"Gegen die Konferenz querstellen"

Ratsmehrheit wendet sich gegen geplante "Anti-Islamisierungs"-Veranstaltung

Von Matthias Pesch

SPD-Chef Jochen Ott brachte die Stimmung der Ratsmehrheit auf den Punkt: "Köln darf nicht zum Tummelplatz von europäischen Rassisten und Faschisten werden." Der Rat erklärte gestern - mit Ausnahme von Pro Köln - nachdrücklich seine Ablehnung der "Anti-Islamisierungs-Konferenz", zu der die rechtsextreme Bürgerbewegung für den 19. und 20. September nach Köln eingeladen hat. Die Veranstaltung sei "nicht eine der üblichen Pro-Köln-Demonstrationen", sondern "eine Hetzkampagne gegen eine ganze Glaubensgemeinschaft", so Jörg Detjen von der Linkspartei, die gemeinsam mit dem Kölner Bürger Bündnis mit einem Antrag den Protest im Rat initiiert hatte. Als Redner der Veranstaltung werden unter anderem der Chef des rechtsextremen französischen Front national, Jean Marie Le Pen, sowie Filip Dewinter vom rechtsextremen belgischen Vlaams Belang erwartet. "Köln lässt sich seinen Ruf als weltoffene und tolerante Stadt nicht durch diese menschenrechtsverachtenden Sprücheklopfer besudeln", betonte Ulrich Breite (FDP).

Appell an Vermieter

Der Rat unterstützt Verwaltung und Polizei dabei, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Veranstaltung auszuschöpfen. Stadt und städtische Unternehmen werden demnach keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Oberbürgermeister Fritz Schramma appellierte an alle privaten Vermieter, diesem Beispiel zu folgen. Er erklärte die eingeladenen Redner zu "unerwünschten Personen" und appellierte gleichzeitig an alle, die sich "gegen die Konferenz querstellen" wollten, ihren Protest friedlich zu gestalten. Die Konferenz soll am gleichen Wochenende wie der Weltkindertag stattfinden. Manfred Rouhs von "Pro Köln" erklärte, die Veranstaltung richte sich "nicht gegen den Islam, sondern gegen die Islamisierung Mitteleuropas."