Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.06.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Eine pauschale Summe ist keine Lösung"

Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr, MdB
Bild verkleinern
Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr (33) ist gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.

Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Bahr, sind die Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert?

Daniel Bahr: Die deutschen Krankenhäuser erleben die Auswirkungen einer verfehlten Sparpolitik, nicht zuletzt der aktuellen Bundesregierung. Sie hat zusätzliche Belastungen für die Krankenhäuser beschlossen. So gilt Bereitschaftszeit der Ärzte als Arbeitszeit. Dadurch mussten neue Ärzte eingestellt werden, was die Kosten erhöht. Hinzu kommen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Energiepreise und die Tarifsteigerungen für die Ärzte.

Ist der Sanierungsbeitrag von 0,5 Prozentpunkten für die Kassen gerechtfertigt?

Bahr: Das ist ein Sondersparopfer, mit dem die Bundesregierung den Krankenhäusern einfach Geld weggenommen hat, statt sie zu unterstützen. Vor Ort zeigt sich jetzt, wie viele Häuser in enormen finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dieses Sondersparopfer war nie gerechtfertigt, sondern sollte eine verkorkste Gesundheitsreform kaschieren. Die Beiträge drohten zu steigen. Deshalb hat Schwarz-Rot beschlossen, im größten Ausgabenbereich, den Kliniken, einfach pauschal zu kürzen. Selbst wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser sind in enorme finanzielle Turbulenzen gekommen. Deswegen fordert die FDP, das rückgängig zu machen.

Das Aktionsbündnis rechnet mit 0,3 bis 0,4 Prozent höheren Beiträgen.

Bahr: Wenn die Krankenhäuser vier Milliarden Euro mehr erhalten sollen, entspricht das einer Beitragssteigerung um 0,4 Prozentpunkte. Ich sehe nicht, dass eine pauschale Summe die Lösung ist. Wir brauchen eine verlässlichere Politik, auf die sich die Kliniken einstellen können. Das kurzfristige Agieren der letzten Jahre muss beendet werden.

Was sollte geschehen?

Bahr: Nötig ist ein wettbewerbsrechtlicher Ordnungsrahmen. Die Häuser, die gut wirtschaften, sollen davon auch profitieren. Das ist im Moment nicht der Fall. Für die kleineren Kliniken in der Fläche, die die ihnen auferlegten Belastungen stark spüren, muss es in der Tat einen Ausgleich geben. Aber wer die Krankenhäuser unterstützen will, muss sagen, dass das mehr Geld kostet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat bereits angekündigt, den Krankenhäusern zu helfen.

Bahr: Das ist ein Hohn, weil sie ihnen das Geld zuvor genommen hat. Das ist etwa so, als ob ihnen jemand ein Schwein vom Hof klaut und ihnen anschließend ein Kotelett zurückbringt.


Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Do., 23.06.2016 Sterck: Liberale Handschrift sichtbar Schwerpunkte der FDP für Doppelhaushalt 2016/17 Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck erklärt: „Nachdem die FDP ... mehr
Mo., 13.06.2016 Konzeptlosigkeit der Landesregierung verspielt die Chancen der Kinder Kritik von Gebauer und Lindner Yvonne Gebauer und Christian Lindner
"Dass die Grundschulen noch nicht unter der Last rot-grünen Politik zusammen gebrochen sind, das liegt am Engagement der Lehrerinnen und ... mehr
Fr., 10.06.2016 Viele Parkplätze in Köln fallen weg - dafür Vorfahrt für Radfahrer Neues Konzept Reinhard Houben, MdR
Köln - Radfahrer stöhnen: Die Radwege sind entweder nicht vorhanden oder viel zu klein, auf Straßen werden sie von Autofahrern angehupt ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 01.07.2016 bis So., 03.07.2016, 18.00 bis 18:00 Uhr
Stand und Paradewagen auf dem CSD 2016 "anders.Leben!"
Zur Eröffnung kommt Henriette Reker Liebe Freundinnen und Freunde der Kölner Freien Demokraten und Jungen Liberalen! Bald ist ...mehr

Sa., 02.07.2016, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
CSD Business Empfang
Ralph Sterck, MdR
„Drehen sich die Uhren für Gleichstellung, gesellschaftliche Freiheit und Vielfalt wieder rückwärts?“ In kleinen Schritten setzt sich ...mehr

So., 03.07.2016, 17:00 Uhr
CSD-Abschlusskundgebung mit Michael Kauch
Michael Kauch
Wenn auch der letzte Paradeengel seinen Dienst bei der großen Demo beendet hat, findet die politische Abschlusskundgebung auf der ...mehr

Politik-Highlights

Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr

alle Videos »

Videothek

Ralph Sterck über den KAMPMEYER Marktbericht Köln 2016