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15.06.2008

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Pressespiegel

Europäische Integration muss auch ohne Irland vorangetrieben werden

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Die Iren haben am Donnerstag per Referendum über den EU-Reformvertrag abgestimmt. Bei dem Referendum konnten sich die EU-Gegner durchsetzen. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle drückte am Freitag sein Bedauern darüber aus. Dennoch sei das Ergebnis "zu respektieren“. Es sei „das gute Recht von Ländern, am weiteren europäischen Integrationsprozess nicht teilzunehmen. Aber es ist auch das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen“, so Westerwelle. Auch FDP-Außenexperte Werner Hoyer plädierte für ein Voranschreiten der europäischen Integration – zur Not auch ohne die Iren.

Der Tag der Abstimmung scheint zum schwarzen Tag für Irland und Europa zu werden, kommentiert der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. Er plädierte trotzdem dafür, an den ursprünglichen Zielen festzuhalten, „die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen“. Für Liberale sei die Vertiefung der Integration „ohne Alternative“, so Hoyer. Der FDP-Außenexperte bezweifelt jedoch sehr, dass Irland, das besser als jeder andere Beitrittsstaat von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat, dann wirklich endgültig aussteigen will.

Wenn die Iren dennoch anderer Meinung seien, könne man sie davon nicht abhalten. Andererseits sei es „das gute Recht der Staaten, die mehr wollen, gemeinsam voranzuschreiten“, betonte Hoyer. „Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben, namentlich Polen, Tschechien und Großbritannien.“

Es bestehe durchaus noch die Möglichkeit, dass die Iren, wie auch schon 2002, ihre Meinung ändern. Dies dürfe jedoch keinesfalls wegen eines europapolitischen Kuhhandels geschehen, „der die Ergebnisse von Lissabon weiter verwässert. Und es ist auch keine Option, dass wir die Zustimmung der Iren teuer erkaufen. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen.“


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