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26.06.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Eine pauschale Summe ist keine Lösung"

Daniel Bahr, MdB
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Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr (33) ist gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.

Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Bahr, sind die Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert?

Daniel Bahr: Die deutschen Krankenhäuser erleben die Auswirkungen einer verfehlten Sparpolitik, nicht zuletzt der aktuellen Bundesregierung. Sie hat zusätzliche Belastungen für die Krankenhäuser beschlossen. So gilt Bereitschaftszeit der Ärzte als Arbeitszeit. Dadurch mussten neue Ärzte eingestellt werden, was die Kosten erhöht. Hinzu kommen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Energiepreise und die Tarifsteigerungen für die Ärzte.

Ist der Sanierungsbeitrag von 0,5 Prozentpunkten für die Kassen gerechtfertigt?

Bahr: Das ist ein Sondersparopfer, mit dem die Bundesregierung den Krankenhäusern einfach Geld weggenommen hat, statt sie zu unterstützen. Vor Ort zeigt sich jetzt, wie viele Häuser in enormen finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dieses Sondersparopfer war nie gerechtfertigt, sondern sollte eine verkorkste Gesundheitsreform kaschieren. Die Beiträge drohten zu steigen. Deshalb hat Schwarz-Rot beschlossen, im größten Ausgabenbereich, den Kliniken, einfach pauschal zu kürzen. Selbst wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser sind in enorme finanzielle Turbulenzen gekommen. Deswegen fordert die FDP, das rückgängig zu machen.

Das Aktionsbündnis rechnet mit 0,3 bis 0,4 Prozent höheren Beiträgen.

Bahr: Wenn die Krankenhäuser vier Milliarden Euro mehr erhalten sollen, entspricht das einer Beitragssteigerung um 0,4 Prozentpunkte. Ich sehe nicht, dass eine pauschale Summe die Lösung ist. Wir brauchen eine verlässlichere Politik, auf die sich die Kliniken einstellen können. Das kurzfristige Agieren der letzten Jahre muss beendet werden.

Was sollte geschehen?

Bahr: Nötig ist ein wettbewerbsrechtlicher Ordnungsrahmen. Die Häuser, die gut wirtschaften, sollen davon auch profitieren. Das ist im Moment nicht der Fall. Für die kleineren Kliniken in der Fläche, die die ihnen auferlegten Belastungen stark spüren, muss es in der Tat einen Ausgleich geben. Aber wer die Krankenhäuser unterstützen will, muss sagen, dass das mehr Geld kostet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat bereits angekündigt, den Krankenhäusern zu helfen.

Bahr: Das ist ein Hohn, weil sie ihnen das Geld zuvor genommen hat. Das ist etwa so, als ob ihnen jemand ein Schwein vom Hof klaut und ihnen anschließend ein Kotelett zurückbringt.


Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

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