Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.06.2008

Portal liberal

Pressespiegel

Europäische Integration muss auch ohne Irland vorangetrieben werden

Bild verkleinern
Die Iren haben am Donnerstag per Referendum über den EU-Reformvertrag abgestimmt. Bei dem Referendum konnten sich die EU-Gegner durchsetzen. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle drückte am Freitag sein Bedauern darüber aus. Dennoch sei das Ergebnis "zu respektieren“. Es sei „das gute Recht von Ländern, am weiteren europäischen Integrationsprozess nicht teilzunehmen. Aber es ist auch das gute Recht des übrigen Europas, ohne diese Länder die Integration fortzusetzen“, so Westerwelle. Auch FDP-Außenexperte Werner Hoyer plädierte für ein Voranschreiten der europäischen Integration – zur Not auch ohne die Iren.

Der Tag der Abstimmung scheint zum schwarzen Tag für Irland und Europa zu werden, kommentiert der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. Er plädierte trotzdem dafür, an den ursprünglichen Zielen festzuhalten, „die Europäische Union demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen“. Für Liberale sei die Vertiefung der Integration „ohne Alternative“, so Hoyer. Der FDP-Außenexperte bezweifelt jedoch sehr, dass Irland, das besser als jeder andere Beitrittsstaat von der EU-Mitgliedschaft profitiert hat, dann wirklich endgültig aussteigen will.

Wenn die Iren dennoch anderer Meinung seien, könne man sie davon nicht abhalten. Andererseits sei es „das gute Recht der Staaten, die mehr wollen, gemeinsam voranzuschreiten“, betonte Hoyer. „Deshalb werden hoffentlich auch jene Staaten den Vertrag zügig ratifizieren, die dies bisher noch nicht getan haben, namentlich Polen, Tschechien und Großbritannien.“

Es bestehe durchaus noch die Möglichkeit, dass die Iren, wie auch schon 2002, ihre Meinung ändern. Dies dürfe jedoch keinesfalls wegen eines europapolitischen Kuhhandels geschehen, „der die Ergebnisse von Lissabon weiter verwässert. Und es ist auch keine Option, dass wir die Zustimmung der Iren teuer erkaufen. Wenn eine Reform zu 27 nicht möglich ist, werden die, die die Reform wollen, neue Wege suchen und gehen müssen.“


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Gebauer und Houben werden Spitzenkandidaten

Aktuelle Highlights

Do., 15.09.2016 Gebauer und Houben für Landeslisten nominiert Bezirksparteitag tagte in Köln Yvonne Gebauer und Reinhard Houben
Der FDP-Bezirksverband Köln nominierte gestern abend auf seinem außerordentlichen Bezirksparteitag in Köln die Kandidatinnen und Kandidaten ... mehr
Di., 13.09.2016 Houben: Verwaltung verschenkt Parkraum und Einnahmen FDP kritisiert Fahrbahnaufteilung auf der Ulrichgasse Ulrepforte
Für die letzte der Sitzung des Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln hat die Verwaltung mitgeteilt, dass bei der Fahrbahnsanierung der ... mehr
Di., 30.08.2016 Ruffen: Bau des Gymnasiums Zusestraße in Lövenich in Sicht FDP begrüßt zeitnahen Start neuer Schule am Interimsstandort Stefanie Ruffen
Der Schulausschuss des Rates der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 29. August 2016 die Weichen für die Errichtung und Inbetriebnahme des ... mehr

Termin-Highlights


Di., 04.10.2016, 17:00 Uhr
Besichtigung Wasserwerk und -schule
Liebe Mitglieder, Interessenten und Freunde der FDP-Porz, unsere FDP-Tour geht weiter. Diesmal laden wir Sie ganz herzlich ein am ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MDR
Haushaltsrede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr
Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr