Köln kann mehr
alle Meldungen »

11.06.2008

FDP-Bundestagsfraktion

Pressespiegel

Hoyer: Zu echter transatlantischen Partnerschaft gibt es keine Alternative

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag
Bild verkleinern
Deutscher Bundestag
Zum Abschluss des Besuches von US-Präsident Bush erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer:

Der wahrscheinlich letzte Besuch des scheidenden US-Präsidenten in Deutschland hat nicht zuletzt gezeigt, dass der Wille, die Herausforderungen der Globalisierung als transatlantische Partner gemeinsam zu meistern, auf beiden Seiten groß ist. Blickt man auf die Präsidentschaft von George W. Bush zurück, dann war dies auf beiden Seiten nicht immer eine Selbstverständlichkeit.

Denn Tendenzen in den USA, ausschließlich unilateral zu handeln, waren eine zeitlang ebenso ausgeprägt wie die Bereitschaft einiger Europäer, die starken transatlantischen Bande mit dem Ende des Kalten Krieges in die Geschichtsbücher zu verbannen. Beides ist heute glücklicherweise wieder so gut wie abgewendet. Auf beiden Seiten setzt sich die Erkenntnis durch, dass es zu einer echten transatlantischen Partnerschaft keine Alternative gibt und von deren Schwäche nur andere profitieren.

Am Ende der rot-grünen Regierungszeit war das Verhältnis zwischen der Bundesregierung und der US-Administration so gut wie zerstört. Dass es Bundeskanzlerin Angela Merkel nach knapp drei Jahren gelungen ist, bei allem Dissens in Sachfragen wieder eine vertrauensvolle Dialogebene herzustellen, ist für das transatlantische Verhältnis insgesamt ein Grund zur Hoffnung. Bei allem Grund zur Kritik gilt es festzustellen: 2008 befindet sich das deutsch-amerikanische Verhältnis nicht mehr im freien Fall wie noch im Jahre 2003 unter Rot-Grün, sondern hat wieder festen Boden unter den Füßen.

Die Ära des scheidenden US-Präsidenten hat der deutschen Politik sehr oft den Spiegel vorgehalten. Vielleicht war er auch deshalb in den Reihen deutscher Politiker nicht unbedingt beliebt. Denn was sich gezeigt hat, ist, dass in Deutschland auf der Klaviatur des plumpen Antiamerikanismus ebenso gespielt wird wie es Anhänger einer neokonservativen Politik zu geben scheint, die Freiheitsrechte anderen Zielen unterordnen.

George Bush scheidet nicht auf einem Tiefpunkt des transatlantischen Verhältnisses aus dem Amt, sondern in einer Phase der Wiederannäherung. Dieser Prozess wird sich unter einem neuen US-Präsidenten, egal ob Demokrat oder Republikaner, mit Sicherheit weiter fortsetzen. Denn auch in den USA selbst ist die Sehnsucht nach einem Ende der neokonservativen Ära inzwischen groß. Einzig zu klären ist dort noch die Frage, wie stark dieser Wechsel ausfallen wird. Hierauf muss sich Deutschland jetzt zügig einstellen. Dass die Bundesregierung in ihrer ganz grundsätzlichen Einstellung gegenüber den USA weiterhin tief gespalten ist, ist hierfür keine gute Voraussetzung.


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 03.02.2016 Hoyer: Unerlaubt Eingereiste müssen auf Zuweisungsquote angerechnet werden FDP kritisiert Pläne der Landesregierung Katja Hoyer, MdR
Zu den Plänen der Landesregierung, die Flüchtlingszuweisungen für nordrhein-westfälische Großstädte drastisch zu erhöhen, erklärt ... mehr
Mi., 03.02.2016 Beratungen bis nach Mitternacht Wechselvolle Ratssitzung ohne klare Mehrheiten FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Sitzung des Rates der Stadt Köln am 2. Februar 2016 begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Kölns ... mehr
Do., 28.01.2016 Große Mehrheit für Ausschuss Silvesternacht: Lediglich die Piratenfraktion im Landtag trägt das Gremium nicht mit Marc Lürbke, MdL
Der Zeitplan steht: Schon im Herbst soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Ermittlungsarbeit abgeschlossen haben. Dann ... mehr

Termin-Highlights

Odysseum
Bitte Anmeldungsinformationen beachten! Zwei renommierte Physiker treten an zum Duell der Argumente. Ihr Thema: Pro und Contra der ...mehr

Mi., 24.02.2016, 19.00 Uhr
Kreisparteitag der FDP-Köln
Yvonne Gebauer, MdL
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Beschluss des Kreisvorstandes lade ich Sie gemäß § 12 der Satzung des Kreisverbandes Köln ein zum ...mehr
Weitere Informationen und Anmeldung für diese Veranstaltung unter folgendem Link: ...mehr

Politik-Highlights

Ulrich Breite, MdR
Laudatio zur Übergabe des Friedrich-Jacobs-Preises 2015 an die Sportjugend Köln für das Angebot Mitternachtssport Lieber Herr ...mehr
Henriette Reker
Freie Demokraten unterstützen unabhängige und parteilose Kandidatin Die Kölnerinnen und Kölner wählen eine neue ...mehr
Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der ...mehr

alle Videos »

Videothek

Friedrich-Jacobs-Preisverleihung 2015