichen Vorhaben ein Baubeschluss erforderlich.

Eins muss klar festgehalten werden: Die Archäologische Zone als wichtiges Projekt im Rahmen der Regionale 2010 braucht einen raumgreifenden Schutzbau. Einen komplett freien Platz neben dem Rathaus wird es somit ohnehin nicht geben und es wäre fatal, wenn die aktuelle Debatte diese von allen Beteiligten angestrebte Qualifizierung der Archäologischen Zone als A-Projekt ernsthaft gefährden würde.

Gerade hier sollte sich Herr Schramma keine weiteren Kapriolen leisten. Das Land wird nicht erfreut sein von weiterem Knatsch aus Köln, zumal die Vertreter des Ministeriums in der Jury begeistert waren von dem erstplatzierten Modell.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Haus und Museum der jüdischen Kultur.

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