Köln kann mehr
alle Meldungen »

26.06.2008

Kölner Stadt-Anzeiger

Pressespiegel

"Eine pauschale Summe ist keine Lösung"

Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr, MdB
Bild verkleinern
Daniel Bahr, MdB
Daniel Bahr (33) ist gesundheitspolitischer Sprecher der FDP.

Kölner Stadt-Anzeiger: Herr Bahr, sind die Krankenhäuser seit Jahren unterfinanziert?

Daniel Bahr: Die deutschen Krankenhäuser erleben die Auswirkungen einer verfehlten Sparpolitik, nicht zuletzt der aktuellen Bundesregierung. Sie hat zusätzliche Belastungen für die Krankenhäuser beschlossen. So gilt Bereitschaftszeit der Ärzte als Arbeitszeit. Dadurch mussten neue Ärzte eingestellt werden, was die Kosten erhöht. Hinzu kommen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Energiepreise und die Tarifsteigerungen für die Ärzte.

Ist der Sanierungsbeitrag von 0,5 Prozentpunkten für die Kassen gerechtfertigt?

Bahr: Das ist ein Sondersparopfer, mit dem die Bundesregierung den Krankenhäusern einfach Geld weggenommen hat, statt sie zu unterstützen. Vor Ort zeigt sich jetzt, wie viele Häuser in enormen finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Dieses Sondersparopfer war nie gerechtfertigt, sondern sollte eine verkorkste Gesundheitsreform kaschieren. Die Beiträge drohten zu steigen. Deshalb hat Schwarz-Rot beschlossen, im größten Ausgabenbereich, den Kliniken, einfach pauschal zu kürzen. Selbst wirtschaftlich arbeitende Krankenhäuser sind in enorme finanzielle Turbulenzen gekommen. Deswegen fordert die FDP, das rückgängig zu machen.

Das Aktionsbündnis rechnet mit 0,3 bis 0,4 Prozent höheren Beiträgen.

Bahr: Wenn die Krankenhäuser vier Milliarden Euro mehr erhalten sollen, entspricht das einer Beitragssteigerung um 0,4 Prozentpunkte. Ich sehe nicht, dass eine pauschale Summe die Lösung ist. Wir brauchen eine verlässlichere Politik, auf die sich die Kliniken einstellen können. Das kurzfristige Agieren der letzten Jahre muss beendet werden.

Was sollte geschehen?

Bahr: Nötig ist ein wettbewerbsrechtlicher Ordnungsrahmen. Die Häuser, die gut wirtschaften, sollen davon auch profitieren. Das ist im Moment nicht der Fall. Für die kleineren Kliniken in der Fläche, die die ihnen auferlegten Belastungen stark spüren, muss es in der Tat einen Ausgleich geben. Aber wer die Krankenhäuser unterstützen will, muss sagen, dass das mehr Geld kostet.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat bereits angekündigt, den Krankenhäusern zu helfen.

Bahr: Das ist ein Hohn, weil sie ihnen das Geld zuvor genommen hat. Das ist etwa so, als ob ihnen jemand ein Schwein vom Hof klaut und ihnen anschließend ein Kotelett zurückbringt.


Das Gespräch führte Sibylle Quenett.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Sa., 08.11.2014 Breite: Willkommenskultur vor Missbrauch schützen Razzia in Flüchtlingsunterkunft in der Kritik Ulrich Breite, MdR
Zum Ablauf der gestrigen Polizei-Razzia in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße erklärt ... mehr
Di., 04.11.2014 Neues Gymnasium für Lindenthal FDP feiert Riesenerfolg im Schulausschuss Stefanie Ruffen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte bereits vor drei Jahren zur Ratssitzung im Oktober 2011 ... mehr
Sa., 18.10.2014 Zweiter Halt erwünscht Die FDP-Fraktion will den Breslauer Platz als innerstädtischen Fernbusbahnhof erhalten Pläne für einen Busbahnhof am Breslauer Platz von 2009
Die Fernbus-Haltestelle am Breslauer Platz will die FDP-Ratsfraktion nicht ohne weiteres aufgeben. „Wir befürworten zwar den Halt am ... mehr

Termin-Highlights

Einladung zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, dem 27.11.2014 um 19:00 h im FORUM Volkshochschule ...mehr
Einladung zum traditionellen Weihnachtsessen der FDP im Kölner Süden Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Gäste! Der ...mehr

Mo., 01.12.2014, 19:00 Uhr
Eröffnung der Medienwerkstatt der FDP-Köln
Besuch im Verlagshaus M. DuMont Schauberg Liebe Medieninteressierte in der Kölner FDP, Köln ist einer der bedeutendsten ...mehr

Politik-Highlights

Manfred Wolf
Rede anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich erinnere mich, dass ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

So., 25.05.2014
KölnWahl 2014
Alle Informationen zur Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen am 25. Mai 2014 Hier finden Sie alle Informationen zur ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit