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12.06.2008

Kölnische Rundschau

Pressespiegel

"Nicht der Traum von Ludwig Erhard"

Otto Graf Lambsdorff
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Otto Graf Lambsdorff
Festakt 60 Jahre Marktwirtschaft - Interview mit Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff

Am 20. Juni jährt sich zum 60. Mal der Termin der Währungsreform 1948, heute wird in Berlin gefeiert. Dazu sprach Norbert Wallet mit Ex-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (81).


Haben Sie eine Erklärung dafür, dass aktuelle Umfragen der Marktwirtschaft in der Bevölkerung ein ausgesprochen schlechtes Image bescheinigen?

Die Mehrheit der Bevölkerung zieht Sicherheit der Freiheit vor. Wer so denkt, wird die Herausforderungen des Marktes scheuen und sich in die Arme des Staates flüchten.

Noch immer boomt die Wirtschaft. Seltsamerweise führen wir gerade jetzt eine Gerechtigkeitsdebatte. Ist die marktwirtschaftliche Ordnung von sich aus gerecht?

Schon Ludwig Erhard wusste, dass gelegentliche Ungerechtigkeiten des Marktes nicht ohne staatliche Regeln zu beseitigen sind. Die große Frage ist aber, in welcher Dimension das geschieht. Heute lebt die Mehrheit der Bundesbürger mindestens teilweise von staatlichen Zuwendungen und nicht mehr vom Ergebnis ihrer eigenen Arbeit. Das ist nicht der Wohlstand für alle, den Erhard gemeint hat.

Was hat er gemeint?

Dass sich jeder seinen Wohlstand erarbeiten kann. Der Staat garantiert ihm dazu faire Rahmenbedingungen. Aber es ist eben nicht gemeint, dass sich jeder seinen Wohlstand an der Staatskasse abholt.

Aber die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander. Ist das alarmierend?

Es ist eine nahezu selbstverständliche Begleiterscheinung der Globalisierung und der Dynamik, mit der sich unsere Gesellschaft entwickelt. Diese Tendenz wird sich aufgrund des internationalen Wettbewerbs um die besten Köpfe noch verstärken. Diese wachsende Ungleichheit beim Einkommen hat dann - aber auch nur dann - eine Berechtigung, wenn sie sich an der Leistung orientiert. Wer Spitzenleistungen erbringt, soll entsprechend bezahlt werden. Damit meine ich nicht Ausreißer auf Vorstandsebene bei einigen Aktiengesellschaften.

Das freie Spiel wird nicht nur durch Staat und Gewerkschaften gehemmt. Auch Unternehmer kämpfen um Schutzrechte.

Das stimmt: Das freie Spiel der Kräfte wird durch viele Faktoren gehemmt. Wenn sich Ludwig Erhard heute das Unternehmen Deutschland ansähe, würde er nicht feststellen können, dass sich die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt hat. Ich weiß, dass anlässlich des Jubiläums viele preisende Reden über die Marktwirtschaft gehalten werden. Aber wer sich den Grundsätzen Ludwig Erhards - wie Leistungsgerechtigkeit, Selbstverantwortung und freien Wettbewerb - verpflichtet fühlt, und das tue ich, muss heute sagen: Wir können keine erfolgreiche Zwischenbilanz vorzeigen.

Jeder Mensch soll von seiner eigenen Arbeit leben können - ist dieser Grundsatz eine taugliche Begründung für Mindestlöhne?

Mindestlöhne sind der falsche Weg. Wenn sie zu hoch sind, vernichten sie Jobs. Sind sie zu tief, bewirken sie gar nichts. Wir haben in Deutschland Mindestlöhne in Form von Tarifklassen. Das ist ein Unterschied zu vielen unserer Nachbarn. Wir brauchen keine flächendeckenden Mindestlöhne. Aber den Beginn dieser Entwicklung hat unsere Kanzlerin auf der Kabinettsklausur in Meseberg leider zugelassen.

Brauchen wir strengere Regeln für den internationalen Finanzmarkt?

In einigen Punkten bedürfen die Finanzmärkte sicherlich zusätzlicher Regulierung. Der Hauptpunkt ist, dass wir mehr Transparenz brauchen. Es müssen keine Finanzprodukte verboten werden. Zum Teil sind Derivate sehr hilfreich und können risikobegrenzend wirken. Sie sind keine nackten Spekulationsinstrumente. Aber die Anleger müssen erkennen können, was gespielt wird und was sie kaufen. Da müssen Regulierungen her. Aber keine, die Tätigkeiten einschränken. Die Strafen für Banken schafft der Markt. Deswegen halte ich staatliche Rettungsaktionen für die IKB für falsch.

Erkennen Sie in der Bundesregierung genügend marktwirtschaftliche Handschrift?

Nein. Den hat es im Vorlauf zur letzten Bundestagswahl gegeben. Der Leipziger Parteitag der CDU war ermutigend. In der heutigen Praxis ist davon kaum noch etwas übrig geblieben. Mit gewisser Zufriedenheit stelle ich fest, dass nur die FDP marktwirtschaftliche Positionen vertritt, und es betrübt mich, dass sie dafür nicht mehr Zuspruch erhält.

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