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11.06.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Pressespiegel

Hoyer: Zu echter transatlantischen Partnerschaft gibt es keine Alternative

Deutscher Bundestag
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Zum Abschluss des Besuches von US-Präsident Bush erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Der wahrscheinlich letzte Besuch des scheidenden US-Präsidenten in Deutschland hat nicht zuletzt gezeigt, dass der Wille, die Herausforderungen der Globalisierung als transatlantische Partner gemeinsam zu meistern, auf beiden Seiten groß ist. Blickt man auf die Präsidentschaft von George W. Bush zurück, dann war dies auf beiden Seiten nicht immer eine Selbstverständlichkeit.

Denn Tendenzen in den USA, ausschließlich unilateral zu handeln, waren eine zeitlang ebenso ausgeprägt wie die Bereitschaft einiger Europäer, die starken transatlantischen Bande mit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichtsbücher zu verbannen. Beides ist heute glücklicherweise wieder so gut wie abgewendet. Auf beiden Seiten setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zu einer echten transatlantischen Partnerschaft keine Alternative gibt und von deren Schwäche nur andere profitieren.

Am Ende der rot-grünen Regierungszeit war das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der US-Administration so gut wie zerstört. Dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach knapp drei Jahren gelungen ist, bei allem Dissens in Sachfragen wieder eine vertrauensvolle Dialogebene herzustellen, ist für das transatlantische Verhältnis insgesamt ein Grund zur Hoffnung. Bei allem Grund zur Kritik gilt es festzustellen: 2008 befindet sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht mehr im freien Fall wie noch im Jahre 2003 unter Rot-Grün, sondern hat wieder festen Boden unter den Füßen.

Die Ära des scheidenden US-Präsidenten hat der deutschen Politik sehr oft den Spiegel vorgehalten. Vielleicht war er auch deshalb in den Reihen deutscher Politiker nicht unbedingt beliebt. Denn was sich gezeigt hat, ist, dass in Deutschland auf der Klaviatur des plumpen Antiamerikanismus ebenso gespielt wird wie es Anhänger einer neokonservativen Politik zu geben scheint, die Freiheitsrechte anderen Zielen unterordnen.

George Bush scheidet nicht auf einem Tiefpunkt des transatlantischen Verhältnisses aus dem Amt, sondern in einer Phase der Wiederannäherung. Dieser Prozess wird sich unter einem neuen US-Präsidenten, egal ob Demokrat oder Republikaner, mit Sicherheit weiter fortsetzen. Denn auch in den USA selbst ist die Sehnsucht nach einem Ende der neokonservativen Ära inzwischen groß. Einzig zu klären ist dort noch die Frage, wie stark dieser Wechsel ausfallen wird. Hierauf muss sich Deutschland jetzt zügig einstellen. Dass die Bundesregierung in ihrer ganz grundsätzlichen Einstellung gegenüber den USA weiterhin tief gespalten ist, ist hierfür keine gute Voraussetzung.


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