Köln kann mehr
alle Meldungen »

19.06.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Diskussion um Flughafen Köln/Bonn reine Panikmache

Ulrich, Breite, MdR
Bild vergrößern
Ulrich, Breite, MdR
Ulrich, Breite, MdR
Bild verkleinern
Ulrich, Breite, MdR
Breite: Eigentümermehrheit bleibt in öffentlicher Hand

Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:

„Die Kölner FDP ist zutiefst verärgert, wie der Oberbürgermeister, CDU, SPD und Grüne sowie Gewerkschaftsvertreter mit Hörensagen Panikmache betreiben und damit den Flughaben Köln/Bonn und den dort Beschäftigten schweren Schaden zufügen. Ich möchte daher für die FDP - und nicht nur für die Kölner FDP - klarstellen:

1. Die FDP - weder im Land noch in Köln - strebt eine vollständige Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn an. Der Flughafen ist ein bedeutsamer Standortfaktor für die Region, der mehrheitlich nicht in falsche Hände, z.B. der regionalen Konkurrenten, fallen darf. Deshalb muss die Mehrheit im Eigentum der öffentlich Hand bleiben. Richtig ist, das die FDP für Privat vor Staat ist. Die FDP ist jedoch nicht so blöd, dass wir wichtige Infrastrukturen unseres Landes aus der Hand geben. Wie ich aus den Reihen der Landesregierung erfahren durfte, wird diese Ansicht dort auch geteilt.

2. Die Kölner FDP hat schon im November letzten Jahres deutlich gemacht, dass wir eine strategische Partnerschaft mit andern Flughafenbetreibern für den Flughafen Köln/Bonn befürworten. Dafür könnten die Anteile des Bundes, die zum Verkauf stehen, genutzt werden. Wir Liberale halten die Beteiligung eines weltweit agierenden Flughafenbetreibers für eine wirtschaftliche Bereicherung und für eine weitreichende Existenzsicherung des Unternehmens. Die FDP will eine Partnerschaft und keine Unterwerfung für den Flughafen. Darum ist jede Behauptung, mit der FDP im Land und in Köln würde die Mehrheit der Flughafenanteile „verscherbelt“, blanker Unsinn und eine nicht zu rechtfertigende Panikmache.

3. Die FDP befürwortet eine strategische Allianz der öffentlichen Hand von Land und Köln, die gemeinsam mehr als 50% der Anteile am Flughafen Köln/Bonn halten. Diese strategische Allianz ist eine Absicherung für die erfolgreiche Existenz des Flughafens, damit keiner auf dumme Gedanken kommt. Land und Stadt sollen gemeinsam Verantwortung für diese wichtige Infrastruktur im Rheinland tragen. Wir Liberale lehnen darum den Kauf der Bundes- und/oder der Landesanteile durch die Stadt Köln strikt ab, um an die Mehrheit der Flughafenanteile zu gelangen.

Köln wird faktisch durch eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit regiert. Denen die alleinige Verantwortung für die Zukunft des Flughafens zu überlassen, ist mehr als fahrlässig. Die FDP hat jedenfalls mehr Sorgen um die Existenz der Arbeitplätze am Flughafen durch diese wirtschaftspolitischen Geisterfahrer, als durch die Hereinnahme von erfolgreichen Flughafenbetreibern mit einer Minderheitsbeteiligung. Ebenso wenig will die FDP eine Mehrheit am Flughafen durch das Land haben, denn wer weiß, was andere politische Mehrheiten im Land mit der Nachtflugregelung veranstalten und damit die Axt an den Frachtverkehr und die vielen Arbeitsplätze am Flughafen anlegen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 27.01.2015 Mehr Chancen für Kölner Handwerk CDU und FDP fordern beschränkte Ausschreibungen bei städtischen Vergaben Ulrich Breite, MdR
Mit einem Antrag zur Ratssitzung am 05. Februar ... mehr
Do., 22.01.2015 FDP unterstützt Rekers Kandidatur zur Oberbürgermeisterin Kleiner Parteitag entschied einstimmig Henriette Reker
Die Freien Demokraten Köln beschlossen am Abend im Stapelhaus einstimmig auf einem kleinen Parteitag, die parteilose Kölnerin ... mehr
Mo., 15.12.2014 FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat Katja Hoyer, MdR
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 30.01.2015 bis Sa., 31.01.2015
Wahlkampfhilfe in Hamburg
Die Kölner FDP plant eine Wahlkampfhilfe für die Hamburger Freundinnen und Freunde, die vor der Bürgerschaftswahl am 15. Februar stehen. ...mehr

Mo., 02.02.2015, 18.45 Uhr
Der Talk mit Ralph Sterck
Ralph Sterck, MdR
FDP-Fraktionschef Ralph Sterck im Talk bei Köln.tv. Die Sendung wird stündlich ...mehr

Di., 10.02.2015, 19:00 bis 20:30 Uhr
Köln geplant - nicht gebaut
Geplantes Schauspielhaus am Offenbachplatz nach der Überarbeitung
Im Rahmen der Reihe "Eine Stunde Baukultur" Seit Jahren ist Ralph Sterck, seit 1999 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr

Politik-Highlights

Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Am 13. September 2015 wählen die Kölnerinnen und Kölner eine ...mehr

Mo., 03.11.2014
Erinnerungen an Manfred Wolf
Manfred Wolf
Rede von Ralph Sterck anlässlich der Trauerfeier zum Tode von Manfred Wolf Liebe Marianne Wolf, liebe Familie Wolf! Ich ...mehr
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Arena der Freiheit