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20.06.2008

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Kroatien darf nicht zur Geisel der internen Probleme der EU werden

Deutscher Bundestag
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Zum EU-Gipfel in Brüssel und den Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

So groß die Betroffenheit über das irische Nein auch ist: Mit seiner Forderung nach einem Aufnahmestopp bis zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags verfehlt Präsident Sarkozy das Ziel. Kroatien darf nicht zur Geisel der internen Probleme der EU werden.

Die Beitrittsverhandlungen sind weit fortgeschritten. Kroatien hat größte Anstrengungen unternommen, um sich auf einen EU-Beitritt vorzubereiten. Nun kann man dem Land nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Dies wäre ein fatales Signal an den gesamten westlichen Balkan, eine Region, an deren Stabilität wir das größte Interesse haben. Die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten müssen weitergehen. Hier ist die EU im Wort.

Die EU braucht den Vertrag von Lissabon, gerade weil sie demokratischer, verständlicher und schlagkräftiger werden muss. Für die Herausforderungen der Globalisierung, vor denen die EU steht, ist sie mit dem Vertrag von Nizza nicht gerüstet. Eine neuerliche Denkpause darf es deshalb nicht geben, auch wenn natürlich alles versucht werden muss, um gemeinsam mit Irland voranzuschreiten.


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